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Aktionistische Avantgarde!?

Die "Identitäre Bewegung"

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) inszeniert sich als rechte Jugendbewegung für Europa und möchte mit militantem Neonazismus vorgeblich nichts zu tun haben. Die Identitären seien die Erben der „Neuen Rechten“, die jedoch die „intellektuelle Eitelkeit“ durchbrochen hätten, schreibt Martin Sellner, führender Kopf der österreichischen IB Wien 2015 in den „Burschenschaftlichen Blättern“. Ob bei der IB von einer eigenständigen „Bewegung“ die Rede sein kann, sei dahingestellt.

Es handelt sich um einen relativ kleinen Personenkreis, der in letzter Zeit verstärkt durch medien- und öffentlichkeitswirksam inszenierte Aktionen auffällt, etwa durch die „Besetzung“ des Brandenburger Tors vor wenigen Wochen oder der SPD-Parteizentralen in Berlin und Hamburg Mitte 2015.

Auch wenn die Symbolik – das schwarze Lambda auf gelbem Grund – und das Auftreten der Identitären Bewegung für die extreme Rechte ungewöhnlich schien, war ihre Botschaft klar: Nicht weniger als eine „Kriegserklärung“ an die multikulturelle Gesellschaft sollte es sein, so formulieren es junge Aktivist_innen der französischen Génération Identitaire in einem pathetisch daherkommenden Video im Herbst 2012. Die Identitären sehen sich als Verteidiger_innen Europas gegen eine behauptete Invasion durch den Islam und setzen sich in ihrer Inszenierung in eine geschichtliche Tradition. So tauchen auf ihren Bannern und Grafiken beispielsweise immer wieder die Ziffern „723“ auf – die Jahreszahl der Schlacht um Tour und Poitiers, bei der fränkische Truppen unter Karl Matell die aus Spanien vorrückenden muslimischen Mauren zurückgeschlagen haben sollen. Auch auf die Jahreszahlen 1529 und 1683 wird regelmäßig Bezug genommen, sie markieren die gescheiterten Versuche der Eroberung Wiens durch das Osmanische Reich.

In ihrer Bild- und Symbolsprache greift die IB darüber hinaus klassische Themen und Begriffe der extremen Rechten auf. Heimat, Volk, Kultur und Tradition sind zentrale Schlagworte. Im Auftreten zelebrieren sich die Identitären mittlerweile weniger als noch zu Anfang als hippe, zu Techno tanzende Jugendliche, sondern stellen häufig eine kitschige bis mythische Heimatverbundenheit in den Vordergrund, die sich stilistisch an die völkische Jugendbewegung anlehnt.

Rezeption

Für die Popularisierung der Identitären innerhalb der extremen Rechten in Deutschland sorgte gerade zu Beginn die „neurechte“ Schüler- und Studentenzeitung Blaue Narzisse. Auch die Sezession, das Hausblatt des Instituts für Staatspolitik, gab den Identitären in einem Sonderheft im Mai 2013 viel Raum. Patrick Lenart schrieb dort über die IB in Deutschland: „Nach Jahrzehnten ohne erfolgreichen Widerstand wurde die linksextreme Diskurshoheit endlich breitenwirksam angegriffen [...] Provokation ist also weiterhin das Gebot der Stunde, denn es gilt, in die von Linken besetzte Öffentlichkeit vorzustoßen.“ Dass die IB durch die „Neue Rechte“ als junge Hoffnung angesehen wurde, überrascht nicht. Götz Kubischek und Felix Mentzel hatten bereits 2008 mit ihrer Konservativ-Subversiven Aktion erfolglos versucht, die verstaubte Studierstube der rechten Theorieproduktion zu verlassen. Mittlerweile ist die IB ein zentraler Bezugspunkt und Akteur im „neurechten“ Netzwerk um Schnellroda geworden.

In den letzten Monaten ist zudem eine enge Kooperation zwischen der IB und Jürgen Elsässer sichtbar geworden. Elsässers Monatszeitschrift Compact widmete den dort als „hip, rebellisch konservativ“ bejubelten „neuen Helden“ den Schwerpunkt ihrer Septemberausgabe. Martin Sellner durfte bei „Compact Live“ in Berlin Mitte September über die IB „aus dem Nähkästchen“ plaudern und war als Referent bei der für den 29. Oktober 2016 geplanten, nun aber geplatzten Compact-Konferenz in Köln angekündigt.

Auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), setzte sich 2013 in ihrer Zeitschrift Der Aktivist mit der IB auseinander. Grundsätzlich begrüßte dort die JN „den Versuch eine neue rechte […] Jugendbewegung in Deutschland zu etablieren“. Kritik übte der Autor Michael Schäfer an den Distanzierungen der IB Deutschland von extrem rechten Positionen sowie dem Versuch, die damals noch unkoordiniert im Internet entstehende „Bewegung“ in einer festen Struktur der IB Deutschland zu zentralisieren. Obwohl einige JN-Aktivist_innen auch in der IB aktiv sind, stellt die Bewegung durchaus eine Konkurrenz im Spektrum der extremen Rechten dar, setzt sie doch auf Themen, Aktionen und Formen der Inszenierung, die auch die JN für sich beansprucht. In NRW zeigte sich die militante Neonaziszene gegenüber dem Auftauchen der IB ablehnend. Die Rechte Wuppertal postete im Mai 2013 auf ihrer Facebook-Seite klar und deutlich: „Identitäre Spinner sind hier nicht erwünscht [...], kein Teil der nationalen Bewegung!“

Identitäre in NRW

In NRW tauchten ab Ende 2012 eine Reihe von Facebook-Gruppen unter dem Label „Identitäre Bewegung“ auf. Abseits ihrer Online-Präsenzen waren diese Gruppen jedoch kaum wahrnehmbar. Der rassistische Blog PI-News berichtete: „In Köln hat die dortige Gruppe der Identitären Bewegung ein erstes Zeichen gesetzt: Eine Aufkleberoffensive mitten im weihnachtlichen Trubel“. Auch an anderen Orten versuchten lokale IB-Ableger, mit kleineren Aktionen sichtbar zu werden, wurden aber kaum über ihren eigenen Wirkungskreis hinaus wahrgenommen. Im April 2013 versuchten IB-Aktivist_innen in Münster, mit der „Rückbenennung“ des heutigen Schlossplatzes in „Hindenburgplatz“ an die stadtinternen Debatten aus dem Vorjahr anzuschließen. In Ostwestfalen schüttete Weihnachten 2013 eine sich als IB Hermannsland bezeichnende Gruppe Schutt vor das Büro der Grünen in Paderborn. Dass sie damit gegen die Grünen in München protestieren wollte, weil diese eine kritische Auseinandersetzung mit dem Mythos der Trümmerfrau in der bayrischen Landeshauptstadt angestoßen hatten, erklärte die IB zwar in einem beigelegten Flugblatt. Warum sie dies ausgerechnet in Paderborn taten, erschloss sich daraus jedoch nicht.

Im Dezember 2013 veröffentlichte die IB Deutschland auf ihrer Facebook-Seite eine Liste von insgesamt 62 angeblichen Ortsgruppen, darunter 13 aus NRW. Bei vielen dieser Gruppen ist allerdings unklar, ob es sich um mehr als einen Facebook-Auftritt gehandelt hat. Kontakt und Vernetzung zwischen den Personen und Gruppen in NRW bestanden aber dennoch. Die IB Münster lud Anfang Oktober 2013 per E-Mail zu einer „Wanderung vom Hermannsdenkmal zu den Externsteinen [...] gemeinsam mit anderen Orts-IB´s“ für den 20. Oktober ein. Einen Tag später erschien auf Youtube ein Videozusammenschnitt der Wanderung, in dem eine Handvoll identitärer Aktivist_innen Lambda-Fahnen schwingend auf den Externsteinen posiert.

Doch bereits kurze Zeit später kam es im Rheinland zur Spaltung. Vom 29. bis 31. August 2014 hatte das „Identitäre Sommerlager Rheinland“ noch in Melanie Dittmers Wohnort Bornheim stattgefunden. In einem von der IB Rheinland veröffentlichten Bericht ist von 30 Teilnehmenden die Rede. Neben Vorträgen und Ausflügen diente das Camp eigenen Aussagen zufolge vor allem der Vernetzung. Auch bei dem nur wenige Tage später stattfindenden „neurechten“ „Zwischentag“ am 6. September 2014 im Haus der Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (LOTTA#57 S.62 ff) präsentierte sich Dittmer als Aktivistin der IB. Ihrer Aussage nach habe es jedoch Differenzen über die Kooperation mit der offen militanten und neonazistischen Rechten gegeben. Auch die mangelnde Abgrenzung Dittmers von der NPD passt nicht zum Konzept der IB. Dittmer gründete so kurzerhand die Abspaltung Identitäre Aktion.

