Die Bundestagswahl
Zum Abschneiden extrem rechter Parteien bundesweit und in NRW
In den letzten zwei Jahren war es fast schon zum Ritual geworden: Kaum waren bei einer Landtagswahl die Stimmen ausgezählt und die NPD-Akteure als Verlierer vom Platz geschickt, hob auf den Internetseiten der Szene und in Facebook-Einträgen die Kritik an Parteichef Holger Apfel an: Dessen „seriöse Radikalität“ sei zu lasch; im Grunde genommen sei der Vorsitzende eher der Totengräber der NPD. Nach der Bundestagswahl aber herrschte erst einmal weithin Ruhe.Die NPD rutschte bundesweit von 1,5 % im Jahre 2009 auf 1,3 % der Zweitstimmen ab. 560.660 Wähler votierten für die Partei, rund 75.000 weniger als 2009. Verluste waren absehbar gewesen. Zu groß sind die Probleme der NPD: die schrumpfende Wählerzustimmung in den Ländern, wo mancherorts ein Drittel der Anhängerschaft von der Fahne ging, die sinkende Zahl der Mitglieder, die sich der 5.000er-Grenze nähern dürfte, Finanzskandale und eine fast schon chronisch klamme Kassenlage. Vor diesem Hintergrund war es aber so selbstverständlich nicht, dass die Partei noch relativ deutlich oberhalb der Ein-Prozent-Marke landen würde.
Dass es zunächst intern nicht rumorte, hatte einen weiteren Grund: Die, die Holger Apfels Konzept einer „seriösen Radikalität“ kritisieren, hatten diesmal nichts zu bemängeln, weil von einer – wenn auch „radikalen“ – Seriosität im Wahlkampf der NPD nichts zu spüren war. Ungebremst rassistisch ging die Partei auf Stimmenjagd. „Im Bundestagswahlkampf hat die NPD mehr als zu jeder bisherigen Wahl polarisieren können“, freute sich denn auch das Präsidium der Partei in einem ersten Rückblick auf die Wahl.
„Mit Zuversicht ins Superwahljahr 2014!“ war der Titel, den die Führungsspitze rund um Apfel ihrem Wahlresümee und dem Ausblick auf das kommende Jahr gab. Das Hauptaugenmerk werde 2014 „darauf ausgerichtet sein, mit dem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag und den erstmaligen Einzügen in die Landtage von Thüringen und Brandenburg die NPD endgültig in Mitteldeutschland zu etablieren“, kündigte die Partei an. Ihre Schwerpunkte liegen nach wie vor im Osten der Republik: 20 der 21 Wahlkreise mit den höchsten NPD-Ergebnissen sind dort zu finden. Am stärksten schnitt die NPD in Sachsen mit 3,3 % der Zweitstimmen ab. Im Länder-Ranking folgen Thüringen (3,2 %), Mecklenburg-Vorpommern (2,7 %), Brandenburg (2,6 %) und Sachsen-Anhalt (2,2 %). Allerdings verlor die NPD mit minus 0,7 % in Sachsen und minus 0,5 % in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Ost-Ländern deutlich überdurchschnittlich, in denen sie in den Landtagen vertreten ist. Am anderen Ende der NPD-Länder-Skala sind Hamburg (0,6 %), Schleswig-Holstein (0,7 %), Niedersachsen (0,8 %) und Bayern (0,9 %) zu finden.
Die NPD in NRW
Die nordrhein-westfälische NPD belegt in dieser Liste mit 1,0 % Platz 11 von 16. Gänzlich chancenlos ist sie im Westen nicht, wenn sie es schafft, mit rassistischen Anti-“Ausländer“- und Anti-Islam-Parolen an real existierende Probleme der Integrationspolitik anzudocken und von ihnen zu profitieren. Zum Beispiel Duisburg, im NPD-Jargon eine „Überfremdungshochburg“: Dort gelang es der NPD, mit ihrer rassistischen „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“-Rhetorik in einem der beiden Wahlkreise (Duisburg II) 3,4 % der Zweitstimmen – der höchste Wert der NPD im Westen der Republik – und gar 4,5 % der Erstimmen für ihren Direktkandidaten Sven Peter Stölting zu holen. Weit überdurchschnittlich fiel auch das Ergebnis in Duisburg I mit 2,3 % der Zweitstimmen und 3,9 % für Erststimmenkandidat Karl Weise aus. Zwei Prozent und mehr holte die NPD außerdem in Gelsenkirchen (2,2) und Oberhausen-Wesel III (2,0). Bei den Direktkandidaten erreichten neben Stölting und Weise Timo Diemer in Oberhausen-Wesel III (2,8) Robin Bühner in Essen II und Markus Schumacher in Herne-Bochum II (jeweils 2,7), Dennis Blömer in Gelsenkirchen (2,4), Michael Schnorr in Wuppertal sowie Axel Thieme in Dortmund II (jeweils 2,0) die höchsten Ergebnisse der NPD-Kandidaten.
