SI: Bei NPD-Unterschriften geschummelt?

Wilnsdorf – Annähernd flächendeckend hatte die NPD bei der Kommunalwahl Ende August in der Gemeinde Wilnsdorf im südlichen Siegerland antreten wollen. Doch daraus wird wohl nichts. Wie die Siegener Zeitung (SZ) heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung.

Wilnsdorfs Bürgermeister Werner Büdenbender (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Siegen eingeschaltet. Ihm waren „Unregelmäßigkeiten“ bei den Unterstützungsunterschriften für NPD-Kandidaten aufgefallen. „Mal gab es Ungereimtheiten bei den Adressen, mal bei den Geburtsdaten der Unterzeichner“, zitiert die SZ den Bürgermeister der 22.000-Einwohner-Gemeinde. Als der Bürgermeister den Namen einer einst selbst im Wilnsdorfer Rat aktiven „aufrechten Sozialdemokratin“ las, habe er telefonisch nachgehakt. Sie und acht andere von elf Angerufenen hätten sich beim Gespräch mit Büdenbender völlig perplex gezeigt, so die SZ: Sie hätten nicht für die NPD, sondern für „eine politische Jugend- oder Nachwuchsorganisation“ unterschrieben, ließen sie wissen und zogen zugleich ihre Unterschriften zurück.

Der Wahlausschuss der Gemeinde ließ daraufhin mehrere Kandidaten der NPD nicht zur Wahl zu. In der Siegener Zeitung ist von neun gestrichenen Direktkandidaten die Rede, die mit der NPD eng verbandelten „Freien Nationalisten Siegerland“ sprechen von fünf Fällen. Die NPD sieht sich selbst „widerrechtlich“ behindert und behauptet: „Ungereimtheiten die zu Lasten der NPD zu werten sind, gibt es nicht.“ Sie werde ihrerseits „die strafrechtlich relevanten Punkte zu Lasten der Gegner gerichtlich geltend machen“.

Auswirkungen haben die Wilnsdorfer Vorfälle offenbar auch auf die Kreistagswahl: Bei der Abstimmung über das neue Kreisparlament soll im Wilnsdorfer Wahlbezirk 26 am 30. August ebenfalls kein NPD-Vertreter auf den Stimmzetteln stehen. (ts)

Meta