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„Spalter“ und „Parteischädlinge“

Die AfD nach dem Abgang von Frauke Petry und Marcus Pretzell
Foto: Attenzione

Im Mai wurden 16 Abgeordnete der AfD in den NRW-Landtag gewählt, die allermeisten treue Gefolgsleute von Landes- und Fraktionschef Pretzell. Er versuchte, die AfD als möglichst anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP erscheinen zu lassen — und scheiterte. Nachdem er und die bisherige Bundessprecherin Petry die AfD verlassen haben, fühlen sich die Partei-Rechten obenauf.

Anfang September in AfD-Land: Die Leute vom „Flügel“ sind wie jedes Jahr zum Kyffhäuser-Denkmal gepilgert. Zu Beginn vor zwei Jahren war der Event ein Auflauf allein der Parteirechten. Inzwischen ist er mehr. Wenn „Flügel“-Vormann Björn Höcke ruft, kommen auch AfD-Obere an den symbolbeladenen Ort. Bundessprecher Jörg Meuthen ist da und auch Spitzenkandidat Alexander Gauland. Gauland lässt wissen, dass es nun mal gut ist mit Debatten über den Nationalsozialismus. „Man muss uns diese zwölf Jahre jetzt nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Und er fährt fort: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Sein Publikum ist begeistert.

Das große Hauen und Stechen

Auf der Vorderbühne tut die AfD in diesen Septemberwochen so, als führe sie halbwegs einträchtig Wahlkampf. Zwar tauchen ab und an Meldungen über den Zwist mit Parteisprecherin Frauke Petry auf. Doch noch bemüht sich die Partei um den Eindruck, das Ziel einer starken AfD im Bundestag eine alle. Dabei hat hinter den Kulissen längst das große Hauen und Stechen eingesetzt. Nicht zuletzt in NRW. Dort ist mit Marcus Pretzell Petrys Ehemann und engster Bündnispartner zu Hause. Dort sammeln sich aber auch einige der schärfsten Kritiker des Duos Petry & Pretzell (P & P). Zu denen zählt eine „Mitglieder-Initiative: Forum der AfD-Basis“. Hinter der Facebook-Seite, die sich in grober Selbstüberschätzung so nennt, steckt Thomas Matzke, Ex-Vorstandsmitglied im Rhein-Sieg-Kreis. Die Basis vertritt er nicht. Stattdessen spricht er für die, die in der Patriotischen Plattform ihre Heimat suchen. Zuverlässig wettert er auch in Vorwahlzeiten gegen P & P und ihre Unterstützer. Besonders sticht ihm in diesem Sommer die „Spalter-Truppe der sog. ,Alternativen Mitte’“ ins Auge. Ihrem Initiator Dirk Driesang wirft Matzkes angebliche AfD-Basis „offenen Verrat in der eigenen Partei“ vor und rechnet ihn zu den „Parteischädlingen“, die „schleunigst die Partei verlassen“ müssten. Und Petry? „Eine politische Belastung für die Partei — und daraus sind unverzüglich die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen!“

Auf Spalter- und Schädlingssuche macht sich auch die Gegenseite. Zum Beispiel Michael M. Schwarzer. Der Siegener war kurzzeitig Pressesprecher der Landes- AfD und ist in jenen Tagen in gleicher Funktion bei Pretzells Landtagsfraktion beschäftigt. Er hört es nicht gerne, „his masters voice“ genannt zu werden, unternimmt freilich nicht viel, um den Eindruck zu widerlegen. Meuthen nennt er einen Heuchler. Höcke sei dessen „Buddy“. Die AfD warnt er davor, zu einer „Splitterpartei von krakeelenden Nationalisten“ zu werden. Wer am Kyffhäuser-Treffen teilgenommen habe, „hat die Spaltung vorangetrieben und vor allem der Partei enorm geschadet“. Zukünftig müsse man „unvereinbare Positionen aussortieren“.

Zwei Parteien

Aus der AfD sind zu diesem Zeitpunkt längst zwei verschiedene Parteien geworden, deren Lager sich hasserfüllt befehden. Dabei scheiden sie sich nicht am Kern ihrer Politik. Grundsatzprogramm und Wahlprogramm hat die AfD mit breiten Mehrheiten beschlossen, keine der beiden Seiten hatte grundsätzliche Einwände. Unterm Strich geht es zum einen um den Stil der Politik: Die einen wollen die völkisch-nationalistischen Kräfte mit ihrer partiellen Braunstichigkeit mitmachen lassen. Die anderen setzen auf die Vorbilder von FPÖ und Front National, die allzu Braunes in ihren Reihen eliminiert haben, oder auf das Beispiel der Geert-Wilders-Partei PVV, die Nazistisches nie in ihren Reihen hatte. Zweitens geht es um das Tempo, mit der eine Regierungsperspektive angestrebt wird. Und drittens um die Macht in der Partei. Widersprüche stören nicht, wenn parteiintern Feindbilder gezeichnet werden. Dass sich die Arbeit von Petrys angeblich „realpolitischer“ Landtagsfraktion in Sachsen kaum von der in Brandenburg unterscheidet etwa, geleitet vom vorgeblich „Fundamentaloppositionellen“ Gauland? Egal. Dass es Petry war, die den Begriff des „Völkischen“ rehabilitieren wollte und die „deutschnational“ als Beschreibung der Partei gar nicht so übel fand? Auch egal.

Gespaltene Landtagsfraktion

Beim Kölner Parteitag im April 2017, bei dem die Delegierten dem „Realo“-Plädoyer Petrys eine Abfuhr erteilten, hatte Pretzell klargemacht, dass „sein“ Landesverband einen anderen Weg als die Bundes-AfD gehen wolle: „Wir haben in NRW, anders als hier die Delegierten, klar uns für einen realpolitischen Kurs — sowohl personell wie auch inhaltlich — entschieden.“ Die Düsseldorfer Fraktion werde einen klaren Kurs verfolgen, „so wie ihn Frauke Petry oder ich für diese Partei auch gerne haben möchten“.

