Bundesregierung

Foto: Initiative Netzfreiheit (CC BY 2.0)
Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition

Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.

14. Januar 2011 | nrwrex

Berlin – Die Fraktion der Linken wollte von der Bundesregierung über deren Erkenntnisse zu einer „Zusammenarbeit zwischen deutschen und niederländischen Rechtsextremen“ informiert werden. Die Antwort der Bundesregierung zeigt aber Wissenslücken. Der „blick nach rechts“ berichtet:

http://www.bnr.de/content/grenzueberschreitende-kooperation

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