K/LEV/B: Bettelbriefe aus der Hauptstadt

Köln/Leverkusen/Berlin – Wessen Name, warum und wie auch immer, bis zum Frühsommer 2010 in die Adresskartei von „pro NRW“ und „pro Köln“ geraten war, dem konnte es passieren, dass er von da an zusätzlich Post von „pro Deutschland“ bekam. Darum gebeten haben jene Briefempfänger, mit denen „NRW rechtsaußen“ sprach, nicht. Dass sie ihr Einverständnis zu einer Weitergabe ihrer Adressen an „pro D“ und damit an eine andere, damals noch als „konkurrierend“ bezeichnete Partei erteilt hätten, schließen sie gar aus. Viel spricht dafür, dass ein „Datentransfer“ von der einen zur anderen selbst ernannten „Bürgerbewegung“ vorausgegangen war, von dem auch die „pro Köln“- und „pro NRW“-Oberen alles andere als begeistert waren.

Fall 1: Eigentlich nervte den Rheinländer die Post, die er mehr oder weniger regelmäßig von „pro Köln“ erhielt, schon lange. Meist landete sie ungelesen im Altpapier. Wenn er nicht reagieren oder gar spenden würde, so dachte er, werde er irgendwann von den Briefen verschont werden. Im vorigen Jahr freilich brachte der Briefbote zu seiner Überraschung nicht weniger, sondern sogar mehr Post mit rechtspopulistischen Parolen, darunter Briefe von einem neuen Absender, in denen für „pro D“ in Berlin geworben wurde. Auch diese Schreiben landen inzwischen umgehend und ungeöffnet im Papierkorb.

6000 „Interessenten“

Fall 2: Ein paar Kilometer weiter wohnt ein Mann, der irgendwann einmal, vermittelt durch einen Freund aus dem Ort, als „Interessent“ eher zufällig in die Kartei von „pro NRW“ geriet. Das kann ganz schnell passieren – immerhin soll die zentrale Datei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ allein in der Rubrik „Interessenten“ mehr als 6.000 Einträge zählen. Jener Rheinländer wundert sich inzwischen, dass er mit E-Mails des stellvertretenden „pro D“-Vorsitzenden Alfred Dagenbach aus dem baden-württembergischen Heilbronn eingedeckt wird. Nein, so beteuert er, jene nur wenigen bekannte Mail-Adresse habe er ganz sicher nie an Dagenbach oder dessen Partei weitergegeben, auch nicht irgendeine andere im Übrigen.

Jene Karteien von „pro Köln“ und  von „pro NRW“, derer sich „pro D“ mutmaßlich bedient hat, sind eine wahre Fundgrube für jede Partei der extremen Rechten, die für sich werben will. Allein die zentrale Datei von „pro NRW“, die in die Rubriken „Mitglieder“, „Interessenten“, „Unterstützer“, „Spender“ und „Wichtig“ aufgeteilt sein soll, enthielt nach Informationen von „NRW rechtsaußen“ zum Jahresende 2010 mehr als 12.000 Einträge. Viel spricht dafür, dass sie im Ganzen oder zumindest teilweise im vorigen Jahr in die Hände von „pro D“ geriet. Und viel spricht dafür, dass dies zumindest zunächst ohne das Okay von „pro NRW“-Chef Markus Beisicht geschah. Er soll sich jedenfalls seinerzeit empört darüber gezeigt haben, dass sein Adressen-Fundus von einer anderen Partei genutzt werde – einer Partei, die er zu diesem Zeitpunkt noch als eine konkurrierende Organisation bezeichnete.

Munterer Mix

Zugang zu den Unterlagen von „pro Köln“ und „pro NRW“ hatte Manfred Rouhs, der Bundesvorsitzende von „pro D“. Er fungierte bis zum 25. Mai 2010 als Schatzmeister von „pro Köln“. Bis zum 20. Mai war er zudem Geschäftsführer der „pro NRW“-Stadtratsfraktion in Leverkusen. In deren Büro in der Humboldtstraße soll, glaubt man einer früheren Mitarbeiterin der Fraktion, seit dem Herbst 2009 ein wesentlicher Teil der landesweiten Parteiarbeit von „pro NRW“ koordiniert und abgewickelt worden sein.

Die Arbeit für die Partei und die Fraktion wurde demnach dort munter vermischt. Vor allem, aber nicht nur, durch Rouhs. Er habe, heißt es, sein Gehalt von der Fraktion auch erhalten, als er von Februar bis Ende Mai 2010 wahlkampfbedingt mit dem Einholen von Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl, dem Plakatieren und später mit dem Einsammeln der Plakate vollauf beschäftigt gewesen sei. Die Büroausstattung soll ebenfalls für „pro NRW“ und sogar für „pro D“ (mit-)genutzt worden sein.

