Bundesverwaltungsgericht

19. Dezember 2012 | nrwrex

LEIPZIG/BOCHUM - "Auf dem Weg nach Leipzig zum BVerwG, wo morgen das 'erste' Verbotsverfahren (HNG) in seine letzte Runde geht", twitterte am gestrigen 18. Dezember der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen NPD, Claus Cremer aus Bochum, der offenbar seine Lebensgefährtin Daniela Wegener - zum Zeitpunkt des Verbotes Vorsitzende der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) - nach Sachsen begleitete.

"In erster und letzter Instanz"

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21. August 2010 | nrwrex

Oberhausen – Die Oberhausener NPD hat nach eigenen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Erfolg erzielt.

Das Gericht habe eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadtsparkasse Oberhausen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster verworfen.

Das Geldinstitut hatte sich geweigert, für den NPD-Kreisverband ein Konto einzurichten, war mit seiner Argumentation aber vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Wie berichtet, hatte Anfang Juni in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit auch das Verwaltungsgericht

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5. August 2009 | nrwrex

Vlotho – Der Holocaustleugner-Verein „Collegium Humanum“ mit Sitz in Vlotho bleibt verboten. Das hat am 5. August das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Das Gericht bestätigte damit eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom 7. Mai letzten Jahres. Der Verein richte sich „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ und verstoße durch die „fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht“, hatte das Innenministerium seinerzeit befunden. Die oberste Verwaltungsrichter sind gleicher Ansicht.

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