HX: "Rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar"

Steinheim – „Zu keinem Zeitpunkt ist eine ,Neonazi-Abordnung’ vom Bürgermeister empfangen worden, ebenso wenig hat es Gespräche mit einer Abordnung gegeben, die sich als solche zu erkennen gegeben hat.“ Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke nahm gestern doch noch Stellung zu den Vorwürfen, mit zwei Neonazis auf seine Einladung hin über die Sicherheitslage in der Stadt gesprochen und sie auch zu einem Treffen der lokalen Ordnungspartnerschaft eingeladen zu haben. Seine Stellungnahme klingt deutlich, lässt aber einige Fragen offen.

Seine Darstellung in Kurzfassung (der komplette Text ist inzwischen auf der Internetseite der Neuen Westfälischen unter http://www.nw-news.de/owl/?em_cnt=3374548&em_cnt_page=2 nachzulesen): Aus dem Schreiben des „Steinheimer Bürgers“, der sich über Sachbeschädigungen und Gewalt unter Jugendlichen beklagt habe und der später zum Gespräch im Rathaus eingeladen wurde, sei „eine rechtsradikale Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Auch bei jenem Gespräch in der Stadtverwaltung, zu dem der Bürger „in Begleitung eines Bekannten“ erschien, sei „eine politische Ausrichtung nicht erkennbar“ gewesen. Bei der Gesprächsrunde im Rahmen der Ordnungspartnerschaft am 26. Januar sei es lediglich um die konkreten Beschwerden des Mannes gegangen: „Rechtsradikale Parolen hat es in meiner Gegenwart zu keiner Zeit gegeben.“ „Inzwischen“ lägen auch ihm, Franzke, „Erkenntnisse vor, dass die beiden Personen, insbesondere der Begleiter, der rechtsextremen Szene angehören und über die Gespräche auch öffentlich berichten. Seitdem mir dies bekannt ist, wurden von meiner Seite alle Kontakte abgebrochen“. Schließlich weist der Bürgermeister darauf hin, dass der städtische Hauptausschuss am 18. Januar und der Stadtrat am 1. Februar „über die Vorgänge unterrichtet“ worden seien.

Bleiben noch einige Widersprüche. Während der Bürgermeister den Ablauf des Gesprächs in der Ordnungspartnerschaft als völlig normal darstellt, vermittelt ein Teilnehmer der Runde, den die Neue Westfälische zitiert, ein anderes Bild „Wir waren völlig perplex“, schildert er die Reaktion auf das Auftauchen der Neonazis. „Einige Anwesende, darunter vor allem die Polizei, hätten protestiert, doch dann habe man die braunen Parolen über sich ergehen lassen“, zitiert die NW diesen Teilnehmer.

Offen lässt der Bürgermeister mit seiner Formulierung („Inzwischen liegen auch mir Erkenntnisse vor...“) die Frage, seit wann genau ihm der politische Hintergrund seiner beiden Gesprächspartner bekannt ist. Aus dem Gesamtzusammenhang seines Textes ist zu vermuten, dass er einen Zeitpunkt nach dem Treffen der Ordnungspartnerschaft meint. Doch bereits Anfang Januar verteilten Neonazis ein Flugblatt, auf dem ihre „Freie Kameradschaft Höxter“ sich der Autorenschaft des Briefs an Franzke rühmte. Am 7. und am 10. Januar erschienen Einträge auf den Internetseiten der FK Höxter und einer mir ihr verbandelten Neonazigruppe, wonach die Neonazi-Kameradschaft nach dem Brief nun „erneut aktiv“ werde. Am 14. Januar berichtete die Neue Westfälische ausführlich und machte deutlich, dass es sich bei dem Verfasser keinesfalls um einen „normalen“ Bürger handelte. Noch am Tag vor der Sitzung der Ordnungspartnerschaft reklamierten die Neonazis aus Höxter im Internet erneut die Autorenschaft für sich. Hinweise auf eine „rechtsradikale Ausrichtung“ des Briefeschreibers gab es also rechtzeitig und zuhauf.

Weitere Fragen bleiben offen. Zum Beispiel die, über was genau der Hauptausschuss am 18. Januar informiert werden musste, wenn doch der Bürgermeister bis zu diesem Datum womöglich nicht einmal Verdacht geschöpft hatte. Auf zweimalige Nachfragen reagierte die Steinheimer Stadtverwaltung heute nicht – so wie sich „NRW rechtsaußen“ seit zwei Wochen erfolglos um eine Stellungnahme Franzkes bemüht hat.

„NRW rechtsaußen“ hat sich in den letzten eineinhalb Wochen nicht deswegen vier Mal und relativ ausführlich mit den Steinheimer Vorgängen beschäftigt, weil wir Franzke für einen Sympathisanten der extremen Rechten halten würden. Sondern, weil der Fall Steinheim ein Musterbeispiel dafür ist, wie Kommunen mit dem Thema gerade nicht umgehen sollten und in welches Dilemma Stadtobere geraten können, wenn dort die Sachkenntnis fehlt und sie sich womöglich externer Sachkenntnis nicht bedienen.

Und schließlich und nicht zuletzt, weil wir es bedenklich finden, wenn ein Bürgermeister den Kontaktabbruch unter anderem damit begründet, dass die Neonazis „über die Gespräche auch öffentlich berichten“. Auch ganz ohne solche öffentliche Berichte war er auf dem Holzweg. (rr)

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