LEV: Schauveranstaltung statt Parteitag bei „pro NRW“

Leverkusen – Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern – das scheint das Leitmotiv der beinahe täglich herausgegebenen Mitteilungen von „pro NRW“ zu sein. Überraschendes ist nun auch im Vorfeld des „Parteitags“ der selbsternannten „Bürgerbewegung“ am Freitagabend in Leverkusen zu vernehmen.

Die „nonkonforme Bürgerbewegung“ erwarte „etwa 300 geladene Delegierte und Gäste zu ihrem Programmparteitag“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Von „Delegierten“ war bisher im Zusammenhang mit dem Parteitag keine Rede. Am 27. Januar hatte „pro NRW“ noch erklärt, es seien „Einladungen an die über 1.500 Mitglieder der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen und an etliche Hundert persönlich geladene Gäste verschickt“ worden.

Die beim Bundeswahlleiter hinterlegte Satzung von „pro NRW“ sieht vor, dass der Parteitag „aus den stimmberechtigten Mitgliedern der Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ besteht. Er könne allerdings durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass „beim folgenden Parteitag neben den Mitgliedern des Parteivorstandes, den Rechnungsprüfern des Gesamtverbandes und den Bezirksvorsitzenden, die beim Parteitag immer stimmberechtigt sind, nur Delegierte der Kreisverbände stimmberechtigt sein sollen“, heißt es dort. In diesem Fall gelte ein Delegiertenschlüssel von 1:10. Dafür, dass ein solcher Beschluss beim letzten Parteitag im Juni 2009 in Gelsenkirchen gefasst worden sein könnte, gibt es freilich keinerlei Hinweise – weder bei „pro NRW“ selbst, noch bei jenen Mitgliedern, die in der Zwischenzeit der „Bürgerbewegung“ enttäuscht wieder den Rücken gekehrt haben.

In Paragraf 14 der Satzung heißt es weiter im zweiten Absatz: „Entscheidet sich der Parteitag für das Delegiertensystem, dann werden die Delegierten der Kreisverbände von den Kreismitgliederversammlungen gewählt.“ Freilich wurde in keinem einzigen der in den letzten Monaten veröffentlichten Berichte über Mitgliederversammlungen auf Kreisebene erwähnt, dass dort Delegierte für einen Parteitag gewählt worden seien.

Wahrscheinlicher erscheint, dass mit der jetzt gefundenen Formulierung von den „geladenen Delegierten“ erklärt werden soll, warum nur ein Bruchteil der angeblich „über 1.500 Mitglieder der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen“ und „etlichen Hundert persönlich geladenen Gäste“ in Leverkusen auftaucht.

Immerhin verzichtet „pro NRW“ in ihrer aktuellen Mitteilung auf die noch Ende Januar gewählte Formulierung, bei dem „Programmparteitag“ werde über das Landtagswahlprogramm „debattiert und abgestimmt“. Nun ist nur noch davon die Rede, dass das Programm „verabschiedet“ werde. Wie berichtet (/nrwrex/2010/01/lev-pro-nrw-simuliert-einen-parteitag), gäbe es auch gar nicht mehr viel zu debattieren. Schließlich hatte „pro NRW“ bereits am 19. Januar mitgeteilt, dass die „Erstauflage“ des Programms in Höhe von 50.000 Exemplaren bereits gedruckt werde.

Was bleibt, ist eine Wahlkampfveranstaltung von „pro NRW“ mit „geladenen“ Claqueuren und drei „Hauptrednern“: der als „pro“-Sponsor gehandelte deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der wegen seiner Finanzzusagen in Millionenhöhe mediale Resonanz verspricht, der österreichische FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, der international politische Relevanz der „pro“-Gruppierungen suggerieren soll, und schließlich der „pro“-Vorsitzende Markus Beisicht.

Immerhin scheint „pro“ in Betracht zu ziehen, dass es bei der Landtagswahl im Mai für einen Parlamentseinzug vielleicht doch nicht reichen könnte. Bundesweit würden „die Karten neu gemischt, wenn es mit pro NRW erstmals einer rechtsdemokratischen Formation gelänge, in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen“, heißt es. Aber selbst wenn das nicht gelinge, könnte „selbst ein Achtungserfolg noch weitreichende Folgen haben“. So sei zum Beispiel das 2,2-Prozent-Ergebnis der WASG bei der NRW-Landtagswahl 2005 „der Startschuss für die bisher leider recht erfolgreiche Westexpansion der verfassungsfeindlichen Linkspartei“ gewesen. (ts)