BI: Neonazis mögen auf Nazi-Töne nicht verzichten

BIELEFELD/MINDEN – Mit einem Eilantrag vom heutigen Tag wendet sich der Veranstalter der Neonazi-Demonstration am 24. Dezember in Bielefeld* gegen einige Auflagen, die das Polizeipräsidium erlassen hat.

Wie das Verwaltungsgericht Minden mitteilte, hält der Antragsteller die Verbote, in Blöcken, Rotten, Zügen und Reihen zu marschieren, mehr als nur eine Fahne pro 50 Teilnehmer mitzuführen und nationalsozialistischen Propagandajargon zu verwenden, für rechtswidrig.

Der Streckenverlauf der Demonstration sei nicht Gegenstand des Verfahrens, berichtete das Gericht, das zeitnah über den Eilantrag entscheiden will. (red.)

* /nrwrex/2011/12/bi-zwei-stunden-auftritt-von-neonazis-zu-heiligabend

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