DO/WAF/UN: "Eine Art Bürgerrevolte"

Dortmund/Unna/Ahlen – Historische Termine wie der 9. November sind es, die den ungebrochenen Antisemitismus neonazistischer Gruppen besonders offenbar werden lassen. Drei Neonazigruppen aus NRW demonstrierten an diesem Wochenende geradezu exemplarisch drei Formen, wie die Szene mit den Verbrechen der Nazi-Diktatur umgeht: Verschweigen, Scheindistanzierung und offensives Bekenntnis.

Verschweigen: Neonazis aus Dortmund verteilten am Samstag in der Brückstraße – dort hatte das Dortmunder Bündnis gegen Rechts eine Mahnwache zur Pogromnacht des 9. November organisiert - und auf dem Westenhellweg Flugblätter zum „Schicksalstag deutscher Geschichte“. In dem Flugblatt wird auf den 9. November der Jahre 1918 („...wurde die Monarchie gestürzt und in eine parlamentarische Demokratie umgewandelt, deren Ergebnis ein Vasallenstaat war, in dem sich Sozialdemokraten und kommunistische Gruppierungen um die Macht rissen“, 1923 („Ein Marsch der NSDAP unter Unterstützung zahlreicher Offiziere (...), der einen politischen Umsturz mit einer nationalen und sozialistischen Revolution zum Ziel hatte“) und 1989 („Dies war nicht DIE Wiedervereinigung aller Deutschen!“) eingegangen, mit keinem Wort aber auf das Jahr 1938.

Scheindistanzierung: Nachdem in der Nacht zum Samstag in Ahlen antisemitische Plakate geklebt worden waren, hieß es auf der Homepage der „Autonomen Nationalisten Ahlen“: „Wir distanzieren uns von solchen Taten.“ Ernst gemeint ist die Distanzierung nicht, drücken der Ahlener Neonazis doch zugleich ihre Freude darüber aus, dass die „bislang unbekannten Plakatekleber“ den „politischen Aktivismus“ für sich entdeckt hätten. Eher geht es darum, die Grenzen, die das Strafgesetzbuch setzt, so gerade noch einzuhalten. „Jedes Jahr aufs Neue zum 9. November“ beginne „die Holocaust-Industrie ihre Motoren anzuschmeißen, und sorgt dafür, das Deutsche Volk als ,Tätervolk’ darzustellen“, heißt es auf der Homepage. Und weiter: „Unsere ewige Schuld aller, verpflichtet uns dazu, an jenem Tag, an die 6 Millionen Geldscheine zu Gedenken, die in der Zeit von 1933-1945 vernichtet wurden.“

Offenes Bekenntnis: Weniger Sorgen um eine etwaige Strafverfolgung scheinen sich die Neonazis vom „Freien Netz Unna“ zu machen. In der Reichspogromnacht habe sich „der Zorn auf die Zionisten in einer Art Bürgerrevolte“ entladen, schreiben sie. Es sei eine „Selbstjustiz des deutschen Volkes“ gewesen. Dem vorausgegangen sei „die öffentliche Boykottierung deutscher Güter durch die Juden“, denen im Übrigen eine „antideutsche, volksschädliche Geisteshaltung“ attestiert wird.

Wie das NRW-Innenministerium am Wochenende mitteilte, hat die Zahl antisemitisch motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2009 zugenommen. 176 Taten waren es in den ersten sechs Monaten des Jahres; von Januar bis Juni 2008 wurden 105 solche Straftaten registriert (http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/Antisemitisch-motivierte-Delikte-nehmen-zu_aid_779887.html). (ts)