LEV/B: Rechtspopulisten kämpfen mit harten Bandagen gegeneinander

LEVERKUSEN/BERLIN – Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Drei Tage vorher geht es für die beiden rechtspopulistischen Formationen „pro Deutschland“ und „Die Freiheit“ (DF) längst nicht mehr um einen Parlamentseinzug, sondern nur noch um die Frage, welche der beiden Parteien am Ende lagerintern die Nase vorn hat und wer Schuld trägt an der Spaltung der Rechtspopulisten. Gekämpft wird mit „Offenen Briefen“ ebenso wie mit heimlich mitgeschnittenen Gesprächen.

Den Anfang machte Markus Beisicht, Chef der „Pro-Bewegung“, Anfang des Monats.* In einem „Offenen Brief“ der zunächst auf dem „pro NRW“-Werbeblog seines Öffentlichkeitsarbeiters Andreas Molau verbreitet wurde, appellierte er an den „Freiheit“-Vorsitzenden Rene Stadtkewitz: „Lassen Sie uns zu Gesprächen zurückkehren – Gespräche, die wir vor der Gründung Ihrer Partei bereits geführt haben.“. Auch vor der Wahl in Berlin schade der Dialog nicht: „Wenn wir klar machen, dass das Gegeneinander ein Fehler war, so würde dies vor den Wahlen beiden Formationen nutzen.“ Im Grunde und im Kern, so Beisicht, verträten „Pro-Bewegung“ und „Die Freiheit“ doch die gleichen Positionen. Differenzen zwischen den Parteien stellte er als „persönliche Befindlichkeiten“ dar – wohl in der Absicht, die Konkurrenzpartei als Dialogverweigerer dastehen zu lassen.

Auf die von der „Freiheit“ immer wieder kritisierte Tatsache, dass „pro NRW“ eine Reihe von Ex-NPDlern und Ex-DVUlern aufgenommen und mit Funktionen ausgestattet hat, ging Beisicht nur ganz am Rande und indirekt ein. Er beteuerte, „ein klarer Schnitt“ gegenüber Positionen der NPD sei für die „Pro-Bewegung“ konstituierend.

„Neuauflage der NPD in moderatem Gewand“

Am Mittwoch kam die Antwort von Stadtkewitz. Und sie fiel aus wie erwartet. Neben Differenzen in inhaltlichen Fragen betonte der DF-Vorsitzende: „Ich habe bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht und wiederhole hiermit erneut, dass ich es für einen großen Fehler der Pro-Bewegung halte, ehemalige NPD- und DVU-Funktionäre in Führungspositionen aufzunehmen.“ Dabei handele es sich um „fatale, personelle Fehlentscheidungen“. Für eine Zusammenarbeit mit einem solchen Projekt, das ihm „inhaltlich und personell wie eine Neuauflage der NPD in moderatem Gewande“ erscheine, stehe er nicht zur Verfügung.

„Pro“ beschränke sich auf „eine Wählerschaft am rechten Rande der Gesellschaft“, monierte Stadtkewitz, der seine Partei im Gegensatz dazu „langfristig“, wie er schreibt, „zur wählbaren Alternative für die Mitte der Gesellschaft“ machen will. Beisicht habe in seiner mehr als 14-jährigen Arbeit in NRW „gerade einmal 1,38 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Und das, obwohl die CDU im Vergleich zur Wahl davor mehr als eine Million Wähler verloren hat“. Gespräche über eine Zusammenarbeit erscheinen ihm folglich kontraproduktiv. Die Wahrheit sei: „Die meisten unserer Mitglieder wollen keine Kooperation mit der Pro-Bewegung. Und viele würden in diesem Fall sogar aus unserer Partei austreten. Ich im Übrigen auch.“

Heimlich Gespräch mitgeschnitten

[caption id="attachment_5941" align="alignright" width="300" caption="Da stand's noch 1:0 für "Seidi": 2006 enterte Seidensticker nicht das Abgeordnetenhaus in Berlin, sondern bei der Kommunalwahl in Niedersachsen das Rathaus in Hambühren, um dort "aufzuräumen"."][/caption]

