Artikel von Pia Gomez

Aktualität, Bedeutung, Ausprägungen und Reichweite eines zentralen rechten Feindbildes

Ende Mai 2020 ließ der US-amerikanische Präsident Donald Trump einmal mehr öffentlich verlauten, er wolle „die Antifa“ als terroristische Organisation verbieten lassen. Die deutsche Rechte feierte, die AfD for- derte im Bundestag ebenfalls ein Verbot „der Antifa“. Antifaschismus als Feindbild und Angriffe gegen Antifaschist*innen sind kein neues Phänomen, doch beides gewinnt angesichts des Erstarkens extrem rechter politischer Akteur*innen an Aktualität.

Die „Union“, der Konservatismus und die AfD

Nach dem Thüringer Wahldebakel war die „Werteunion“ in aller Munde. In den Feuilletons galt diese Rechtsaußenformation innerhalb der Union plötzlich als Ausgangspunkt zur Durchbrechung des Cordon sanitaire zur extremen Rechten. Doch ein genauerer Blick in das Innere der CDU/CSU offenbart tiefere Risse im Unionsspektrum. Ein radikalisierter Teil hat schon vor geraumer Zeit die Tür für Konservative nach Rechtsaußen geöffnet.

„Law & Order“-Parolen prägen die Debatte über gewaltorientierten Islamismus

Nachdem im März vier Salafisten zur vorbeugenden Verhinderung möglicher Straftaten inhaftiert wurden, droht die Auseinandersetzung mit dem Problem des gewaltorientierten Islamismus erneut in einen populistischen „Sicherheits“-Diskurs zu münden.

Foto: Wolf Wetzel
Das neue Selbstbewusstsein der Berliner Republik

Der mörderische Brandanschlag vom 29. Mai 1993 in Solingen wurde weniger als drei Tage nach dem Bundestagsbeschluss zur faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl verübt. Im Zusammenspiel von Medien und Politik erstarkte ein rassistisches Klima gegen Migrant_innen, das eine Welle neonazistischer und rassistischer Gewalt nach sich zog. Das Nationalbewusstsein der neuen Berliner Republik erwuchs im Feuerschein rassistischer Gewalt.