HSK: Fraktionsvorsitzender schreibt in der „National-Zeitung“

Meschede – „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) nennt sich eine Drei-Mann-Fraktion, die im vorigen Jahr erstmals in den Stadtrat von Meschede (Hochsauerlandkreis) einzog. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander von Daake, Betriebswirt von Beruf, übt sich jetzt publizistisch. Und das in einem Blatt, das mit Zukunft nichts, mit brauner Vergangenheit aber umso mehr zu tun hat.

Auf einer Dreiviertelseite darf sich Daake in der vorletzten Ausgabe der „National-Zeitung“ unter der Überschrift „Autark durch regenerative Brennstoffe“ über die Vorzüge eines von seiner Wählergruppe geforderten Biomassekraftwerks und zugleich über das angebliche Desinteresse aller anderen Parteien an diesem Vorschlag ausbreiten. „Man hat versucht, das Thema auszusitzen. Leider hat die Wählergemeinschaft keine Lobby in Berlin!“, klagt er am Ende seines Textes.

Eine Lobby hat er nun aber bei der „National-Zeitung“ aus dem Hause des früheren DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey gefunden. Der Bundesverfassungsschutz nennt das Wochenblatt „eine der auflagenstärksten periodischen Publikationen im deutschen Rechtsextremismus“ und attestiert der Zeitung „fremdenfeindliche und antisemitische Positionen“. Verharmlosend und die NS-Verbrechen relativierend seien zudem die Beiträge der „National-Zeitung“ zur nationalsozialistischen Vergangenheit.

„Ich habe meinen Beitrag vielen Zeitungen geschickt“, erklärte von Daake auf Anfrage und nennt FAZ, Süddeutsche Zeitung, Welt und WAZ. „Natürlich“, wie er betont, habe er ihn auch an die „National-Zeitung“ geschickt. Nur dort sei er erschienen. Dass der Text in den anderen Blättern ungedruckt blieb, kann er offenbar verschmerzen. Denn die „National-Zeitung“ siedele er „vom Informationsgehalt höher an“ als die anderen Zeitungen, wie von Daake betont.

An den Bewertungen des Verfassungsschutzes stört sich der Fraktionsvorsitzende des Wählerbündnisses, das auf seiner Homepage „Mehr Demokratie – Mehr Lebensqualität – Mehr Unabhängigkeit“ als Ziele postuliert, nicht. Apropos Verfassungsschutz – auf eines legt von Daake im Gespräch noch Wert: „Wir haben gar keine Verfassung. Wissen Sie das?“ (rr)