Potemkinsche Fassaden?
„Die Republikaner“ in NRW
Es gibt sie noch: die nordrhein-westfälischen Republikaner. Allerdings stehen sie im Schatten von pro NRW, an die sie auch wichtige Funktionäre verloren haben. Dem Trommeln der pro-Crew für eine rechte Einheit unter Ausschluss bekennender Neonazis geben sie aber bisher nicht nach. Mit übergroßen Worten wird auf die anstehenden Wahlen zugesteuert: „Wir Republikaner sind eine vaterländische Bewegung, die die Fackel der Freiheit und Selbstbehauptung gegen Volksverdummung, Ausbeutung und Multikulturalismus hochhält und weiterträgt.“
Die Düsseldorfer REP um ihren Vorsitzenden Karl-Heinz Fischer wittern Morgenluft. „Zehntausende Themenblätter zu der Problematik des Asylmissbrauchs“ habe man verteilt, behaupteten sie im Februar. Aktuell wird eine „Aktionspostkarte“ verbreitet. Sie zeigt ein mit Menschen überladenes Boot mit dem Namen „Arche Deutschland“. „Das Boot ist voll – Asylmissbrauch stoppen“, heißt es zur Erläuterung. Schwadroniert wird von einer „Flutung des deutschen Arbeitsmarktes“ und einer „Völkerwanderung in unser Land“.
Früher war alles besser...
Zweieinhalb Jahrzehnte ist es her, da wurden die Anti-Asyl-Kampagnen zum Erfolgsrezept für die Republikaner. Mit 7,1 Prozent zog die Partei 1989 ins Europaparlament ein – das beste Ergebnis einer extrem rechten Partei bei einer bundesweiten Wahl. 7,5 Prozent waren es im selben Jahr bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl. 1992 erreichten die REP gar 10,9 Prozent bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Zwei Jahrzehnte später hat die Partei drastisch an Bedeutung verloren. Die Zahl der Mitglieder sank von rund 20.000 auf unter 6.000; vom Einzug in Landesparlamente sind die REP weit entfernt. In NRW hat pro NRW die REP bei Wahlen hinter sich gelassen und Teile ihres Personals abgeworben.
Contra pro
Garantie für einen strikt gegen pro NRW gerichteten Kurs war die Ex-Landesvorsitzende Ursula Winkelsett. Im April 2011 leitete das REP-Präsidium ein Ausschlussverfahren gegen sie in die Wege. Seinem absehbaren Ausgang kam Winkelsett mit ihrem Austritt zuvor. Doch auch nach ihrem Abgang machte der Landesverband deutlich, dass er weiter eigenständig – und damit in Konkurrenz zu pro NRW – agieren will. Dazu gehörte der Versuch, an der Landtagswahl 2012 teilzunehmen. Kurz vor der Wahl teilte die Partei aber mit, man habe das Ziel, 1.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, „denkbar knapp verfehlt“. Nicht einverstanden mit der Kandidatur war offenbar der Bundesvorstand, speziell der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Der REP-Chef hatte gemeinsam mit dem pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht erklärt, NRW brauche „eine starke freiheitliche Kraft im Landtag“. Für diese „eine starke freiheitliche Kraft“, gemeint war pro NRW, trat Schlierer sogar bei einer Wahlkampfveranstaltung als Redner auf.
Auch nach der gescheiterten Kandidatur starteten die NRW-REP Störfeuer gegen pro NRW. In mehreren Städten kündigten sie an, am (Wieder-)Aufbau ihrer Parteistrukturen zu arbeiten. Insbesondere die Kreisverbände Düsseldorf und Wuppertal tun sich bei der Betonung der Selbstständigkeit hervor. Thomas Kik etwa, REP-Landesvize und Kreisvorsitzender in Wuppertal, kritisierte im vorigen Herbst massiv das Demonstrationsgebaren von pro NRW: Seine Partei werde sich „nicht mit den Provokateuren zusammenschließen die unsere Polizei als Schutzschild missbraucht um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen“.
