LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken ist bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten aktuell nahezu weltweit zu beobachten. Die Initiative dazu kam aus Frankreich. Den Anlass zu Unmut und Protest bot dort eine zum damaligen Zeitpunkt angekündigte, inzwischen (jedenfalls für 2019) stornierte Spritsteuer-Erhöhung. Von Anfang an waren auch Rechte beteiligt.

Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.

Nach ihrem Erfolg bei der Parlamentswahl ist es der italienischen „Lega“, der einstigen „Lega Nord“, gelungen, eine Koalitionsregierung mit den „Cinque Stelle“ („Fünf Sterne“) zu bilden. Seither gestaltet ihr Rassismus die italienische Regierungspolitik.

Seit dem Untergang der „Svenskarnas parti” („Partei der Schweden”, SvP) existieren in Schweden nur noch drei nennenswerte Organisationen in der Neonazi-Szene: die „Nordiska motståndsrörelsen“ („Nordische Widerstandsbewegung“, NMR), die „Nordisk Ungdom“ („Nordische Jugend“, NU) sowie „Blood and Honour“ (B&H). Dennoch wächst die Neonazi-Bewegung und zieht neue Mitglieder aller Altersgruppen an. Antifaschist_innen müssen sich mit dieser neuen Situation auseinandersetzen.

Gebrechlich sind sie geworden, die alten Männer, die am 16. März 2017 unter wehenden rot-weiß-roten Fahnen vor dem lettischen Nationaldenkmal im Herzen von Riga stehen. Wie jedes Jahr haben sie sich an der lutherischen Johanniskirche in der Altstadt getroffen, um von dort in einer Art Prozession, angeführt von einem Pfarrer und mehreren Fahnenträgern mit der lettischen Nationalflagge, bis zu dem Denkmal zu ziehen und dort ihrer im Zweiten Weltkrieg umgekommenen Kameraden zu gedenken. Sie sind die letzten noch lebenden Soldaten der lettischen Waffen-SS.

Vor fünf Jahren erschütterten zwei Anschläge die norwegische Gesellschaft. Am 22. Juli 2011 zündete Anders Behring Breivik in Oslo eine Autobombe, die acht Menschen tötete. Wenige Stunden später erschoss er auf der Insel Utøya 69 Menschen, darunter viele Jugendliche, die an einem Zeltlager einer sozialdemokratischen Jugendorganisation teilnahmen. In seinem „Manifest“ erklärte sich Breivik zum „Tempelritter“, der gegen den Islam und den „Kulturmarxismus“ kämpfe.

Am 7. Februar 2014 hat das Gericht in Dendermonde (im flämischen Teil Belgiens) sein Urteil gegen die neonazistische Gruppierung „Bloed – Bodem – Eer – Trouw“ (BBET, „Blut – Boden – Ehre – Treue“) gesprochen. Die Mitglieder waren wegen Rassismus, Leugnung des Holocaust, Waffenhandels und Terrorismus angeklagt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Gruppe Belgien destabilisieren und ein nationalsozialistisches Regime errichten wollte.