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„Deutschland“ rückt zusammen

Rassistische Mobilisierungen nach Kandel

Am 27. Dezember 2017 wurde eine junge Frau von ihrem Ex-Freund in einer Apotheke in Kandel (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz) erstochen. Aufgrund des Aufenthaltsstatus’ des Täters wird diese Tat von der extremen Rechten instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete und die Bundesregierung Stimmung zu machen. Inzwischen ist ein Streit entbrannt um die Vorherrschaft über die rechte Kandel-Mobilisierung — eine der größten Mobilisierungen der extremen Rechten in Westdeutschland seit Gründung der BRD.

„Feministinnen sind wir nicht“, verkündete Christiane Christen am 3. März 2018 von der Bühne in Kandel. 3.000 Teilnehmende waren zu diesem Zeitpunkt bereits erschienen, letztendlich wurden es 3.500. Die Demonstrationen in dem kleinen Ort in der Südpfalz bei Landau hatten ab Anfang des Jahres Fahrt aufgenommen. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Nichtfeministen und Nichtfeministinnen an, um für den „Schutz junger Frauen“ zu demonstrieren. Für die floskelhaften Mahnungen des Versammlungsleiters Torsten Frank, friedlich zu demonstrieren und auf Alkohol zu verzichten, interessierten sich bei Weitem nicht alle von ihnen.

Manifest von Kandel

Bei den bisherigen Demonstrationen war von der behaupteten Trauer um die getötete Frau wenig zu sehen. Schließlich geht es in Kandel eher darum, einen Mord zu instrumentalisieren, um „Beziehungstaten“ und sexualisierte Gewalt medienwirksam an der Herkunft der Täter festzumachen. Das wird auch bei der Lektüre des „Manifests von Kandel“ deutlich. In diesem wird von „heimat- oder kulturverwandten Schutzzonen“ gesprochen, in welche abgeschoben werden müsse. Erst eine „Assimilation an Deutschland“ rechtfertige eine deutsche Staatsbürgerschaft. Unter dem Schlagwort „Deutschland zuerst“ wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Wie dieses Forderungspaket dabei helfen soll, Betroffenen Schutz vor Gewalt zu bieten, bleibt unklar. Insgesamt spricht Kandel ist überall in einer Offenheit, die selbst PEGIDA vor Neid erblassen lassen könnte.

Die OrganisatorInnen

Emotionen eignen sich bekanntlich, um Leute auf die Straße zu bekommen. Der erste, der das für die Situation in Kandel erkannte, war Marco Kurz. Bereits am 2. Januar 2018 mobilisierte sein „Bündnis“ etwa 400 Menschen nach Kandel, inklusive neonazistischer Kleinstparteien. Bereits zu diesem Zeitpunkt kam es zu Angriffen auf Protestierende, die sich gegen die Instrumentalisierung des Mordes aussprachen. In Kandel bekam Kurz die lang ersehnte Aufmerksamkeit. Zuvor hatte er versucht, mit seiner „Bürgerbewegung“ Der Marsch 2017 500.000 Menschen vor das Kanzleramt zu mobilisieren, um die Bundesregierung zum Rücktritt zu bewegen. Es ginge zudem, so heißt es in einer Grundsatzerklärung, gegen „gewisse elitäre Kreise, die sich (…) über enorme finanzielle Bereicherung von der normalen Bevölkerung dieses Planeten weit entfernt haben und sich in einer im Grunde eigenen, scheinbar unantastbaren Welt bewegen“. Alle seien zu seinem Marsch eingeladen. Wer aber beispielsweise „Gruppen, Initiativen, Menschen“ benennen würde, „mit denen er nicht am Tisch sitzen möchte, muss unsere Initiative verlassen“. Das Ergebnis belief sich auf eine Facebook-Gruppe mit bundesweit 6.500 angeblich Marschwilligen. Der Marsch fand nie statt. Nach Kandel mobilisierte Kurz dann als Frauenbündnis Kandel. Dahinter verbargen sich neben Kurz und Michael Stecher (Fellbach wehrt sich) hauptsächlich das Ein Prozent-Netzwerk und Der Marsch 2017. Die ehemalige AfD-Stadträtin aus Landau, Myriam Kern, verlieh dem „Bündnis“ das Gesicht der „Mahnwachengründerin aus Kandel“.

