Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Auswirkungen rechter Raumaneignung und Gegenstrategien

Mit einer Demonstration durch die Stadtteile Dorstfeld und Marten, auf der massiv antisemitische Parolen gerufen werden, steht Dortmund wieder einmal im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Dortmunder Zivilgesellschaft weiß von der Versammlungsanmeldung, lässt es geschehen. Antifaschistische Interventionen bleiben aus. Doch ist Dorstfeld wirklich der „Nazikiez“, den die Nazis selbst propagieren? Eine jüngst vorgestellte Sozialraumanalyse der „Quartiersdemokraten“ beschäftigt sich mit „zivilgesellschaftlichen Problem- und Handlungsfeldern“ in Dorstfeld.

Die AfD in Fulda

Das erzkatholische Fulda ist eine Hochburg der AfD. Kontakte zur extremen Rechten erschüttern das Bild der Partei dort ebenso wenig wie auf Bundesebene. Weder interne Querelen und Austritte noch gerichtliche Auseinandersetzungen und das offensive Einschüchtern von Linken dürften der AfD in der Region Stimmen kosten.

Die AfD hat eine parteinahe Stiftung gefunden

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verschafften die Delegierten des Parteitages Mitte 2018 der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) den Status einer parteinahen Stiftung. Vorausgegangen war eine heftige und jahrelange Diskussion über Sinn und Zweck einer Stiftung im Allgemeinen und dieser Stiftung im Konkreten.

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Foto: Marian Ramaswamy
"Club H5"-Macher (v.l.): Lars Schulz und Danny Wolff auf einem NPD-Aufmarsch
Hinter „Club H5“ stehen altbekannte Organisatoren

In Hessen soll es eine Neuerung in Sachen Nazi-Events geben: Ein in der Szene kursierender Flyer bewirbt ein Konzert am 30. November 2018, für das ein „Club H5“ verantwortlich zeichnet. Unter dem Motto „Rock against Communism“ wird ein „Balladenabend“ mit „Kategorie C“, „Nahkampf“, „Randgruppe Deutsch“ und einem „Überraschungs Liedermacher“ angekündigt. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: das Konzept ist neu, Location und Organisatoren aber altbekannt.

Das geplatzte Großevent in Wetzlar und die hessische NPD

Es sollte der große Wurf werden: Die NPD hatte sich mit einer Wahlkampfveranstaltung in die Wetzlarer Stadthalle geklagt, nachdem ihr die Stadt Wetzlar diese nicht zur Verfügung stellen wollte. Nachdem seitens der Stadt alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft schienen, veröffentlichte die Partei ein — bis dahin in Hessen beispielloses — Veranstaltungsprogramm. Am Veranstaltungstag, dem 24. März 2018, verweigerte die Stadt der Partei erneut die Nutzung. Der NPD blieb letztendlich ein Trümmerhaufen.

Foto: Robert Rutkowski/@korallenherz
Wie rechte Gruppen Gewalt gegen Frauen und Politikverdruss instrumentalisieren

Seit dem Frühjahr 2018 rufen auch in NRW rechte Gruppierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, die einen Bezug zu der extrem rechten Kampagne „Kandel ist überall“ herstellen. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Ruhrgebiet.

Rechtsdrift und Binnenklima der AfD in NRW

Noch vor einem Jahr erschien die NRW-AfD dem völkisch-nationalistischen Flügel und den Spitzenleuten der Partei höchst verdächtig: ein Landesverband ganz auf Linie von Frauke Petry und Marcus Pretzell. Im Sommer 2018 ist alles anders.

Neonazismus in Dortmund — ein aktueller Überblick

Dortmund ist nach wie vor bundesweit eines der attraktivsten Ziele für Neonazis, weiterhin ziehen zahlreiche Neonazis in die Ruhrgebietsstadt. Nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) hat sich die Szene nicht nur in der Partei „Die Rechte“ reorganisiert. Auch neue Gruppen sind entstanden.

Rassistische Mobilisierungen nach Kandel

Am 27. Dezember 2017 wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund in einer Apotheke in Kandel (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz) erstochen. Aufgrund des Aufenthaltsstatus’ des Täters wird diese Tat von der extremen Rechten instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und die Bundesregierung Stimmung zu machen. Inzwischen ist ein Streit entbrannt um die Vorherrschaft über die rechte Kandel-Mobilisierung — eine der größten Mobilisierungen der extremen Rechten in Westdeutschland seit Gründung der BRD.

Aktueller Erkenntnisstand bei der Aufklärung des Wehrhahn-Anschlags

Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf S. (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.