K: Domstadt-NPD flächendeckend, aber schwach

Köln – Nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses vom Donnerstag (/nrwrex/2009/07/krsik-pleite-f-r-krefelder-npd ) wird die Kölner NPD nun doch in allen neun Stadtteilen und damit flächendeckend zur Wahl der Bezirksvertretungen antreten können. Was auf den ersten Blick wie ein Zeichen von Stärke des örtlichen NPD-Kreisverbandes aussehen könnte, ist tatsächlich alles andere als das.

Der städtische Wahlausschuss hatte entschieden, lediglich in der Innenstadt, in Kalk und Mülheim die NPD-Listen für die Bezirksvertretungen zuzulassen. In den anderen Stadtteilen hatte die Rechtsaußen-Partei zwar ebenfalls Kandidaten nominiert. Die wohnen allerdings nicht im Bereich der jeweiligen Bezirksvertretungen und konnten zugleich als Kandidaten für die Stadtratswahl nicht die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auf diese Unterschriften aber kam es gar nicht mehr an, stellte der Landeswahlausschuss klar: Nach der Kommunalwahlordnung reicht es aus, wenn Kandidaten von außerhalb des Bezirks auch in jenem Stadtteil als Ratskandidaten aufgestellt worden sind, um zugleich für das Bezirksparlament antreten zu können. Irrelevant ist, ob sie am Ende als Ratskandidaten auch zugelassen werden, was eine ausreichende Zahl von Unterschriften voraussetzen würde.

Ergebnis: Da die NPD für die Wahl auf Bezirksebene keine Unterschriften mehr sammeln musste, weil sie mit Bruno Kirchner in Köln-Kalk in der zu Ende gehenden Wahlperiode bereits einen Bezirksabgeordneten im Stadtgebiet stellte, wird sie bei der Wahl aller neun Bezirksvertretungen am 30. August auf den Stimmzetteln stehen.

Bis hin zum Landesvorstand jubiliert die NPD nun über ihren Erfolg, der im Grunde genommen aber die Schwäche ihres Kölner Kreisverbandes offenbart. Dass sie stadtweit für die Bezirksvertretungen antreten kann, hat sie lediglich der Tatsache zu verdanken, dass einer ihrer Kandidaten vor fünf Jahren in einem einzelnen Stadtbezirk auf 2,1 Prozent der Stimmen gekommen war. Über die Stärke der örtlichen NPD insgesamt sagt das aber nichts aus. Aussagekräftiger ist die Feststellung, dass der NPD-Kreisverband in weiten Teilen der Domstadt nicht in der Lage ist, seine Kandidatenlisten mit Personal aus dem jeweiligen Viertel zu besetzen und Bewerber daher quasi „importieren“ muss. Und vor allem: Bei der ungleich wichtigeren Wahl des Stadtrates erfüllte sie lediglich in vier von 45 Wahlbezirken die formalen Voraussetzungen, um dort überhaupt auf die Stimmzettel zu gelangen. (ts)

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