HX: Neonazis akzeptierte Gesprächspartner für Bürgermeister?

Steinheim – Neonazis aus Ostwestfalen behaupten, mit dem Bürgermeister der Kleinstadt Steinheim (Kreis Höxter) über die Zunahme von Straftaten und Gewaltdelikten in der Stadt beratschlagt zu haben. Ob diese Darstellung richtig ist, wissen wir nicht – unter anderem, da Bürgermeister Joachim Franzke auf wiederholte Nachfragen von „NRW rechtsaußen“ lediglich wissen ließ, dass er sich zu dem Thema nicht äußern wolle.

Begonnen hat alles offenbar mit einem Brief, den ein Mitglied der Neonazigruppe „Freie Kameradschaft Höxter“ an den Bürgermeister richtete und in dem er sich über Belästigungen und Sachbeschädigungen in der Stadt beklagte. Verantwortlich machte er dafür vor allem „russland-deutsche Jugendliche“. Eine Flugblattaktion folgte. Angeblich „zu Tausenden“ verteilten die Neonazis die Flyer, auf denen Franzke beschimpft und aufgefordert wurde, „sich für sein Handeln zu verantworten“. Der Flugblattext endete mit der „Ankündigung“: „Sollte keine Reaktion vonseiten des Bürgermeisters kommen, werden wir weitere kreative Aktionen ausarbeiten um auf jeden Missstand in dieser Stadt aufmerksam zu machen.“

Einem Bericht der „Neuen Westfälischen“ (NW) zufolge (http://www.nw-news.de/lokale_news/hoexter/hoexter/3332039_Rechte_beschimpfen_Franzke.html ) erklärte Franzke daraufhin, er wolle den Rechtsextremen keine Plattform bieten und lehne eine öffentliche Debatte über die Angriffe gegen seine Person ab. Weiter zitierte ihn die NW dann wörtlich: „Ich biete mehrmals im Monat eine Bürgersprechstunde an, in der jeder mit seinen Anliegen zu mir kommen kann – auch diese Menschen. Dann versuchen wir, Lösungen zu finden.“

Ob es bei dieser indirekten Einladung geblieben ist oder ob eine direktere gefolgt ist? Wir wissen es nicht, da der Bürgermeister auf diese Frage nicht antworten mochte. Bei den Neonazis heißt es, Franzke habe sich nach den Flugblattaktionen „im Zugzwang“ gesehen: „Er lud uns also zu einem Gespräch ins Rathaus ein.“ Daran teilgenommen hätten „zwei Aktivisten“, der Bürgermeister und ein Vertreter des Ordnungsamtes.

Herausgekommen ist bei dem Gespräch offenbar wenig. Zu den Vorschlägen der Neonazis gehörte unter anderem – neben der allgemeinen „Stärkung der Volksgemeinschaft“ –, „einen Nachmittagsspaziergang durch die Stadt Steinheim zu organisieren. Hierbei wäre jeder Bürger aufgefordert daran teilzunehmen und ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen“. Klar zu deutende Antworten habe Franzke nicht gegeben, meinen die Neonazis. „Allerdings sicherte uns der Bürgermeister zu, die Zusammenarbeit mit uns zu intensivieren und sprach uns sein vollstes Verständnis aus.“ „Ein weiteres Treffen“ sei am 26. Februar geplant, „bei dem nicht nur Herr Franzke, sondern auch Vertreter anderer Parteien sowie Kirche und der Gewerkschaftsvorsitzende der Kreispolizei Höxter“ teilnähmen.

Was an jenem 26. Februar konkret geplant ist; wer zu dem „Treffen“ einlädt; wer daran teilnimmt; was das Thema sein wird und was der Anlass ist; ob schließlich Überlegungen angestellt werden, wie bei dieser Veranstaltung auf das Auftreten von Neonazis reagiert werden könnte, falls diese gar nicht willkommen sein sollten: Auch diese Fragen mochte Franzke nicht beantworten.

So bleibt vorerst offen, ob tatsächlich Neonazis für Steinheims Bürgermeister akzeptierte Gesprächspartner sein können, wenn es um lokale Probleme geht. Dass dieser Eindruck entstehen kann, hat er zumindest durch seine Nicht-Reaktion auf die Veröffentlichung der Neonazis ermöglicht. (rr)

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