NRW: Chaostage bei der NPD

Bochum/Düsseldorf – In der nordrhein-westfälischen NPD geht es drunter und drüber. Erneut sorgt die Mitgliedschaft der Krefelderin Melanie Händelkes im Landesvorstand für Ärger. „Parteifreie“ Neonazis hatten ihr vorgeworfen, zumindest in der Vergangenheit Kontakte zum polizeilichen Staatsschutz unterhalten zu haben. Elf Kreisverbände der NPD fordern nun ihren Rückzug aus dem Vorstand, darunter offenbar sogar der Bochum/Wattenscheider Verband des Landesvorsitzenden Claus Cremer.

Noch im vorigen November glaubte die NPD, das Thema zumindest parteiintern abhaken zu können. Der Vorstand sprach Händelkes ausdrücklich sein Vertrauen aus. Doch es gärte weiter in und außerhalb der Partei. Ende März stand der Fall Händelkes erneut auf der Tagesordnung eines Parteitreffens. Bei einer „Funktionsträgertagung“ habe Cremer eine Stellungnahme zum Thema abgegeben, der sich eine Aussprache angeschlossen habe, berichtete Landessprecher Markus Pohl seinerzeit. Was Cremer mitzuteilen hatte und was die Funktionäre dazu meinten, verriet die Partei damals nicht.*

„Aktivisten“ wenden sich von Händelkes ab

Aufschluss über den Verlauf jener Sitzung gibt ein Schreiben, über das die Neonazi-Plattform „Altermedia“ heute berichtet. Verfasst worden ist es vom NPD-Kreisverband Mettmann/Düsseldorf, der dem NS-Flügel der Partei zugerechnet wird. Verantwortlich zeichnet dessen Vorsitzende Nadine Braun. Ihr Kreisverband steht jenen „parteifreien“ Neonazis sehr nahe, die als Urheber bzw. Stichwortgeber der Vorwürfe gegen Händelkes gelten: insbesondere Axel Reitz und Paul Breuer. Als „Unterzeichner“ tauchen jedoch auch Kreisverbände auf, die sich zumindest noch im vorigen Jahr hinter die Pro-Händelkes-Position des Landesvorstands gestellt hatten. Genannt werden als „Unterzeichner“ die Kreisverbände Mettmann/Düsseldorf, Essen, Ostwestfalen, Steinfurt, Münster, Siegen, Hochsauerland, Düren (mit der Ergänzung: „laut Mitgliederumfrage“), Aachen, Bochum-Wattenscheid sowie Rhein-Sieg (mit der Ergänzung: „durch Kreisvorsitzende erfolgte eine schriftliche Stellungnahme, die sich unserem Anliegen anschloss“).

„Arbeitsklima erheblich gestört“

In dem Schreiben heißt es, das Arbeitsklima innerhalb der NPD in NRW sei „erheblich gestört“. Gestört seien auch die „Beziehungen zu den freien Aktivisten in der Region“. „Pflicht eines jeden Parteimitgliedes“ sei es, „den Rückzug von Melanie Händelkes aus dem Landesvorstand zu fordern“. Ihr sei es bei jenem „Aktivistentreffen“ Ende März nicht gelungen, die gegen sie im Raum stehenden Vorwürfe auszuräumen. Das habe dazu geführt, „daß die Mehrheit der Anwesenden Personen Melanie Händelkes das Vertrauen nicht aussprechen konnten“.

Unschuldsbeweis verlangt

In dem Schreiben wird auch skizziert, was von der Krefelderin erwartet wurde. Entweder hätte sie zurücktreten sollen, alternativ durch juristische Schritte ihre „Unschuld“ beweisen müssen. „Nachdem klar war, daß sich die gegen sie gerichteten Vorwürfe auf ein Ermittlungsverfahren im Jahr 1998 und die dazugehörige Akte bezogen, wäre es dringend erforderlich gewesen alles zu tun, um diese Akte vorlegen zu können und damit alle Vorwürfe auszuräumen.“ Der Landesvorstand habe Händelkes „dazu alle erforderliche Unterstützung“ zugesagt und ihr ein „Darlehen für den notwendigen Rechtskampf“ zugesichert.

„Dieses Darlehen wurde von Melanie Händelkes abgelehnt!“, empören sich die Autoren des Mettmanner/Düsseldorfer Schreibens. Als Grund habe sie genannt, „daß sie im Falle der Niederlage vor Gericht dieses Darlehen aus eigener Kasse zurückzahlen müsse“. Damit untergrabe sie „das ohnehin angeschlagene Vertrauen noch weiter. Jemand, der frei von einer Schuld ist, hat keine Furcht seine Position auch vor Gericht zu vertreten“.

„Schwerer Schaden“

Indirekt wird schon einmal mit satzungsrechtlichen Schritten gedroht: „Ein weiterer Verbleib im Landesvorstand würde erheblich gegen die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit schweren Schaden zufügen.“ (ts)

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