Restrukturierungsversuche
Nach wie vor liegt das Parteileben in weiten Teilen des Landes brach. Bei ihren Restrukturierungsversuchen setzen die REP-Akteure neben Anti-EU- und Anti-Islam-Aktionen auf das Thema Asyl. Und auf Zweckoptimismus: „Vielerorts ist es gelungen neue Strukturen zu bilden und inaktiven Verbänden wieder neues Leben einzuhauchen“, bilanzierten die NRW-REP zum Jahreswechsel. 2013 werde die „Auf- und Ausbauarbeit“ fortgeführt und intensiviert. „Bereits fest anvisiert“ habe der Landesverband die Kommunalwahlen: „Neben den bisherigen Städten und Kreisen sind zusätzliche Wahlantritte und Überraschungskandidaturen geplant.“
Helfen sollen „Aktionstage“. Anfang Januar berichtete die Partei über „landesweite Aktionstage“, bei denen an einem Wochenende in angeblich „mehr als 30 Städten und Gemeinden“ über 175.000 Haushalte mit Propagandamaterial beliefert worden sein sollen. Damit starte der Landesverband in die Wahljahre 2013/2014 und liefere „einen frühen Einstieg in den Kommunalwahlkampf“. Lokale „Aktionstage“ fanden nach Angaben der Partei in den letzten Monaten zudem u.a. in Duisburg, Mönchengladbach, Herne, Solingen, Remscheid, Hagen, Krefeld, Lemgo und Stolberg statt – nicht zufällig größtenteils in Kommunen, in denen pro NRW aktiv ist oder werden will.
Aktive, neue und reaktivierte Verbände
In Städten, in denen sie bereits verankert ist, beschränkt sich die Partei nicht auf einzelne „Aktionstage“. Das gilt insbesondere für Düsseldorf, aber auch für Essen, wo sie im Rat vertreten ist. In der Ruhrgebietsmetropole, so kündigte die Partei im Dezember an, werde es „in den kommenden Wochen und Monaten jedes Wochenende in anderen Stadtteilen Verteilaktionen geben“. Auch über Stadtgrenzen hinaus ist der Kreisverband aktiv. Er koordiniert einen „Ruhrstammtisch“, der erstmals am 23. März „im Städtedreieck Bochum/Gelsenkirchen/ Essen“ stattfinden sollte.
Über neue bzw. reaktivierte Kreisverbände berichtete die Partei 2012 u.a. aus Bochum, Hagen, Mülheim, Oberhauen, dem Oberbergischen, Düren oder Münster. Zu den wiederbelebten REP-Gliederungen gehört der Kreisverband in Duisburg, der von den Düsseldorfer Parteifreunden unterstützt wird. Der Weg zur „echten Wahlalternative“ ist dort aber weit. Duisburg ist ein Beispiel für begrenzte personelle und materielle Ressourcen. Als dort im Sommer 2012 ein neuer Oberbürgermeister zu wählen war, nutzte die Partei die Chance, sich dabei bekannt zu machen, nicht: Zwar könne eine Kandidatur „nicht schaden“, sie gehöre aber „in den Augen des örtlichen Kreisvorsitzenden nicht zu einer der wichtigen Pflichtveranstaltungen“, hieß es. Manche Erfolgsmeldung der Republikaner erinnert dann doch eher an Potemkinsche Fassaden.
Spielräume
Für den Kurs der Eigenständigkeit stehen der Mitte 2012 gewählte Landesvorsitzende André Maniera aus Düsseldorf und sein Stellvertreter Thomas Kik, der in Wuppertal unlängst nach dem Kreisvorsitz auch das Ratsmandat von Wolfgang Pohlmann übernommen hat. Im Augenblick können Maniera, Kik & Co. ungestört von der Parteispitze schalten und walten. Das war nicht immer so. Abhängig ist der Spielraum, den sie haben, von der REP-Führung auf Bundesebene. Setzt Schlierer auf klare Abgrenzung von pro NRW, sind seine NRW-Parteifreunde in ihrem Handeln frei. Setzt er eher auf eine Annäherung an die Beisicht-Truppe müssen die NRW-REP damit rechnen, zurückgepfiffen zu werden. Aktuell setzt die REP-Spitze auf Abstand zu pro NRW. Gute Zeiten also für ihren Landesverband. Was sich aber rasch wieder ändern kann, je nachdem wie die Partei bei den anstehenden Wahlen abschneiden wird.
