Verwaltungsgericht Düsseldorf

7. November 2014 | nrwrex

WUPPERTAL/DORTMUND - Sowohl im Wuppertaler als auch im Dortmunder Stadtrat versucht sich die extreme Rechte an der Bildung von Ratsgruppen bzw. Ratsfraktionen - und stößt dabei auf Schwierigkeiten. In Wuppertal wollten "pro NRW" (zwei Abgeordnete) und "Die Republikaner" (REP, ein Abgeordneter) eine Fraktion bilden, in Dortmund die NPD (ein Abgeordneter) und "Die Rechte" (ein Abgeordneter) eine Gruppe. In beiden Städten wurde ihnen dies von den Oberbürgermeistern bzw. Stadtverwaltungen verweigert.

Fraktionen und Gruppen

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10. November 2009 | nrwrex

Düsseldorf – Die Bemühungen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Köln“, sich als normale und demokratische Formation darzustellen, haben einen Rückschlag erlitten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am heutigen Dienstag, dass die Erwähnung von „pro Köln“ in den Verfassungsschutzberichten des Landes für 2007 und 2008 rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht stellte fest, dass sich die „Bürgerbewegung“ bis heute weder von ihren diffamierenden Äußerungen zu Ausländern noch von den Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen distanziert habe.

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