Asylsuchende

17. März 2015 | nrwrex

DORTMUND - „Die Rechte“ Dortmund kündigt an, tägliche „Mahnwachen“ im Dortmunder Stadtteil Eving abhalten zu wollen. Nachdem die Neonazi-Partei am Montag, den 16. März in Eving erneut eine Kundgebung gegen Asylsuchende durchgeführt hatte, beklagen sie auf ihrem Portal „Dortmundecho“, die Polizei hätte den „Versammlungsort vollständig mit Polizeifahrzeugen und Absperrgittern umstellt“. Somit sei „jegliche Außenwirkung“ zerstört und „eine Solidarisierung von weiteren Bürgern“ verhindert worden.

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6. März 2015 | nrwrex

DORTMUND - „Die Rechte“ Dortmund plant am 28. März eine Demonstration sowie eine Kundgebung mit Konzert. Auftreten soll die bekannte RechtsRock-Band „Lunikoff-Verschwörung“ um den ehemaligen „Landser“-Sänger Michael Regener. Die Terminwahl ist eine bewusste Provokation: Vor zehn Jahren, am 28. März 2005, wurde der Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz vom Neonazi Sven Kahlin erstochen.

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18. Februar 2015 | nrwrex

WUPPERTAL - Der Wuppertaler Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ will am Samstag, den 7. März zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen eine Asylsuchenden-Unterkunft im Stadtteil Vohwinkel durchführen. „Der Versammlungsort wird wieder auf der Kreuzung Edith-Stein-Str./Gustavstraße, in unmittelbarer Nähe zum Heim, sein“, schreibt „Die Rechte“ Wuppertal auf ihrer Facebook-Seite. Am 7. Februar 2015 fand am selben Ort eine halbstündige Kundgebung mit 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

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16. Februar 2015 | nrwrex

DORTMUND - „Die Rechte“ Dortmund führt ihre Kampagne gegen die Asylsuchenden-Unterkunft in Dortmund-Eving fort: Die Dortmunder Neonazis mobilisieren für Freitag, den 20. Februar zu einer Mahnwache in der Nähe der Haltestelle Zeche Minister Stein. Der Kundgebungsort – der Parkplatz eines Supermarktes in Eving – ist rund einen Kilometer Luftlinie von der in einer ehemaligen Hauptschule eingerichteten Unterkunft entfernt.

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19. Januar 2015 | nrwrex

PORTA WESTFALICA - In der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2015 wurde eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) angegriffen. Aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus wurden gegen Mitternacht rassistische Parolen gerufen und das Gebäude mit Paintball-Pistolen beschossen. ZeugInnen alarmierten die Polizei, als diese eintraf waren die Täter jedoch nicht mehr vor Ort. [...]

Urteil des EuGH hat Konsequenzen für Flüchtlinge in NRW

Am 17. Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die gemeinsame Unterbringung von Abschiebegefangenen und Strafgefangenen in einem Gefängnis nicht zulässig ist. Das Urteil hat auch Konsequenzen für die Asylpolitik in NRW, da das Zentrale Abschiebegefängnis in der JVA Büren in der bisherigen Form nicht weiter bestehen darf.

Massiver Anstieg von Angriffen auf Asyllager in den Jahren 2012/2013

Mittlerweile vergeht kaum mehr als eine Woche, in der es keinen Angriff oder Anschlag auf ein Asyllager in Deutschland gibt. Auch viele Medien – nicht nur linke – berichten über Angriffe, Anschläge, aber auch Demonstrationen extrem rechter Gruppen und örtlicher Bürgerinitiativen gegen Asyllager. Gleichwohl es an einigen Orten durchaus ermutigende Gegenbewegungen zu den rassistischen Vorkommnissen gibt, bleibt eine breite gesamtgesellschaftliche Empörung weitestgehend aus.

Flüchtlingslager in Oberursel (Hessen)
Hysterie um den Anstieg der Asylantragszahlen

Über Jahre haben die Kommunen massiv die Unterbringungskapazitäten für Asylsuchende reduziert. Als Folge beklagen sie nun, sie seien mit der Aufnahme der Geflüchteten überfordert. Mit jeder Ankündigung einer neuen Notunterkunft malen die Medien den vermeintlichen „Notstand“ in schillernden Farben aus, während die Innenminister sich mit rigiden Maßnahmen als Retter vor „massenhaftem Asylmissbrauch“ profilieren.