K: „Pro NRW“-Parteipost von der „stadt-koeln.de“-Adresse

KÖLN – „Pro Köln“ und „pro NRW“ sind empört: Der Geschäftsführer der Kölner SPD habe zusammen mit „linksextremen“ Gruppen zu einer „Einschüchterungsdemo“ gegen die angebliche „Bürgerbewegung“ aufgerufen. Und nicht nur das: Er habe dies obendrein auch noch „von seiner offiziellen Parteimailadresse“ aus getan, klagen die Rechtspopulisten. Bei so viel zur Schau gestellter Entrüstung lohnt sich ein Blick darauf, von welchen Mailadressen die Rechtsauslager vom Rhein so ihre Post verschicken. Parteipost kommt dort nicht immer von der Partei-Mailadresse.

Zum Beispiel bei Markus Wiener, dem Generalsekretär der „Bürgerbewegung pro NRW“, bei der viel dafür spricht, dass in ihren Fraktionsräumlichkeiten keinesfalls nur Ratsarbeit vorbereitet und begleitet wird, sondern nicht zuletzt auch der Aufbau der Partei betrieben wird.* Wiener, „pro Köln“-Ratsmitglied und -Fraktionsgeschäftsführer, verfügt als „pro NRW“-Generalsekretär zwar auch über eine Mailadresse seiner angeblichen „Bürgerbewegung“. Wichtige Teile seiner Parteikorrespondenz hat er aber in der Vergangenheit über die ihm von der Stadt zur Verfügung gestellte „stadt-koeln.de“-Adresse abgewickelt.

Aufruf zum „Anti-Islamisierungskongress“

So verschickte „markus.wiener@stadt-koeln.de" am 7. Mai 2009 um 17.41 Uhr mit dem Betreff „AUF ZUM ANTI-ISLAMISIERUNGSKONGRESS“ einen Aufruf für jene Veranstaltung samt organisatorischer Hinweise mit der Bitte, ihn an „vertrauenswürdige Personen“ weiterzuleiten. Um Fraktionsarbeit ging es in dem Schreiben an die „lieben Freunde und Mitglieder der pro-Bewegung“ erkennbar nicht. Unterzeichnet von Markus Beisicht, dem „Vorsitzenden der Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW“, hieß es zu der bevorstehenden Kundgebung: „Erneut haben wir als rechtsdemokratische Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW die Chance, das Thema Islamisierung öffentlichkeitswirksam auf die politische Tagesordnung zu setzen.“

Tagungsraum im Angebot

Über seine „stadt-koeln.de“-Adresse machte Wiener zudem dem „pro NRW“-Bezirksvorstand Rheinland im Oktober 2009 das Angebot, er könne „im neuen Leverkusener Büro tagen“. Gemeint gewesen sein dürfte das Büro der Leverkusener „pro NRW“-Stadtratsfraktion. Dessen Belegungsplan kannte Wiener offenbar sehr genau kannte: Getagt werden könne dort jederzeit, schrieb er, „außer diesen Freitag, da hat der Rouhs Programmkommission“.**

Auch personelle Empfehlungen zum Aufbau von „pro NRW“ in der Fläche gab „markus.wiener@stadt-koeln.de“. In einer Mail vom 7. Dezember 2009, die Parteichef Beisicht, dessen damaligen, Mitte März 2011 bei „pro NRW“ ausgetretenen Stellvertreter Ronald Micklich, den Landesgeschäftsführer Karel Schiele, den oberbergischen Kreisvorsitzenden Udo Schäfer sowie Jörg Uckermann, Gereon Breuer und Frank Maul erreichte, gab er Tipps, wie der Kreisverband in Wuppertal aufzubauen sei und wer dort Direktkandidat bei der Landtagswahl und „evtl. Kreisvorsitzender“ werden könnte: „m.M. nach sollte das ruhig Frank Borgmann machen, er hat mir signalisiert, dass er wohl dazu bereit wäre.“ Borgmann hat die Partei inzwischen wie Micklich verlassen. Uckermann, Breuer und Maul standen im Verteiler der Mail, da Uckermann bei der Veranstaltung ein „Impulsreferat“ halten und Breuer die Schriftführung übernehmen sollte; Maul schließlich war im Leverkusener Fraktionsbüro angestellt und mit Arbeiten für den Aufbau von Parteistrukturen im Lande betraut.