Mit 16 Abgeordneten schaffte die AfD im Mai den Sprung in den Landtag. Es war eine gespaltene Fraktion: Hier 14 Anhänger Pretzells, dort die MdL’s Christian Blex und Thomas Röckemann, „Flügel“-nah und im Plenarsaal in der hintersten Reihe platziert. Zwar unterscheiden sich die Themen, mit denen sich Pretzells Abgeordnete beschäftigten, kaum von denen, die auch AfD-Fraktionen in anderen Landtagen auf die Tagesordnung und vor allem in die Öffentlichkeit zu bringen versuchen. Doch das aus anderen Landesparlamenten bekannte völkisch-nationalistische Wortgeklingel blieb aus. Ein NS-lastiger Jargon, wie ihn etwa der „Deutschland den Deutschen“-Landeschef Andre Poggenburg aus Sachsen-Anhalt pflegt, war in Düsseldorf nicht zu hören. Wirre Tiraden blieben — abgesehen vom „GrünInnen“-Bashing von Blex — eine Seltenheit. Die Arbeit der Pretzell-Fraktion wirkte eher wie der Versuch, anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP zu erscheinen.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass dieser Kurs bei der radikalisierten Basis auf Widerspruch stoßen würde. Bei der Wahl des Ministerpräsidenten war dies erstmals erkennbar der Fall. In einer Art Probeabstimmung hatten 14 der 16 Abgeordneten signalisiert, dass sie für den CDU-Kandidaten Armin Laschet stimmen könnten. Die Empörung in der AfD war groß. Blex und Röckemann protestierten öffentlich. Auch Ko-Landessprecher Martin Renner meldete sich. Ein veritabler Shitstorm hob an. Am Ende gab die Fraktion geschlossen ungültige Stimmzettel ab — ein Rückschlag für Pretzell. Seiner Linie freilich blieb er treu. Im September debattierte der Landtag über die Regierungserklärung Laschets. Im WDR befragt, welche Note er Laschets Regierungserklärung gebe, sagte Pretzell: „eine schwache Drei“ — eine außergewöhnliche Freundlichkeit aus dem Mund eines Oppositionspolitikers. Sie machte das Dilemma deutlich, in dem ein Rechtspopulist steckt, der als solcher nicht erkannt werden möchte.

Keine fünf Monate nach ihrer Wahl ist die AfD-Fraktion im NRW-Landtag in ihrer ursprünglichen Form auch schon Geschichte: Nach dem Abgang von Petry aus der AfD verließ auch Pretzell Fraktion und Partei. Ihm folgte — bislang — nur Fraktionsvize Alexander Langguth. Die Rest-Fraktion erscheint nun dreigeteilt. Eine — ehemals Pretzell-nahe — Gruppe ist inzwischen froh, den Fraktionschef losgeworden zu sein. Zu ihr zählt der Kölner Abgeordnete Roger Beckamp. Dass sie ihrem Ex-Vormann früher oder später doch noch folgen könnten, erscheint bei einer zweiten Gruppe möglich. Zu ihr sind die bisherigen Fraktionsvizes Markus Wagner und Helmut Seifen zu rechnen. Das Duo Blex/Röckemann schließlich kann sich auf der Gewinnerseite fühlen: in Düsseldorf zwar immer noch Minderheit, in der Bundes-AfD aber so etwas wie Mainstream. Gemeinsam mit der AfD-Spitze feierten sie am Abend der Bundestagswahl in Berlin den Erfolg. Gemeinsam nehmen sie auch die parteiinternen Gegner von der „Alternativen Mitte“ aufs Korn, die unter Spaltungsverdacht gestellt wird.

Ausblick

Auf eben jene „Alternative Mitte“ (AM) richten sich die Hoffnungen der Mitglieder, die sich bisher an Petry und Pretzell orientierten. In NRW fungiert Berengar Elsner von Gronow als „Vorsitzender Sprecher“ der „Realo“-Truppe. Der Neu-Bundestagsabgeordnete beklagt, dass „zunehmend Äußerungen von Mitgliedern unserer Partei in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt werden, die geeignet sind, der Wählerschaft das Bild einer nicht nur rechtspopulistischen, nein sogar einer rechtsextremen Partei, zu vermitteln“. Bürgerliche Mitglieder und Wähler würden verschreckt. Seine Gruppe hat Einfluss. Drei ihrer sechs NRW-Sprecher gehören mittlerweile dem Bundestag an. Einer von ihnen, Roland Hartwig, wurde gar zum Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe gewählt.

Für P & P bleibt derzeit nur die Hoffnung, dass über kurz oder lang weitere Abgänge aus der AfD folgen könnten. Sie peilen offenbar die Gründung einer neuen Partei an — rechtspopulistisch, aber ohne Brauntöne. Nach wie vor steht die Möglichkeit im Raum, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten weitere Vertreter des sich „gemäßigt“ nennenden Lagers aus der Partei verabschieden. Kurzfristig sind die Nachrichten für das Duo aber alles andere als gut. Zur konstituierenden Sitzung der Bundestagsfraktion erschienen 93 Abgeordnete — alle außer Petry. 80 votierten für das Vorsitzendenduo Gauland/Weidel. Dass nur 13 Neuparlamentarier nicht für die beiden stimmen mochten, war keine Ermutigung für jene, die von einer Alternative zur „Alternative für Deutschland“ träumen. Die Rechtsausleger in der Partei können sich gestärkt fühlen — in Berlin, aber auch in NRW.

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