Doch nicht nur über „Offene Briefe“ wird der Streit ausgetragen. Das die „Freiheit“ unterstützende Internetblog „Politically Incorrect“** veröffentlichte am Dienstagabend einen Bericht, in dem aus einem heimlich mitgeschnittenen Gespräch des Berliner „pro Deutschland“-Landesvorsitzenden Lars Seidensticker mit den DF-Funktionären Marc Doll, Felix Strüning und Ehssan Khazaeli zitiert wird. Demnach soll Seidensticker zum Thema deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten erklärt haben: „Notfalls würde ich einfach die Pässe entwerten. Ich sehe die deutsche Staatsbürgerschaft nicht als endgültig für uns. Für mich ist jemand Deutscher, wenn ein Elternteil Deutscher ist.“ Diskutiert wurde auch über den Iran. Seidensticker soll dabei gesagt haben, er habe nichts gegen dessen Präsidenten Ahmadinedschad: „Das ist eines der wenigen Bollwerke gegen diese US-israelischen Welteroberungspläne“. Auf eine Moschee angesprochen, meinte der Berliner „pro D“-Vorsitzende dem Bericht zufolge: „Da machen wir ’nen Erlebnispark draus.“

Das Resümee der „Freiheit“-Freunde von PI: Die „Pro-Bewegung“ solle sich „mit Kooperationsangeboten vielleicht besser an die NPD richten. Da scheinen die ideologischen Überschneidungen jedenfalls wesentlich größer zu sein, zumindest wenn man Lars Seidensticker als Maßstab nimmt“.

„Pausengespräch“

Bei „pro“ hingegen schäumt man erwartungsgemäß wegen des Tonmitschnitts, für den man einen DF-Funktionär verantwortlich macht. „Dieses rechtlich nicht unbedenkliche Vorgehen, Privatgespräche  mitzuschneiden und zu veröffentlichen, sollte man von einem hochrangigen Vertreter einer der Freiheit verpflichteten Partei nicht erwarten“, empörte ich Beisicht. Er „glaube“ aber nicht, „dass man ein Pausengespräch zum Maßstab der politischen Bewertung machen sollte“, meinte der „pro NRW“- und „Pro-Bewegung“- Chef, der von „aus dem Zusammenhang gerissenen Gesprächsmitschnitten“ sprach.

Auch Seidensticker selbst meinte, das Gespräch müsse von einem Vertreter der „Freiheit“ aufgenommen worden sein: „Niemand anderes stand in der Nähe.“ Im Übrigen sei das Gespräch „effektvoll zusammengeschnitten“ worden. Ein Dementi muss man das wohl nicht nennen.

Ein zweites München?

Seine Partei und die „Freiheit“ werden derweil nach Einschätzung von Experten beide Mühe haben, am Sonntag die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, die zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung berechtigt. Auf etwas mehr als zwei Prozent wird die Konkurrenz von der NPD taxiert. In „pro NRW“-nahen Kreisen werden im Hintergrund bereits die Messer gewetzt für den Fall, dass das „pro D“-Ergebnis nicht nur ein schlichter Misserfolg, sondern sogar ein Debakel wird***: Rouhs sei beratungsresistent, der Wahlantritt in Berlin viel zu früh gekommen, wichtige Themen habe er nicht besetzt, schlechte Plakate, ein schlechter Werbespot etc..

Ein „zweites München“ dürfe sich „pro“ nicht erlauben, schreibt in Molaus Forum einer der rechtspopulistischen Stichwortgeber, der mutmaßlich in der Führungsriege von „pro NRW“ zu finden ist. Zur Erinnerung: Der Ableger der „pro“-Gruppierungen in der bayerischen Landeshauptstadt erreichte bei der Kommunalwahl 2008 gerade einmal 0,9 Prozent. Im rechts-internen Wettstreit lag an der Isar nicht „pro“ vorne, sondern die NPD-gesteuerte „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, die ein Mandat im Stadtrat errang. Beisicht hatte anschließend nichts Eiligeres zu tun, als sich von der Verlierertruppe aus München zu distanzieren... (ts)

* /nrwrex/2011/09/levb-beisicht-will-vor-berliner-wahl-mit-der-freiheit-sprechen

** /nrwrex/2011/09/presseschau-im-netz-der-islamfeinde

*** Ein Hintergrundbericht über Berlin vor der Wahl: http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/durchhalteparolen-und-provokationen