Rhein-Erft-Kreis

12. Juni 2013 | nrwrex

RHEIN-ERFT-KREIS – Zu einem “NRW-Treffen” hatte die rechtspopulistische und muslimfeindliche Gruppierung “German Defence League” (GDL) für den 15. Juni in eine Gaststätte in Kerpen-Brüggen eingeladen (nrwrex berichtete). Nach NRW rechtsaußen vorliegenden Informationen haben die zuvor nicht über den Charakter der Veranstaltung informierten BetreiberInnen der Gaststätte die GDL nun wieder ausgeladen. Ob die GDL in andere Räumlichkeiten ausweichen wird, ist nicht bekannt.

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28. Mai 2013 | nrwrex

ERFTSTADT (RHEIN-ERFT-KREIS) - Unter dem Motto "Sicherheit für Deutsche - SPD-Verbot jetzt" will die neonazistische Partei "Die Rechte" (DR) am Montag, 3. Juni, in Erftstadt-Lechenich eine Kundgebung abhalten. Anlass ist nach Angaben des DR-Kreisverbands Rhein-Erft ein Auftritt des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD), der am Abend in der Aula des Lechenicher Gymnasiums bei einer SPD-Veranstaltung sprechen wird.

Kundgebung in "direkter Nähe" zur SPD-Versammlung

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31. Januar 2013 | nrwrex

WUPPERTAL - Nach den Kreisverbänden Dortmund, Hamm, Mülheim/Ruhr und Rhein-Erft-Kreis sowie dem Bezirksverband Münsterland verfügt der nordrhein-westfälische Landesverband der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte" seit gestern über eine weitere lokale Struktur. Stolz wurde die Gründung eines Wuppertaler Kreisverbandes verkündet, der 30. Januar sei "ein Grund zum feiern".

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6. November 2012 | nrwrex

NORDRHEIN-WESTFALEN - Mit der NPD, "Die Rechte", "pro NRW" und den "Republikanern" gibt es derzeitig vier nennenswerte extrem rechte Parteien in NRW, die Aktivitäten entfalten oder zumindest den Anschein erwecken möchten, dass sie dieses tun.

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18. November 2011 | nrwrex

BERGHEIM – Jürgen Hintz bleibt Vorsitzender des „pro NRW“-Kreisverbandes im Rhein-Erft-Kreis. Nach Angaben der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ wurde Hintz bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstag ohne Gegenstimmen im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurde dem Bericht zufolge auch sein Stellvertreter Hans-Joachim Over. Schatzmeister bleibt Markus Hintz, der Sohn von Jürgen Hintz. Als neue Schriftführerin wird Carmen Mai genannt.

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10. Dezember 2010 | nrwrex

Bergheim – Zu einem Eklat kam es im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises. Vor der Abstimmung über die Frage, ob sich der Kreis als „Optionskommune“ bewerben soll, die in eigener Regie Arbeitsvermittlung und Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz leistet, verließen SPD und Linke das Kreisparlament, wie die Kölnische Rundschau berichtet. Sie wollten damit deutlich machen, dass die Entscheidung allein durch CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler und „pro NRW“ zustande kam. Zum Bericht der Kölnischen Rundschau:

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24. November 2010 | nrwrex

Bergheim – In der nächsten Kreistagssitzung stehen die Fraktionen im Rhein-Erft-Kreis vor einer kniffligen Entscheidung. Soll die ARGE allein in die Obhut des Kreises und seiner Kommunen überführt werden, oder soll es bei der Zusammenarbeit der Arbeitsagentur Brühl und des Kreises bleiben? Und eine weitere Frage taucht auf: Darf „pro NRW“ bei dieser wichtigen Entscheidung Zünglein an der Waage sein?

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19. November 2010 | nrwrex

Bergheim – „Pro NRW“ will sich im Rhein-Erft-Kreis weiter ausbreiten. Bei der Jahreshauptversammlung wurden „Ortsbeauftragte“ für zwei Städte im Kreis ernannt.

In Bedburg soll Karl Petr den Aufbau vorantreiben, in Pulheim Markus Hintz, der seit Anfang Mai auch als Geschäftsführer der „pro NRW“-Ratsfraktion in Bergheim fungiert. Weitere Ortsbeauftragte für Brühl, Wesseling, Frechen und Erftstadt sollen im Januar bekannt gegeben werden, kündigte „pro NRW“ an.

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1. Oktober 2010 | nrwrex

Bochum – NPD-Landeschef Claus Cremer übt sich in Understatement. „Die heutige Sitzung kann trotz der unschönen und auch wenig spektakulären Entscheidungen als ergebnisorientiert und diszipliniert bezeichnet werden“, lässt er sich von seinem Pressesprecher Markus Pohl nach der Sitzung des Landesvorstands vom Mittwochabend zitieren.* „Unschön“ dürften einige Entscheidungen aus seiner Sicht in der Tat sein.

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29. September 2010 | nrwrex

Bergheim – „Zünglein an der Waage“ will die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spielen.

Dort wird am 7. Oktober entschieden, ob sich der Kreis als „Optionskommune“ bewerben soll. Damit wäre der Rhein-Erft-Kreis allein für Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher zuständig – ohne die Agentur für Arbeit. Erforderlich ist dafür, so schreibt es das Gesetz vor, eine breite Zustimmung der Kommunalpolitik: Verlangt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag.

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