DO: Oberverwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot

Dortmund – Die für den 5. September geplante Neonazi-Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ bleibt verboten. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Prognose der Dortmunder Polizei, „die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Der Hamburger Neonazi Christian Worch war im Auftrag der Dortmunder Rechts-„Autonomen“ vor Gericht gezogen, um das polizeiliche Verbot doch noch zu kippen. Die Richter in Münster erklärten nun, der Antragsteller habe „im Laufe des gerichtlichen Verfahrens selbst eingeräumt, dass es in der Vergangenheit zu entsprechenden Übergriffen gekommen sei“. Indem er versuche, insbesondere Angriffe auf seiner Meinung nach rechtswidrig handelnde Polizisten zu rechtfertigen, lasse er erkennen, dass mit vergleichbaren Gewaltakten künftig auch unter seiner Leitung zu rechnen sei. Der vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in der ersten Instanz „ausführlich belegten naheliegenden Gefahr des Einsatzes eines ,schwarzen Blocks’ zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte von Teilnehmern an der in autonomen rechten Kreisen massiv beworbenen Versammlung“ sei der Antragsteller nicht durchgreifend entgegengetreten.

Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze begrüßte die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Das Gericht sei „in den entscheidenden Punkten der Argumentation des Polizeipräsidiums gefolgt". Eine von Neonazis für Freitag in der nördlichen Innenstadt angemeldete Demonstration unter dem Motto „Gegen Demonstrationsverbote“ werte er als Ersatzveranstaltung für die „Antikriegstags“-Demo. Die Demonstration am Freitag ist damit ebenfalls verboten.

Die Veranstalter der Dortmunder Neonazidemonstration hatten angekündigt, das Bundesverfassungsgericht anrufen zu wollen, sollte das Verbot vom Oberverwaltungsgericht bestätigt werden. Endgültige Rechtssicherheit besteht also noch nicht. (ts)

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