NRW: NPD-Kandidaten möchten nicht mehr

Siegen/Bochum/Ennepetal/Menden – Der NPD laufen die Kommunalwahlkandidaten davon – so könnte es scheinen. Doch sie können nicht mehr davonlaufen, weil ihre Überraschung, dass sie als Kandidaten der extrem rechten Partei am 30. August auf den Stimmzetteln stehen werden, nach Ablauf der gesetzlichen Fristen für die Nominierung der Wahlbewerber zu spät kommt – sofern diese behauptete Überraschung überhaupt echt ist.

Lokalzeitungen haben einige Fälle aufgegriffen:

Beispiel Siegen: Dort bekundete einer der NPD-Kandidaten, erst aus der Zeitung erfahren zu haben, dass er sich für den Stadtrat bewerbe. Er habe wohl eine Zustimmungserklärung unterschrieben, ohne sie vorher zu lesen, zitiert ihn die „Westfalenpost“ (WP).

Ein paar Kilometer weiter südöstlich, in Wilnsdorf, berichtete laut WP Helmut Eich, der Beigeordnete der Gemeinde, bei ihm hätten sich gleich acht der 18 örtlichen NPD-Wahlbezirkskandidaten gemeldet, die von ihrer Kandidatur zurücktreten wollten. Doch die Frist für einen solchen Rückzug war bereits abgelaufen.

Beispiel Bochum: Dort meldete sich nach der amtlichen Veröffentlichung der Kandidatenlisten ein 19-Jähriger bei der Stadtverwaltung, um zu bekunden, dass er keinesfalls für die NPD antrete. Doch die Unterschrift auf der Zustimmungserklärung war eindeutig seine eigene. Die Version des Kandidaten wider Willen, wiedergegeben von der WAZ: Ein „flüchtiger Bekannter“ habe ihn nach einem „Bummel durch einige Kneipen“ beim abschließenden „Absacker“ gebeten, bei einem Infostand der NPD als Helfer einzuspringen; dafür habe er ein Formular unterschrieben und für nichts anderes.

Beispiel Ennepetal: „Mit Schrecken habe er erfahren, dass er als Kandidat für die NPD bei der Kommunalwahl aufgestellt worden sei“, teilte einer der NPD-Bewerber, der sowohl für einen Wahlbezirk als auch für die Reserveliste benannt worden war, der Stadtverwaltung mit. Seine Zustimmung dafür habe er nicht gegeben. „NPD-Kandidat wider Willen“, titelte die „Westfälische Rundschau“.

Beispiel Menden: Zwei 21 und 28 Jahre alte Brüder, die auf der örtlichen Reserveliste auf den Plätzen 2 und 6 platziert sind, hatten vor Ablauf der Nominierungsfristen laut WP behauptet, „nichts (mehr) mit dieser Partei zu tun haben zu wollen“. Einer wollte nie Kontakt zur NPD gehabt haben, der andere behauptete, sein Parteibuch zurückgegeben zu haben. Dennoch stehen beide am 30. August auf den Stimmzetteln in ihren Wahlbezirken, und ihre Namen sind auch auf der Reserveliste zu finden. Der NPD-Kreisvorsitzende Timo Pradel habe ihm „noch vor wenigen Tagen versprochen, dass wir von der Liste gestrichen werden”, sagte der 28-Jährige am Tag des Fristablaufs. Getan hat sich offenbar freilich nichts.

Hier und da werden sich nun Staatsanwaltschaften, so in Siegen und Ennepetal, mit den Merkwürdigkeiten bei der Kandidatenaufstellung der NPD beschäftigen. Hier und da wird man freilich auch Zweifel an der – behaupteten – „Überraschung“ angeblicher Kandidaten wider Willen anmelden müssen. (ts)