„Datentransfer“

In einem solchen Klima der Vermischung zwischen der Arbeit der Fraktion und der zweier Parteien wäre es bis zum nächsten Schritt – dem „Datentransfer“ von der einen zur anderen Partei – nicht mehr weit. „Herr Rouhs hat sich meiner Meinung nach in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer von der Fraktion Leverkusen und Schatzmeister von pro Köln die Adressdatei sowohl von pro NRW als auch von pro Köln kopiert und die Adressen zumindest zum Teil für Werbung und Abwerbung zu Gunsten pro Deutschlands benutzt“, glaubt die Ex-Fraktionsmitarbeiterin, die sich unter anderem auch wegen der Zustände in der Humboldtstraße entschied, dort schließlich aufzuhören. Dass es Konsequenzen wegen des „Datentransfers“ gegeben hätte, ist ihr nicht bekannt. „Man kehrt es unter den Tisch, um kein Aufhebens zu machen.“

Sie selbst gehört ebenfalls zu jenen, die seit Anfang Juni 2010 Post und Mails von „pro D“ erhalten – „unerwünscht“, wie sie betont. Mal wird für die Arbeit der Partei in Berlin geworben – gleich mit umseitig aufgedrucktem Zahlschein und Aufnahmeantrag. Mal will Rouhs Leser für seine Zeitschrift „Nation24“ gewinnen. Und des Öfteren kommen auch die E-Mails des Rouhs-Stellvertreters Dagenbach aus Heilbronn.

Spender verunsichert

Die erste Post aus Berlin war gerade bei den Empfängern angekommen, da reagierte „pro NRW“. Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ musste im wohlverstandenen Eigeninteresse sogar reagieren, denn Leute, die bei „pro D“ Mitglied werden würden, wären bei „pro NRW“ womöglich schwer zu halten. Und: Wer einmal einen Zahlschein für „pro D“ ausgefüllt hat, spendet nicht unbedingt gleich noch einmal auch an „pro NRW“. Vor allem aber galt es den Eindruck zu beseitigen, dass Rouhs’ „pro D“ so etwas wie eine Dachorganisation von regionalen Gruppierungen wie „pro NRW“ sei.

Öffentlich, aber etwas verklausuliert und ohne den Konflikt direkt anzusprechen, erklärte Beisicht seinerzeit, „pro Deutschland“ sei „von pro Köln und pro NRW völlig unabhängig“. Er bezeichnete „pro D“ gar als eine „konkurrierende Partei“. Sein Generalsekretär Markus Wiener drohte Medien, die aus seiner Sicht das Verhältnis zwischen „pro D“ auf der einen Seite und „pro NRW“ bzw. „pro Köln“ auf der anderen Seite falsch darstellen würden, mit rechtlichen Schritten. „Pro D“ stehe, so notierte Wiener, „in keinerlei organisatorischer Verbindung zu Pro NRW oder Pro Köln“. Insbesondere sei „pro Deutschland“ „nicht der Bundesverband der unabhängigen Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW“.

Herr im Haus

Einen Tag später hatte man sich, jedenfalls öffentlich, schon wieder lieb. Ein neuer Verein „Pro-Bewegung“ war eiligst gegründet worden. Seine offizielle Aufgabe: „die deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern“. Klar sein sollte vor allem, dass es sich bei der um Neumitglieder werbenden und Spenden akquirierenden „Bürgerbewegung pro Deutschland“ keinesfalls um die übergeordnete Organisation handele. Vorsitzender des neuen Vereins wurde selbstredend Beisicht, Rouhs sein Stellvertreter. Wer im Haus der Rechtspopulisten das Sagen hat, war damit klargestellt.

Neun Monate später, beim Parteitag von „pro NRW“ in Leverkusen, lag ein Antrag zum Thema „Datentransfer“ vor. Wie es auf der Internetseite des aus der Partei ausgetretenen früheren stellvertretenden Vorsitzenden Ronald Micklich, hieß, wurde darin eine Stellungnahme „zu der Panne des letzten Sommers“ verlangt, „bei der E-Mail-Adressen und persönliche Daten von pro NRW-Mitgliedern zu einer fremden Partei gelangen konnten“. Ob der Antrag beim Parteitag behandelt wurde, ist nicht bekannt, da Medien bei dem Treffen im „Forum Leverkusen“ nicht willkommen waren.

Keine Antwort

Verschwiegen gibt man sich auch nach dem Parteitag. Eine Bitte um Aufklärung bei Beisicht, Rouhs und „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener blieb in der Sache unbeantwortet. Unter anderem fragten wir, ob persönliche Daten von „pro NRW“- bzw. „pro Köln“-Mitgliedern zu „pro D“ gelangt seien, ob es dafür ein vorheriges Einverständnis von „pro NRW“ bzw. „pro Köln“ gegeben habe oder ob ein solches Einverständnis eventuell im Nachhinein erteilt worden sei, wie genau die Daten zu „pro D“ gelangt seien und ob es zutreffend sei, dass Rouhs sie am Ende seiner Parteitätigkeit im Rheinland, u.a. als Schatzmeister von „pro Köln“, mit nach Berlin genommen habe. Statt Auskunft zu geben, witterte Beisicht schon in der Fragestellung lediglich eine „weitere plumpe Kampagne gegen pro NRW“.

Als Rouhs in der vorigen Woche sein Kölner Stadtratsmandat niedergelegt hatte, um sich auf den Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus in Berlin zu konzentrieren, ließ sich Beisicht mit den Worten zitieren, man werde in jedem Fall „auch in der neuen Konstellation die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit auch in Zukunft fortführen und im Rahmen der bundesweiten Pro-Bewegung in engem Kontakt“ bleiben. Dass diese „jahrzehntelange gute Zusammenarbeit“ auch ihre Tiefen hatte, darunter die im vorigen Sommer, ließ er unerwähnt. Statt dessen notierte er: „Wir wünschen Manfred Rouhs in Berlin alles Gute und viel Erfolg.“ Einen solchen Satz schreiben für gewöhnlich Chefs in das Zeugnis eines ausgeschiedenen Mitarbeiters, wenn sie froh sind, dass er den Laden endlich verlassen hat. (rr/ts)