ST: NPD-Vorstandsmitglieder müssen 200 Euro Bußgeld zahlen (ergänzt)

Rheine – In einem Ordnungswidrigkeitverfahren verurteilte das Amtsgericht Rheine heute die Brüder Markus und Matthias Pohl zu einem Bußgeld von jeweils 200 Euro. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden NPD-Funktionäre am 1. Mai 2008 eine Veranstaltung des DGB in Rheine „gröblich störten“ und der Ausschlussanordnung des Versammlungsleiters nicht nachkamen.

„Ihnen ging es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern um eine Provokation der Anwesenden“, begründete Richter Terhalle seine Entscheidung. Die Pohl-Brüder waren kurz nach Beginn der Gewerkschaftsveranstaltung in den Saal eingedrungen, hatten ein Transparent entrollt und „Arbeiterverräter – DGB“ skandiert. Ordner und Teilnehmer mussten die Neonazis des Saales verweisen.

Ihr Rechtsanwalt Jochen Lober aus Köln hatte auf Freispruch plädiert und dem als Zeugen geladenen ehemaligen DGB-Vorsitzenden Bernhard Tenhoven - damals Versammlungsleiter - „Belastungstendenzen“ unterstellt. Dem konnte sich das Gericht nicht anschließen. Ebenso sei es unerheblich, wie oft die Neonazis zum Verlassen der Versammlung aufgefordert seien. Es zähle einzig, dass sie sich nicht unmittelbar entfernt hätten. Dies belegte auch ein Video sowie ein Bericht von der NPD-Website, in dem es hieß, dass „kräftigster Körpereinsatz“ notwendig gewesen sei, um die „Aktivisten“ zu entfernen. Wer den Artikel verfasst und online gestellt hatte, wollten die Angeklagten nicht sagen. Rechtsanwalt Lober bezeichnete den Bericht als aufgebauscht: „Es ist hier wie bei der Bild-Zeitung, plakative Schlagzeilen.“

Das zeitgleich verhandelte Verfahren gegen Dennis Dormuth, den Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Münster, wurde eingestellt. Dormuth hatte die Veranstaltung durch Zwischenrufe gestört. Es sei ihm aber aufgrund der räumlichen Enge nicht möglich gewesen, den Saal schneller zu verlassen, befand das Gericht. Markus und Matthias Pohl sind Mitglieder des NPD-Landesvorstands: Markus ist Pressesprecher und stellvertretender Landesvorsitzender, sein Bruder Matthias besetzt das Amt „Schulungsleitung“. (hp)

Nachtrag: Wie die NPD Steinfurt mitteilte, hat der Anwalt der NPD-Funktionäre angekündigt, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.

  • Ein Portrait der Pohl-Brüder findet sich hier:

http://www.antifa-netzwerk.de/2008/09/04/kader-unter-der-lupe-markus-und-matthias-pohl

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