Vereinsmeierei und AfD-Geklüngel

Seit April 2014 organisiert sich die IB bundesweit in größeren Regionalgruppen und tritt in NRW als IB Westfalen und IB Rheinland auf. Am 05. Juni 2014 ließ sich im ostwestfälischen Paderborn die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. in das Vereinsregister eingetragen. Als Vorsitzende des Vereins sind dort der aus Altenbeken stammende Nils Altmieks und John David Haase aus Düsseldorf vermerkt. Altmieks tritt seither offen als Sprecher der IB Deutschland auf. Die Gründung des Vereins bietet der IB nicht nur die Möglichkeit, ihre Aktionen unter einem Dach zu koordinieren, sondern auch ganz praktische Vorteile wie ein Vereinskonto eröffnen zu können. Dieses Konto bei der Sparkasse Paderborn wurde nach der Aktion am Brandenburger Tor als Spendenkonto verwendet. Zu einem Anfang März 2016 organisierten „Deutschlandtreffen“ auf Burg Lohar in Thüringen reisten 120 Aktivist_innen an. Seit dem Treffen ist Sebastian Zeilinger aus Bayern neuer stellvertretender Vorsitzender des Vereins. Am 07. Oktober 2016 berichtete der NDR, der Verein wolle seinen Sitz nach Norddeutschland verlegen.

Als am 13. Mai 2016 auf der AfD-Kundgebung in Paderborn Björn Höcke als Redner auftrat, war die IB vor Ort und mit ihr auch David Mühlenbein. Mühlenbein war nicht nur an der Gründung des Identitäre Bewegung Deutschland e.V. beteiligt und ist regelmäßig auf Aktionen der IB zu sehen - beispielsweise verteilte er zusammen mit weiteren Aktivist_innen Anfang August während des Stadtfestes Pfefferspray und Flugblätter in der Innenstadt von Paderborn. Er war im Januar 2014 auch bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Paderborn dabei. Berührungsängste zwischen AfD und IB scheint es in Paderborn nicht zu geben. Auf der Kundgebung der AfD bewarben die Identitären einen für den 11. Juni im „Raum Bielefeld“ angekündigten „Alternativen Kulturkongress“. Dort sollte neben Björn Höcke ursprünglich auch Martin Sellner als Referent auftreten. Der „Alternative Kulturkongress“ wurde jedoch kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt, soll aber im Herbst dieses Jahres nachgeholt werden. Anstelle eines großen „Kongresses“ mit mehreren Referenten fand am 16. Juli in einer Dorfkneipe in der Nähe von Paderborn zumindest eine Veranstaltung mit Martin Sellner statt. Der identitäre Netzwerker soll darüber hinaus bei der „Bielefelder Idenwerkstatt“ der Burschenschaft Normannia Niebelungen am 5. und 6. November 2016 sprechen.

Medialer Erfolg

Auch wenn die IB sich von Anfang an als Stimme ihrer Generation und als Jugendbewegung zu inszenieren versucht hat, ist die tatsächliche Zahl der Aktivist_innen bisher überschaubar geblieben. Als am 17. Juni 2016 die erste Demonstration der IB in der Bundesrepublik durch Berlin zog, beteiligten sich daran etwa 150 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Und dennoch funktioniert ihre mediale Strategie der Selbstinszenierung über Videoplattformen und soziale Netzwerke, ihre letzten Aktionen fanden öffentlich verhältnismäßig viel Beachtung. Zudem scheint die IB im Fahrwasser der Proteste rassistischer „besorgter Bürger_innen“ oder diverser PEGIDA-Ableger und AfD-Kundgebungen derzeit in bester Gesellschaft. Sie kann sich in diesem Umfeld als attraktive rechte, aktivistische junge Gruppierung einbringen, weil sie sich vordergründig abseits gebrandmarkter neonazistischer Gruppierungen positioniert. Im Netzwerk der „Neuen Rechten“ wird sie dafür als aktionistische Avantgarde gefeiert.

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Über die „Neue Rechte“ wird viel berichtet zur Zeit, häufig im Zusammenhang mit den Erfolgen der AfD, PEGIDA-Demonstrationen oder den medienwirksamen Aktionen der „Identitären Bewegung“. Im Zentrum stehen dabei immer wieder die gleichen Protagonist_innen rund um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, dennoch bleibt oft unscharf, wer oder was mit dem Begriff der „Neuen Rechten“ eigentlich bezeichnet werden soll.