„Die Rechte“: keine wirkliche Konkurrenz
Keine Sorgen machen muss man sich aktuell bei der NPD wegen Christian Worchs Konkurrenzpartei Die Rechte (DR). In NRW, dem einzigen Land, in dem die DR antrat, kam die Neonazi-Formation, die bruchlos die Nachfolge verbotener brauner „Kameradschaften“ angetreten hat, auf lediglich 2.288 Stimmen oder 0,024 %. Die NPD, der die Worch-Partei so gerne die Vorherrschaft im neonazistischen Lager streitig machen würde, konnte im einwohnerstärksten Bundesland – wenn auch auf niedrigem Niveau – von 0,9 auf 1,0 % zulegen und holte 40 Mal so viele Stimmen wie Die Rechte. Sogar in ihrem „besten“ Wahlkreis in Dortmund I sprangen für die Worch-Partei gerade einmal verschwindend geringe 0,085 % heraus.
Regionale DR-Funktionäre mühten sich, das Debakel kleinzureden: „Bei unserem Wahldebüt kam es uns nicht auf das Ergebnis an. Da uns Anfang des Jahres von verschiedenen staatlichen Stellen und von regimetreuen Medien der Parteistatus abgesprochen worden ist, wollten wir mit unserem Wahlantritt das Gegenteil beweisen.“ Personelle und finanzielle Ressourcen wolle man lieber für die „weitaus wichtigeren Wahlkämpfe zur Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 investieren“. Worch selbst aber schien rasch zu ahnen, dass sich manche Hoffnungen wohl nicht erfüllen werden. Durch das Auftreten der AfD würden die Chancen der „Rechten“, bei der EU-Wahl mit 0,5 % Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung beanspruchen zu können, „von gering auf null reduziert“, hieß es auf der Internetseite des DR-Bundesverbands.
Das rechtspopulistische Spektrum
REP und pro Deutschland kamen bundesweit auf gerade einmal jeweils 0,2 % (NRW: REP: 0,1 %, pro D 0,2 %). REP-Chef Rolf Schlierer sprach von einem „absoluten Tiefpunkt“. Pro D-Chef Manfred Rouhs kündigte an, weiter am Aufbau seiner Partei arbeiten zu wollen. Allerdings will er bei Wahlen der Alternative für Deutschland, die in NRW 3,9 % erreicht hatte (bundesweit 4,7 %, s. S. 7 ff.)), künftig aus dem Weg gehen: „Bei Wahlen kandidieren wir nur dort, wo wir den Effekt des Aufsaugens unseres Wählerpotentials durch die AfD nicht befürchten müssen.“
Als lachender Dritter im Lager der Rechtspopulisten versuchte sich nach dem Urnengang pro NRW-Chef Markus Beisicht, dessen Partei zur Bundestagswahl nicht angetreten war. „Es wäre sinnvoll, Republikaner, Pro Deutschland und ,Die Freiheit’ schnellstmöglich abzuwickeln und diese in eine neue Sammlungsbewegung zu überführen“, meinte er. Beisicht sprach von einem „freiheitlichen Sammlungsprojekt unter der Federführung von Pro NRW und Pro Köln“. Seine bisherigen Freunde von der FPÖ, auf deren Unterstützung er stets hoffte, scheinen sich aber neu zu orientieren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lobte in den höchsten Tönen die „großartige Leistung der AfD“. Schon bei der Europawahl im Mai werde sich zeigen, dass es sich „bei dieser Partei um keine Eintagsfliege“ handele.