BI: Ostwestfalen kein gutes Pflaster für Rechtsaußen-Parteien

Bielefeld – Etwa 200 Personen, so schätzt der Bielefelder Staatsschutz, sind in Ostwestfalen-Lippe der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Davon gehören rund 50 Personen nach Ansicht der Polizei dem „äußerst aktiven Kern“ an. Sie seien überregional verbunden und würden äußerst konspirativ und aktionsorientiert agieren, heißt es in der jetzt veröffentlichten Jahresbilanz 2010 des für OWL zuständigen Polizeilichen Staatsschutzes in Bielefeld.*

Teilweise würden sie als „Autonome Nationalisten“ auch Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten. Dieser äußerst aktive Personenkreis verteile sich überwiegend auf „Freie Kameradschaften“ in den Kreisen Höxter, Paderborn, Lippe, Minden und Gütersloh.

Die Aktivitäten der „rechten“ Parteien und Vereine in Ostwestfalen-Lippe ist nach Einschätzung des Staatsschutzes mit Ausnahme des „pro NRW“-Kreisverbands Lippe mit einem Aktionsschwerpunkt in Lemgo de facto ohne Bedeutung. Insbesondere die NPD sei auch im Jahr 2010 nicht mehr nennenswert in Erscheinung getreten. Die Ursache dafür sieht die Polizei in niedrigen Mitgliederzahlen und fehlendem Führungspersonal. Lediglich in Minden und Herford seien wenige „Alt-Rechte mit NPD-Bezug“ aktiv, die unter anderem als „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 propagieren würden.

Vier Rechtsrock-Konzerte

Die Zahl der rechsextrem motivierten Straftaten ist in Ostwestfalen-Lippe im vorigen Jahr um 16,7 Prozent von 252 auf 210 Delikte zurückgegangen. Schwerpunkt seien Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien in Verbindung mit Sachbeschädigungen oder das Zeigen des Hitler-Grußes gewesen. Vier „rechts“ motivierte Gewalttaten zählte der Bielefelder Staatsschutz im vorigen Jahr (2009: 3).

In der Region fanden nach Angaben der Polizei 2010 vier Rechtsrock-Konzerte statt: in Steinheim-Bergheim, Salzkotten-Scharmede, Warburg-Dössel und Lage. Die Teilnehmerzahlen hätten sich dabei zwischen 100 und 400 Personen bewegt. Zwei Konzerte seien durch die frühzeitige Intervention des Staatsschutzes in Zusammenarbeit mit den örtlichen Kreispolizei- beziehungsweise Ordnungsbehörden verhindert worden. (rr)

* http://www.polizei-nrw.de/bielefeld/stepone/data/downloads/72/00/00/bilanz2010.pdf