LEV: „Pro“ will Sondersitzung des Rates

Leverkusen – „Pro NRW“ will den Leverkusener Stadtrat in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenrufen lassen.

In Köln praktiziert „pro“ das schon seit Jahren: Pünktlich in der Sommerpause flattert dem Oberbürgermeister ein Antrag der „Bürgerbewegung“ auf den Tisch, mit dem eine angeblich dringliche Sondersitzung des Rates gefordert wird (/nrwrex/2010/07/lesetipp-k-lner-stadtrat-muss-erneut-zur-sondersitzung). Das bringt zwar regelmäßig nichts außer Kosten bei der Stadt und der einen oder anderen Zeitungsmeldung für die Rechtspopulisten. Aber das Modell Köln soll jetzt auf Leverkusen übertragen werden.

Zum Thema „Bewahrung des dreigliedrigen Schulsystems in Leverkusen“ beantragt die Fraktion von „pro NRW“ die „unverzügliche Einberufung“ des Stadtrates. In der Sache gibt es zwar nichts, was so dringend beschlossen werden müsste. Doch „pro NRW“ legt eine Resolution vor, mit der sich der Rat „ausdrücklich“ zur Bewahrung des gegliederten Schulsystems bekennen soll. Und das duldet keinen Aufschub, meint man bei „pro“: „Für die drängenden Probleme der Bürger darf es keine Sommerpause geben.“

Doch das allgemeine Bekenntnis zu Hauptschule, Realschule und Gymnasium schien wohl selbst Beisicht & Co. zu dünn, um damit eine Sondersitzung zu rechtfertigen. Also wird noch eine Spur „Islamkritik“ dem Antrag beigemischt. Diskutieren soll der Rat nach dem Willen von Fraktionschef Markus Beisicht folglich auch „die erschreckenden Ereignisse, die jetzt eine Fernsehreportage an einer Hauptschule in Essen-Karnap dokumentiert hat“. Deutsche Schüler seien dort zur Minderheit geworden und würden massiv diskriminiert. Weitgehend bestimme bereits der Islam des Regeln des Zusammenlebens an den Schulen. Beisicht: „Die Altparteien sollen sich auch hier in Leverkusen für diese Entwicklungen verantworten.“ (ts)

PS: Ob „pro NRW“ weitere Sondersitzungen beantragt, falls ihren Ratsmitgliedern in diesem Sommer noch mehr TV-Beiträge diskutierenswert erscheinen, ist vorerst nicht bekannt.

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