EN/W: NPD-Schatzmeister beklagt miserable Zahlungsmoral

SCHWELM/WUPPERTAL – Nicht nur mit dem angeblich säumigen Zahler Michael Schnorr hat die NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal Probleme.* Auch mit der Zahlungsmoral manch einfacher Partei-„Kameraden“ ist es offenbar nicht weit her. Jeweils 20 Euro sollen die Mitglieder nun wegen der „problematischen Finanzlage des Kreisverbandes“ in einer „Sonderumlage“ zahlen. Dabei erlaubt sich die NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal im Vergleich zu den anderen Kreisverbänden der Partei in NRW einen Luxus, auf den sie bislang nicht verzichten mag: Sie unterhält eine eigene Geschäftsstelle.

Schon „auf den ersten Blick“ sei „einleuchtend, daß ein einzelner Kreisverband nicht auf Grundlage der minimalen bei ihm verbleibenden Anteile der Mitgliedsbeiträge – welche zudem notorisch von nicht wenigen Mitgliedern gar nicht oder allenfalls unregelmäßig gezahlt werden – seine politischen Aufgaben erfüllen und eine Geschäftsstelle unterhalten kann“, heißt es in einem Schreiben des Kreisschatzmeisters Thorsten Crämer und des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Dieter Schulz an die Mitglieder in der Region.

Stimmrecht bei Parteitag in Gefahr

Beigefügt ist dem „Finanzrundschreiben – Sonderumlage“ eine vierseitige Schilderung der „angespannten Finanzsituation“ der NPD im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Wuppertal aus Crämers Feder, die einen Einblick in die Seelenlage eines frustrierten NPD-Kassierers erlaubt. Lieber wäre es ihm, so schreibt der Kreisschatzmeister, wenn „eine konsolidierte Einnahmesituation aus regelmäßig fließenden Beiträgen und unaufgefordert kommenden Spenden“ Instrumentarien wie die Sonderumlage überflüssig machen würden. „Davon sind wir jedoch derzeit meilenweit entfernt.“

Er verweist darauf, dass der Kreisverband „nach wie vor größere Schulden gegenüber den Parteigliederungen“ habe. Gemeint sein dürften Bundes- und Landesverband der NPD. Manches „Wunschprojekt“ wie etwa „die regelmäßige Herausgabe eines bzw. mehrerer lokaler Zeitungsprojekte“ schiebe man daher vor sich her. Und auch das Stimmrecht der Delegierten beim Bundesparteitag im Oktober könnte wegen der Schulden verloren gehen.

Gerichtliche Mahnverfahren

Crämer klagt, dass in seinem Kreisverband „mehr als ein Drittel der Mitglieder sowie erhebliche Teile der Neumitglieder“ ihren Beitrag „gar nicht bzw. nach langen Anhalten, Auffordern, Mahnen, zum Teil auch erst nach gerichtlichen Mahnverfahren, die in den meisten Fällen dann das Ende der Mitgliedschaft bedeuten“, zahlen würden. Andere würden ihre Beiträge nur sehr unregelmäßig abliefern und oft genug nur bei einem Hausbesuch. „Bei einem Verband, der nicht nur im an sich schon weitläufigen Ennepe-Ruhr-Kreis und in Wuppertal Mitglieder hat, sondern auch in Hagen, Solingen, Remscheid, dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie dem Oberbergischen Kreis, bedeutet dies für die Schatzmeisterei einen erheblichen Zeitaufwand und einen zum Teil unverhältnismäßigen Kostenfaktor.“

Es bleibe ihm, so Crämer, „ein ewiges Rätsel, warum manche Kameraden lieber das Anwachsen größerer Beitragsschulden plus Mahnkosten in Kauf nehmen, statt monatlich ihre sechs Euro zu überweisen“. Um so unverständlicher erscheint dies Crämer, da sein Kreisverband kulanter verfahre, wenn einzelne Mitglieder nicht den regulären Beitrag von 12,50 Euro zahlen würden, sondern nur den halben oder einen „Sozialbeitragssatz“.

„Schwarze Liste“?

„Unsolidarisch und unkameradschaftlich“ sei das Verhalten der säumigen Mitglieder gegenüber den regelmäßig ihre Beiträge zahlenden Mitgliedern. Crämer: „Muß es ernsthaft so weit kommen, daß wir notorische Beitragssünder wie bei den Kameraden der HNG auf einer ,Schwarzen Liste’ publizieren müssen oder noch mehr Mahnbescheide gegen eigene Kameraden beantragen müssen?“

Gestopft werden die Löcher in der Kasse durch die Mandatsträgerbeiträge. Die fließen freilich auch nicht so üppig wie erhofft. In Ennepetal ging der NPD im vorigen Jahr Ratsmitglied Andre Hüsgen von der Fahne, und in Wuppertal drückt sich nach Crämers Angaben Ratsherr Michael Schnorr um die „solidarische Zahlung an den Verband“.

„So kann eine Partei nicht funktionieren“

Auch das Spendenaufkommen hilft offenbar nicht entscheidend weiter. Die Spenden seien „vor allem deshalb ein Problemfall, weil sie mit drei marginalen Ausnahmen nicht regelmäßig erfolgen und somit nicht Gegenstand einer sinnvollen, vorausschauenden Finanzplanung sein können, was aber für alle auf Dauer angelegten und dauerhaft Kosten verursachenden Projekte wie die Kreisgeschäftsstelle oder Zeitungsprojekte für die Öffentlichkeitsarbeit, unabdingbare Voraussetzung ist“.

Die Mitglieder sollen nun nicht nur eine Sonderumlage zahlen, sondern auch regelmäßig spenden, um die Geschäftsstelle zu finanzieren. Crämer: „Wenn wir im Durchschnitt dazu kommen, daß pro Mitglied 5 Euro fließen, hätten wir eine Arbeitsbasis von rund 300,00 Euro monatlich, womit wir die laufenden Kosten problemlos abdecken könnten.“ So wie bisher, meint Crämer, könne jedenfalls „eine Partei nicht funktionieren, wenn sie denn Erfolg haben und öffentliche Wirkung zeitigen soll“. (ts)

* /nrwrex/2011/08/wen-zoff-bei-der-npd-knausriges-ratsmitglied

  • In den nächsten Tagen folgt ein weiterer Beitrag zum Thema NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, der sich mit Sinn und Zweck der Kreisgeschäftsstelle sowie mit den Problemen bei ihrem Aufbau beschäftigt.