BRD/BO: NPD-Bundesparteitag in Wattenscheid? (ergänzt)

BERLIN/BOCHUM – Auch wenige Tage vor dem für den 12. und 13. November geplanten Bundesparteitag der NPD ist nicht klar, wo sich die etwas mehr als erwarteten 200 Delegierten und die eingeladenen Gäste treffen werden. Im Streit mit drei Stadtverwaltungen ist die Partei derzeit vor Verwaltungsgerichte gezogen, um doch noch öffentliche Räume nutzen zu können. Auch Bochum-Wattenscheid ist nach Angaben der NPD ein möglicher Veranstaltungsort.

„Der juristische Ausgang von drei Klagen um öffentliche Räume in Zell-Weierbach*, Neuruppin und Bochum-Wattenscheid kann täglich eine neue Situation schaffen“, teilte die NPD am Dienstag mit. Die Rechtsabteilung der Partei sei zuversichtlich, „daß wir bis Mitte der Woche mehr Klarheit über den Ort des Parteitages haben werden“.

Stattfinden werde der Parteitag am kommenden Wochenende auf jeden Fall, so die NPD. Ihr Vorsitzender Udo Voigt hatte kürzlich angekündigt, zur Not werde man sich in einem privat angebotenen Saal versammeln, dann wahrscheinlich in kleinerem Rahmen ohne Gäste.

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, würde die NPD-Spitze den Parteitag aktuell am liebsten in der nordbrandenburgische Stadt Neuruppin veranstalten. Die Partei wolle das kommunale „Kulturhaus Stadtgarten“ mieten. Die Verwaltung lehne dies ab. Der Streit sei jetzt beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig. (ts)

* Zell-Weierbach ist ein Stadtteil der baden-württembergischen Stadt Offenburg. In diesem Fall hat in erster Instanz bereits das Verwaltungsgericht Freiburg gegen die NPD entschieden: http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/npd-bleibt-ohne-raum

  • Ergänzung (13.10 Uhr): Möglicherweise betreibt die NPD mit dem Hinweis auf einen möglichen Veranstaltungsort Wattenscheid ein Verwirrspiel. Beim für Bochum zuständigen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist bis Dienstagmittag jedenfalls kein Eilantrag der NPD eingegangen. Und wie die Ruhrbarone berichten, erklärte die Stadt auf Nachfrage, dass die NPD nicht den Zugang zu städtischen Räumen beantragt habe. Nach Angaben von bo-alternativ.de erklärten die Pressesprecher der Stadt Bochum und des Bochumer Polizeipräsidiums, dass ihnen über eine Klage wegen Tagungsmöglichkeiten bzw. über Vorbereitungen in Bezug auf einen Bundesparteitag der NPD in Wattenscheid nichts bekannt sei.

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