„Am besten in Anzug und Krawatte“

Dieser Aufbau kam aber hier und da ins Stocken. Zum Beispiel, als Bilder des Solinger „pro NRW“-Landtagskandidaten Tobias Nass im April 2010 die Runde machten, die diesen nicht sehr „rechtsdemokratisch“-vorteilhaft mit Hitler-Bärtchen zeigten. „markus.wiener@stadt-koeln.de“ reagierte rasch: „Haben wir ein sympathisches Foto von Herrn Nass, dass wir als ,Gegengewicht’ ins Internet stellen könnten? Am besten in ,Anzug und Krawatte’, normale Kleidung tuts auch.“

Auch mit anderen Problemen musste sich der Generalsekretär der „Bürgerbewegung“ herumplagen, so etwa mit der Vorbereitung des Sommerfestes Ende August 2010 in Leverkusen. „50 Liter Freibier sollten wir zudem noch irgendwie hinbekommen“, versicherte „markus.wiener@stadt-koeln.de" in einer Mail – was auch einen Eindruck von der (damaligen) Kassenlage der Partei vermittelt. Gerichtet war die Mail an die „Spitzenkräfte“ seiner Partei, darunter Beisicht und Wolter, sowie an den Ex-NPDler Andreas Molau, der damals dem Vorstand der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ noch nicht angehörte, seinen Einfluss an neuer Wirkungsstätte aber stetig ausbaute.

„Höhner“-Freund

Doch nicht nur mit der Frage, ob Freibier für Mitglieder und Anhänger organisiert werden könnte, musste sich bei der rechtspopulistischen Partei der Generalsekretär beschäftigen. Auch mit der Musikauswahl bei Parteiveranstaltungen war er persönlich befasst. „markus.wiener@stadt-koeln.de“ im August 2009 (Fehler im Original): „Diesmal besser nichts Martialisches, zu Beginn bitte Kölsche Lieder (aber auch nicht zuviel Karneval-mäßiges) Vor Beginn der Reden unbedingtt: ,Jetzt geht’s los, wir sind nicht mehr aufzuhalten’ von den Höhnern  [...] Das haben wir schön ofters gespielt - das sollten wir auch nach der Rede von Markus nochmal spielen.“ Gemeint war mit jenem „Markus“ nicht der „General“ Wiener selbst, sondern der Parteichef Beisicht.

Kurzer Dienstweg

Der schickte im Übrigen dem presserechtlich Verantwortlichen von „NRW rechtsaußen“ Mitte April eine E-Mail, in der er ihm „zivilrechtliche Maßnahmen“ androhte, falls ein Text mit Angaben über Mitgliederzahlen von „pro NRW“ in einer nordrhein-westfälischen Region veröffentlicht werden würde. (Der Beitrag erschien, Beisichts „zivilrechtliche Maßnahmen“ blieben aus.) Eine Kopie jener Mail sandte er seinerzeit auch an seinen Generalsekretär. Die Adresse, die er benutzte: „markus.wiener@stadt-koeln.de“. Sozusagen auf dem kurzen Dienstweg... Fraktion? Partei? Köln? NRW? Solche Unterscheidungen scheinen der extrem rechten „Bürgerbewegung“ egal zu sein.

Nebenbei: „De Höhner“, deren Musik Wiener, der gebürtige Regensburger, offensichtlich ab und an zu schätzen weiß, haben einst eine Platte mit dem Titel „Schlawiner“ herausgebracht. Ohne „e“ nach dem „i“. Die Scheibe erschien aber auch schon in den 80ern. (ts/rr)

* siehe unter anderem:

/nrwrex/2011/04/klevb-bettelbriefe-aus-der-hauptstadt

/nrwrex/2011/04/klev-verdientes-parteimitglied

/nrwrex/2011/05/nrw-neue-bettelbriefe-pro-nrw-finanzoptimierer-sto-en-ihre-grenzen

** Manfred Rouhs, der zu jener Zeit noch als Geschäftsführer der „pro“-Fraktion in Kölns Nachbarstadt angestellt war, leitete die Kommission, die ein Programm zur Landtagswahl auszuarbeiten hatte.