HX: Steinheimer Gespräche mit Neonazis beschäftigen Landtag

Steinheim/Düsseldorf – Die Frage, warum Neonazis in Steinheim von Bürgermeister Joachim Franzke empfangen und an einer Sitzung der Ordnungspartnerschaft teilnehmen konnten, beschäftigt nun auch Landtag und Landesregierung.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Unruhe will von der Landesregierung unter anderem wissen, warum die Polizei den Steinheimer Bürgermeister nicht über rechtsextremistische Aktivitäten in seiner Kommune informiert habe (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10711.pdf).

Monika Düker und Sigrid Beer von den Grünen haben eine kleine Anfrage unter der Überschrift „Warum empfängt der Bürgermeister von Steinheim Rechtsextremisten im Rathaus?“ gestellt. Sie fragen nach Erkenntnissen über die Entwicklung von rechtsextremistischen Gruppen in Ostwestfalen. Außerdem erwarten sie eine Antwort auf die Frage, wie die Landesregierung zukünftig sicherstellen wolle, „dass die Bürgermeister und Landräte ausreichend über die Entwicklung rechtsextremer Gruppen in ihrer Region informiert werden und ihre Gesprächstermine danach ausrichten können“ (http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-10777.pdf). (ts)

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