NRW/B: Beisicht kündigt Berliner „Antiislamisierungskongress“ an

LEVERKUSEN – In Berlin steht bei der Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September Manfred Rouhs’ rechtspopulistische Partei „pro Deutschland“ zur Wahl. Doch nicht Rouhs oder seine Partei, sondern Markus Beisicht in seiner Funktion als Vorsitzender der „Pro-Bewegung“* kündigte heute detailliert eine „Großveranstaltung“ im Rahmen des Berliner Wahlkampfs an: einen „Antiislamisierungskongress“.

Rouhs' „Bürgerbewegung pro Deutschland“ selbst hatte auf ihrer Internetseite seit dem Frühjahr den zunächst zum Jahresbeginn vollmundig angekündigten Berliner „Antiislamisierungskongress“ nicht mehr erwähnt. Und auch bis zur Stunde gibt es bei „pro D“ oder deren Berliner Landesverband keinerlei aktuellen Hinweis auf die Veranstaltung. Lediglich bei „pro NRW“ und in nahestehenden Kreisen war der „Kongress“ dann und wann einmal eher beiläufig erwähnt worden. Zuletzt waren angesichts der Rouhs’schen Schweigsamkeit sogar Zweifel aufgekommen, ob eine solche Veranstaltung überhaupt noch geplant sei.

„Mehrere Busse“ aus NRW

Der „Kongress“ werde am 27. und 28. August in Berlin stattfinden und von „pro Deutschland“ organisiert, kündigte Beisicht nun an. Teilnehmen würden „zahlreiche Politiker aus Deutschland“. Bereits fest stünden zudem Auftritte von Filip Dewinter („Vlaams Belang“) und Susanne Winter (FPÖ). Samstags sind demnach „verschiedene Pressetermine und Diskussionsveranstaltungen über die Gefahren der Islamisierung und politische Wege zu ihrer Überwindung“ sowie ein „sachbezogenes Besuchsprogramm in ausgewählten Berliner Stadtteilen“ vorgesehen. Sonntags werde der „Kongress“ mit einer „großen Demonstration quer durch Berlin und durchs Brandenburger Tor seinen öffentlichen Höhepunkt finden“. Aus Nordrhein-Westfalen würden „mehrere Busse“ zur „Großdemonstration“ nach Berlin fahren.

Wie 2008 in Köln?

„Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener hatte sich vor wenigen Tagen vom Öffentlichkeitsarbeiter seiner „Bürgerbewegung“, Andeas Molau, interviewen lassen und dabei die Veranstaltung ebenfalls erwähnt. „Ich bin mir sicher“, sagte er, „dass es da einige Parallelen zum großen Antiislamisierungskongress 2008 in Köln geben wird.“ Ob er damit einer Hoffnung oder aber einer dunklen Vorahnung Ausdruck geben wollte, ist nicht so genau bekannt: Jener Kölner Kongress des Jahres 2008 war jedenfalls für „pro NRW“ zum Desaster bzw. sprichwörtlichen R(h)einfall geworden. (ts)

HINTERGRUND: Die „Pro-Bewegung“

Der Verein „Pro-Bewegung“ war am 15. Juni 2010 als Dachorganisation gegründet worden, nachdem es offenbar Dissonanzen in der Frage gegeben hatte, wer bei den unter dem Label „pro“ auftretenden Rechtspopulisten die führende Rolle spielen sollte: „pro NRW“ oder „pro Deutschland“.* Beisicht wurde Vorsitzender des Vereins, Rouhs sein Stellvertreter. Aufschlussreiche Dokumente zur Bildung des Dachverbandes veröffentlichte am Wochenende die Internetseite des im März aus der Partei ausgetretenen ehemaligen stellvertretenden „pro NRW“-Vorsitzenden Ronald Micklich.** Er berichtete, dass noch wenige Tage vor der Vereinsgründung die Rouhs-Truppe in einer Sitzung der „pro NRW“-Spitze als  „Fünf-Mann-Sekte“ tituliert worden sei.

Micklich dokumentierte unter anderem eine Mail des stellvertretenden „pro NRW“-Vorsitzenden Kevin Gareth Hauer von jenem 15. Juni, gerichtet unter anderem an die engere Führungsspitze der „Bürgerbewegung“, Markus Beisicht, Markus Wiener und Judith Wolter. Der Gelsenkirchener Funktionär beschwerte sich dem Dokument zufolge über die Vereinsgründung: Er finde es nicht okay, „dass ich und wahrscheinlich die anderen Vorstandsmitglieder auch, so etwas aus einer PM zu erfahren“ (Fehler im Original). Hauer: „Es kann nicht sein, dass auf der letzten Präsidiumssitzung noch über Rouhs und seine Arbeit hergezogen wird und klar definiert wird, dass man nicht in Berlin zsammenarbeitet.“

Nur eine Stunde später versuchte „pro NRW“-Generalsekretär Wiener demnach die Gemüter mit einer Mail an die „lieben Mitglieder des Landesvorstandes“ zu beruhigen. Mit „vertraulichen Informationen“ warb er um Verständnis:. „Pro Deutschland gibt damit seinen Anspruch auf, ein uns übergeordnete Bundesverband zu sein“, heißt es in der Mail Wieners unter anderem. Und der nach seiner Einschützung „wohl für uns wichtigste Punkt“: „Der auf ,Pro Deutschland’ übertragene 100.000 EUR Brinkmann-Kredit wird zum großen Teil durch nichtmonetäre Gegenleistungen abgelöst (Markenrechte an Logos etc). D.h. wir haben einen wesentlich größeren finanziellen Spielraum für unsere Pro-NRW-Aktivitäten der nächsten Jahre!“

Hauers Unverständnis über die Einigung zwischen Beisicht und Rouhs dürfte auch deswegen groß gewesen sein, weil Beisicht noch am Tag zuvor „Wichtige Funktionärsinformationen“ verschickt hatte, in denen der „pro NRW“-Chef „pro Deutschland“ als eine „mit uns konkurrierende Partei“ bezeichnete. Und hinzugefügt hatte er über jene Konkurrenzpartei: „Bei ihrem einzigen kommunalen Wahlantritt in der Bundesrepublik bislang erhielt sie leider nur ein Null-Komma-Ergebnis in München.“ Ein Tag später waren Beisicht und Rouhs bereits wieder ein Herz und eine Seele – für die Öffentlichkeit. (ts/rr)

* /nrwrex/2010/06/nrw-beisicht-und-rouhs-wieder-einig

** http://www.bergische-stimme.de/index.php?option=com_content&view=article&id=698:pro-koeln-nrw-vs-pro-deutschland-berlin