BRD: DVU-Schiedsgericht für Ausschluss des Parteivorsitzenden

Dortmund – Nicht einmal eine Woche nachdem die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, den Fahrplan für eine „Verschmelzung“ beider Parteien vorgestellt hatten, scheinen sich diese Pläne schon wieder zerschlagen zu haben.

NDR Info* und das extrem rechte Internetportal „Gesamtrechts“ berichteten, dem DVU-Chef Faust sei per Schiedsgerichtsspruch seine Mitgliedschaft in der Partei aberkannt worden. In der laut NDR Info von der Schiedsgerichts-Vorsitzenden Renate Köhler unterzeichneten Entscheidung ist davon die Rede, dass Faust durch sein Verhalten „der DVU schweren Schaden zugefügt“ habe: „Aufgrund dieser Entscheidung ist es Herrn Faust mit sofortiger Wirkung verwehrt, als Parteivorsitzender oder auch nur als Mitglied der DVU aufzutreten.“ Faust habe Pläne für eine Vereinigung von DVU und NPD ohne eine entsprechende Vollmacht des DVU-Vorstands angekündigt.

Wie berichtet**, hatte in der vorigen Woche nach ähnlichen Vorstößen aus Niedersachsen auch der nordrhein-westfälische Landesverband der DVU den Ausschluss von Faust verlangt. Er hatte dies aber nicht mit politischen „Verfehlungen“ des Vorsitzenden begründet, sondern damit, dass Faust eine eidesstattliche Versicherung zu seinen Vermögensverhältnissen (Offenbarungseid) hatte abgeben müssen. Laut DVU-Satzung ist dies ein Ausschlussgrund. Zugleich hatte die NRW-DVU eine „Eilbedürftigkeit“ wegen des „zu erwartenden Schadens für die DVU nach Innen und Außen“ geltend gemacht.

Faust selbst erklärte, er halte die Ausschlussentscheidung für „klar rechtlich unwirksam“. Er kündigte „entsprechende rechtliche Schritte“ an. Ob er allerdings in diesem zu erwartenden juristischen Schwebezustand dazu in der Lage ist, die von ihm angekündigte „Mitgliederbefragung“ zu einer Fusion mit der NPD durchzuführen, erscheint zweifelhaft. (ts)

* http://www.tagesschau.de/inland/npddvu104.html

** /nrwrex/2010/06/nrw-dvu-landesverband-verlangt-ausschluss-von-parteichef-matthias-faust

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