Artikel von Günter Born

Tagungshotel in Évian
Das Scheitern der internationalen Flüchtlingspolitik am Vorabend der Shoah

Rege Betriebsamkeit herrscht am Nachmittag des 13. Mai 1939 am Kai der Hamburger Reederei HAPAG. Hunderte Passagiere begeben sich an Bord der „MS St. Louis“. Die Stimmung unter den Reisenden ist gedrückt. Obwohl fast alle Passagiere über Touristenvisa für Kuba verfügen, ist die bevorstehende Fahrt über den Atlantik keine Urlaubsreise in die Karibik.

Foto: Bundesarchiv, Bild 102-09844 / CC-BY-SA 3.0
Von den Anfängen bis heute

Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden.

Foto: LOTTA
Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels

Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Vor 75 Jahren begann die „Aktion Reinhardt“

Die Flucht von Franz Stangl endete am 23. Juni 1967 auf dem Düsseldorfer Flughafen, wo ihn die Polizei bereits mit einem Haftbefehl erwartete. Der 59 Jährige wurde beschuldigt, als Kommandant der Vernichtungslager Treblinka und Sobibor in den Jahren 1942/1943 maßgeblich an der, systematischen Ermordung von Hunderttausenden Jüdinnen und Juden im besetzten Polen unter dem Tarnnamen „Aktion Reinhardt“ beteiligt gewesen zu sein.

Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten und seine Inszenierungsorte

Vor dem Kriegerdenkmal an der Somborner Straße im Dortmunder Stadtbezirk Lütgendortmund brannten drei Fackeln. Zudem hatten AktivistInnen der Partei Die Rechte auf dem Sockel des Denkmals, das die steinerne Figur eines sitzenden, mit Stahlhelm ausstaffierten Soldaten zeigt, eine schwarz-weiß-rote Fahne drapiert. Auf diese Weise wollten die Dortmunder KameradInnen anlässlich des 8. Mai 2016 einen „kleine[n] Beitrag zu einem positiven Heimatbewusstsein“ leisten.

Die gesellschaftliche Polarisierung zieht sich durch die Parteien

Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.

Zur Geschichte und Wirkungsmacht eines polemischen Begriffs

Ein Blick auf die Ideologiegeschichte des „Abendlandes“ zeigt, dass sich der Begriff mit Antikommunismus ebenso füllen lässt, wie mit antiwestlichen Ressentiments, Kulturpessimismus und Kritik an der Moderne oder mit Rassismus und Islamfeindschaft.

Die Bedeutung des 1. Mai für die Straßenpolitik der extremen Rechten

Der Aufzug, der sich am 1. Mai 1993 durch die menschenleeren Straßen von Berlin- Lichtenberg bewegte, wirkte reichlich bizarr. Knapp 100 Neonazis hatten sich hinter einem Transparent der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) versammelt, auf dem die Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer“ prangte. Dirigiert wurde der Tross durch den FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse, ausstaffiert mit einem knarzenden Handmegaphon. Ein Jahr zuvor war die FAP mit ihrem Versuch, im Prenzlauer Berg einen Aufmarsch durchzuführen, sogar komplett gescheitert. Bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hatte, blieb den rund 50 AktivistInnen angesichts wütender Gegenproteste nur der wenig ruhmreiche Rückzug.

Reste des Krematoriums II in Birkenau
Vor 70 Jahren: Der Aufstand des jüdischen „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Lange Zeit sahen sich vor allem die Überlebenden der Shoah, sofern man überhaupt von deren Schicksal Notiz nahm, mit der nicht selten vorwurfsvoll konnotierten Frage konfrontiert: „Warum habt ihr euch wie die Schafe zur Schlachtbank treiben lassen?“ Widerstand in den Lagern wurde fast ausschließlich mit politischen Häftlingsgruppen in Verbindung gebracht. Jüdinnen und Juden hingegen galten in der öffentlichen Wahrnehmung als weitgehend passive Opfer der Verfolgung. Erst langsam hat sich diese Sicht verändert. Der Aufstand von Häftlingen des Sonderkommandos in Auschwitz am 7. Oktober 1944 war eines der eindrücklichsten Zeugnisse der Selbstbehauptung in einer extremen Situation.

Vor 70 Jahren löschten deutsche Soldaten das französische Dorf Oradour aus

Die Trauergemeinde, die sich am 19. Januar 1971 auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof versammelt hatte, war beeindruckend. Zu Grabe getragen wurde der im Alter von 65 Jahren verstorbene Bauunternehmer Heinrich Lammerding. Rund 500 Menschen kamen, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Etliche Redner würdigen Lammerdings Verdienste. In den Ansprachen wurde deutlich, dass nicht nur ein lokaler Protagonist des Wirtschaftswunders geehrt wurde, sondern auch ein Veteran des Zweiten Weltkriegs.