NRW: "Pro" will Minarett-Diskussion in Kommunalparlamente tragen (aktualisiert)

Köln – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ plant eine gemeinsame Aktion ihrer Stadtrats- und Kreistagsfraktionen, um das Thema Minarettverbot in die Kommunalparlamente tragen zu können.

Original: das Schweizer Kampagnenplakat

„Pro Köln“ will in der nächsten Stadtratssitzung eine Resolution behandelt sehen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, die Landesbauordnung zu ändern. In ihr soll, ginge es nach der extrem rechten, selbsternannten „Bürgerbewegung“, ein Passus aufgenommen werden, der den Bau von Minaretten ausschließt. Zugleich solle die Stadtverwaltung aufgefordert werden, „bis zur Änderung des Landesbaugesetzes vor Ort alle diesbezüglichen Spielräume des Baugesetzes auszunutzen, um aggressiv-islamistische Machtsymbole wie z.B. Minarette in Zukunft verhindern zu können“, erklärte die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter.

Der Kölner Antrag solle „landesweit von zahlreichen pro-NRW-Fraktionen übernommen werden“, kündigten die Rechtspopulisten auf ihrer Homepage an.

Imitat I: die Gelsenkirchener Version

In einem „NRW rechtsaußen“-Beitrag vom 30. November (/nrwrex/2009/11/nrw-pro-nrw-sieht-schweiz-als-vorbild) war angedeutet worden, „dass jenes Plakat der Schweizer Islamgegner, das zwischen Genf und Zürich vielfach für Empörung sorgte, demnächst auch – etwas abgewandelt und mit ,pro NRW’-Logo – in Nordrhein-Westfalen zu sehen sein wird“.

Imitat II: die neue Gelsenkirchener Version

Ein Plakat gibt es zwar noch nicht. Aber ein wenig schneller als erwartet hat sich die Truppe um Kevin Gareth Hauer, „pro NRW“-Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet und Kreisvorsitzender in Gelsenkirchen, an einer optischen Umsetzung des Motivs auf bundesdeutsche und NRW-Verhältnisse versucht und die Ergebnisse auf der Internetseite des Gelsenkirchener Kreisverbandes veröffentlicht. Und auch der Landesverband von "pro" legte inzwischen grafisch nach.

Imitat III: die "offizielle" Version von "pro NRW"

Hauer wehrt sich im Übrigen gegen den Vorwurf, ein Minarettverbot untergrabe die Religionsfreiheit und sei gar rassistisch. Zum einen möchte er wissen: „Seit wann braucht man ein Minarett oder ein Kirchturm, um seine Religion auszuüben?“, zum anderen fragt er sich, „seit wann eine Religionsgemeinschaft eine Rasse im biologischen Sinne ist“. Die Fragen, ob er gegebenenfalls künftig auch ein Verbot des Baus von Kirchtürmen in Betracht ziehen würde und wie "pro"-intern über "Rassen im biologischen Sinn" diskutiert wird, beantwortet er nicht. (ts)