Verfassungsschutz

1. Juli 2011 | nrwrex

Berlin/Köln – Im heute in Berlin veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundes finden auch „pro Köln“ und „pro NRW“ Erwähnung. Im Abschnitt, der sich mit „Internationalen Verbindungen“ des Rechtsextremismus beschäftigt, werden beide Gruppen als „Verdachtsfall“ eingestuft.

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6. April 2011 | nrwrex

Leverkusen – „Pro NRW“ will gleich drei Mal gegen das NRW-Innenministerium vor Gericht ziehen.

Diskutiert wurde darüber nach Angaben der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei einem „überregionalen Juristentreffen“, das am Dienstagabend in der Opladener Anwaltskanzlei des „pro NRW“-, pro Köln“ und „Pro-Bewegung“-Vorsitzenden Markus Beisicht stattgefunden haben soll.

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29. März 2011 | nrwrex

Düsseldorf – Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der „Pro-Bewegung“ Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit. Bei den „Autonomen Nationalisten“ und den Kameradschaften ist die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gewachsen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2010 vorgestellt. Der „blick nach rechts“ fasst einige Befunde aus dem Bereich der extremen Rechten zusammen:

http://www.bnr.de/content/islamfeindschaft-als-tueroeffner

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15. Februar 2011 | nrwrex

Düsseldorf – „Pro NRW“ muss die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf heute entschieden. Wie das WAZ-Internetportal „derwesten.de“ berichtet, hält das Gericht die Ansichten der rechtspopulistischen Partei zur Migrationspolitik für deutlich verfassungsfeindlich.

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4. Februar 2011 | nrwrex

Düsseldorf – Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt am 15. Februar im Rechtsstreit zwischen „pro NRW“ und dem Landesverfassungsschutz. Eineinhalb Wochen vor dem Termin geben sich die Rechtspopulisten vom Rhein wieder einmal als verfolgte Unschuld.

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30. November 2010 | nrwrex

Köln/Berlin – Der Verfassungsschutz darf die rechtspopulistische Partei „pro Köln“ weiterhin beobachten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag eine Klage der Partei abgewiesen. Die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Verfassungsfeindlichkeit. Die Nachrichtenagentur dapd berichtet:

http://www.derwesten.de/nachrichten/Verfassungsschutz-darf-Pro-Koeln-beobachten-id4004997.html

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24. November 2010 | nrwrex

Duisburg – Eine Veranstaltung, drei Kundgebungen: Gegen die Tagung des NRW-Innenministeriums über Islamfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der DITIB-Moschee in Duisburg-Marxloh protestierten am Dienstagvormittag rund 40 Vertreter von „pro NRW“ mit einer „Mahnwache“. Dies berichtet die Rheinische Post. Gleichzeitig demonstrierten die Aktionsgemeinschaft für Toleranz und Zivilcourage und das Marxloher Bündnis mit jeweils 50 Teilnehmern gegen die Rechtspopulisten. Zum Bericht der Rheinischen Post mit dem Titel „Rosen für Toleranz, Pfiffe für ,pro NRW’“:

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3. November 2010 | nrwrex

Duisburg – Und noch eine „Mahnwache“ von „pro NRW“: Am Dienstag, 23. November, will die extrem rechte „Bürgerbewegung“ eine „Protestkundgebung“ vor der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh abhalten.

Dort findet an jenem Tag eine Veranstaltung des NRW-Verfassungsschutzes und der DITIB-Begegnungsstätte zum Thema „,Wir oder Scharia’? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus“ statt.

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6. Oktober 2010 | nrwrex

Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 vor einer „neuen Qualität rechter Gewalt“ gewarnt. Der „blick nach rechts“ zum aktuellen Zwischenbericht des Verfassungsschutzes:

http://www.bnr.de/content/ae-neue-qualitaet-rechter-gewalt-ae

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28. September 2010 | nrwrex

Bochum – Der NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Mittwoch beraten, mit welchen Sanktionen er auf die heftigen Angriffe des Dürener Kreisverbandes reagieren wird. Außerdem geht es um die Frage, ob Vorstandsmitglieder mit Verfassungsschutz oder polizeilichem Staatsschutz zusammengearbeitet haben. Der „blick nach rechts“ berichtet:

http://www.bnr.de/content/ae-eklat-vorangetrieben-ae

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