NRW/B: Rechtspopulistischer Durchbruch erst einmal verschoben

LEVERKUSEN – Der rechtspopulistische Durchbruch ist erst einmal verschoben. Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird er auch nach Einschätzung des „pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht wohl eher nicht gelingen.

„Mittelfristig“ aber werde „eine solche Veränderung sicher kommen“, äußerte Beisicht in einem aus drei Fragen und drei Antworten bestehenden „großen Sommerinterview“ auf der Internetseite von „pro NRW“ – befragt nach der Chance, ob es bei der Wahl am 18. September eine gravierende Veränderung der Parteienlandschaft geben werde.

Dass in Berlin die selbstständige Partei „pro Deutschland“ kandidiert, erwähnt Beisicht erneut mit keinem Wort.* Statt dessen spricht er lediglich von „unseren Berliner Freunden mit meinem langjährigen Weggefährten Manfred Rouhs an der Spitze“ bzw. von der „Pro-Bewegung“, deren Vorsitzender er selbst ist. Der Interviewer bzw. Stichwortgeber formuliert gar, dass in der Hauptstadt „der Berliner Ableger der Pro-Bewegung als Pro-Deutschland“ antrete.

„Durchbeißen“

„Die Pro-Bewegung wird sich in Berlin durchbeißen, behaupten und sicher mehr als nur einen Achtungserfolg erzielen“, erklärte Beisicht. Welches Ergebnis aus seiner Sicht „mehr als nur einen Achtungserfolg“ darstellen würde, verriet er nicht. Dafür, dass es für einen Durchbruch voraussichtlich nicht reicht, macht er erwartungsgemäß die Konkurrenz durch andere Rechtsparteien verantwortlich, die er namentlich nicht nennt. Gemeint sein dürfte aber vor allem „Die Freiheit“. Beisicht: „Es treten leider auch chancenlose Plagiate – in wessen Auftrag auch immer – mit ähnlichen politischen Inhalten an und verwirren hierdurch die Wähler.“ Es sei in Berlin „leider nicht gelungen die vorhandenen freiheitlichen und dezidiert islamkritischen Kräfte in toto zu bündeln“. Gäbe es in Berlin schon heute „eine konkurrenzlose und überall kampagnenfähige freiheitliche Plattform, dann bräuchten wir um einen Landtagseinzug nicht zu bangen“, meint der „pro NRW“-Chef.

„Politisch korrekte Ausgrenzungen“

Indirekt verteidigte er den Kurs, seine selbst ernannte „Bürgerbewegung“ auch für Ex-NPDler und Ex-DVUler offen zu halten. Insbesondere aus Kreisen von „Die Freiheit“ war dies immer wieder kritisiert worden. „Wir brauchen keine politisch korrekten Ausgrenzungen im freiheitlichen Spektrum, sondern einen Schulterschluss aller politikfähigen freiheitlichen Kräfte in der Bundesrepublik“, kontert Beisicht.

Die Bemühungen für solche Einigungsbemühungen wolle er nach der Wahl in Berlin noch einmal intensivieren, kündigte er an. „Ich kann nur noch mal eindringlich an die islamkritischen Blogger und ihr Umfeld, an Regionalparteien in Bremen und in Berlin und an die konservativen Republikaner appellieren, mit uns gemeinsam an der Etablierung einer seriösen freiheitlichen Plattform in Deutschland zu arbeiten.“

Appell an „Republikaner“

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass er einen solchen Appell auch in Richtung der „Republikaner“ für erforderlich hält. Eigentlich war mit der Partei bereits eine solche Zusammenarbeit vereinbart. Allerdings hatte es in den letzten Wochen nicht nur einmal Irritationen gegeben. REP-Bundesvize Johann Gärtner etwa hatte sich an Aktivitäten von „pro Deutschland“ in Bayern gestört.** Und andererseits hatten REP-Gliederungen in NRW ihre eigenständigen Aktivitäten verstärkt, bis hin zur Ankündigung, bei der Kommunalwahl 2014 auch selbst antreten zu wollen.***

Seinen „Berliner Freunden“ versprach Beisicht im Übrigen, aus NRW werde es „auch in den kommenden Wochen aktive und vor allem effiziente Wahlkampfunterstützung geben“. Das freilich könnte man angesichts der Schlagzeilen****, die der Bonner „pro NRW“-Kreisvorsitzende Detlev Schwarz in der vorigen Woche nach einer gründlich missratenen Plakatierungsaktion machte, auch als Drohung verstehen... (ts)

* /nrwrex/2011/07/nrwb-beisichts-berliner-freunde-haben-es-geschafft

** http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/zersetzung-und-querelen

*** /nrwrex/2011/08/nrw-republikanisches-st-rfeuer-gegen-pro-nrw

und

/nrwrex/2011/08/nrw-republikaner-piesacken-pro-nrw-weiter

**** http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/renitente-pro-d-wahlkampfhelfer