Im Vorfeld einer zweiten großen Aktion am 28. Januar 2018 mobilisierte dann außerdem die Kampagne Kandel ist überall. Am Mikrofon standen vor rund 2.000 Menschen nun neben Kern auch noch Christina Baum (MdL und Vizevorsitzende der AfD BaWü) und Christiane Christen (AfD, Kreistag Rhein-Pfalz-Kreis). Die drei Frauen übernahmen die organisatorische Leitung der Kundgebung und trugen bei den Demonstrationen am 3. und 24. März das Fronttransparent von Kandel ist überall. Inzwischen wurden die Veranstaltungen auch nicht mehr von Marco Kurz angemeldet. Diese Rolle hatte nun Torsten Frank übernommen. Frank war AfD-Kreisvorsitzender im Westerwald, bis er „mehr gesunden Rassismus“ forderte und sich ein Ausschlussverfahren einhandelte. AfD-Mitglied scheint er aber immer noch zu sein, zumindest nahm er im Dezember 2017 noch am AfD-Landesparteitag in Bingen teil.

Unterschiedliche Strategien und gleiches Potenzial

Zwischen Kurz und den AfD-Organisatorinnen entwickelte sich ein Konflikt um die Vorherrschaft bei den Mobilisierungen, aus dem wiederum neue Zusammenschlüsse entstanden sind, die das Geflecht an AkteurInnen noch unübersichtlicher werden lassen, als es ohnehin schon ist. Dieser Konflikt könnte sich zukünftig in zwei Hauptstrategien auflösen. Während Kurz bereits beim Neujahrsempfang von pro NRW verlauten ließ, „Kandel nicht mehr zur Ruhe kommen lassen“ zu wollen, versucht sich Kandel ist überall am Export des Themas in andere Städte, wie beispielsweise nach Bottrop (4. März) und Cottbus (10. März).

Unabhängig von der Frage, welche AkteurInnen sich hinter welcher Mobilisierung mit Kandel-Bezug verbergen: Zur extremen Rechten hat niemand von ihnen Berührungsängste. Als sich im Nachgang der Demonstration am 24. März 2018 in sozialen Netzwerken gegen eine Spaltung von Ein Prozent, PEGIDA und der Identitären Bewegung ausgesprochen wurde, beschwichtigte Christen: „Die waren dabei!“ Schließlich hatten alle auch in der extremen Rechten mobilisiert, was die hohe TeilnehmerInnenzahl am 3. März erklärt. Die 3.500 Teilnehmenden reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und aus den Niederlanden an. Nach der Demonstration sammelte sich ein Teil von ihnen aus dem Hooligan-Milieu an einer nahe gelegenen Tankstelle, wo sie sich mit Bier versorgten. Dieses Spektrum dürfte durch ein Konzert der RechtsRock-Band Kategorie C am selben Abend im nahen Malsch angelockt worden sein. Dass KC ihre Konzerte in der Region öffentlich bewerbt, ist neu. Ob es letztlich Franks Kontakte zu Gemeinsam Stark Deutschland (GSD) waren, die dieses Konzert ermöglicht hatten, bleibt offen.

Die AfD in Rheinland-Pfalz

Als vorbelastet darf das Verhältnis zwischen Christen und Uwe Junge, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD in RLP, angesehen werden. Christen hatte in einer Abstimmung um den Posten als Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD gegen Junge verloren und den Landesvorstand der RLP-AfD Ende 2017 verlassen. Im Nachgang zur Demonstration am 3. März versuchte Kandel ist überall Druck auf Junge auszuüben. Der AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz hatte nicht zur Teilnahme aufgerufen und Junge nicht an dieser teilgenommen, im Gegensatz zu diversen AfD-Funktions- und MandatsträgerInnen, beispielsweise zur rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst, die sich zusammen mit den Organisatorinnen hinter dem Fronttransparent von Kandel ist überall gezeigt hatte. Der Bundesvorsitzende und RLP-Landesvorsitzende der Jungen Alternative (JA), Damian Lohr (MdL), trug zusammen mit Justin Salka, Tanja Jungbluth, Marcel Phillips (alle JA-LaVo RLP) und anderen ein Transparent „Jugend leistet Widerstand“. Damit rückten sie sich provokativ in die Nähe der Identitären Bewegung, die unmittelbar dahinter ein Seitentransparent stellte.

Parallel zur nächsten Kandel-Demonstration am 24. März mobilisierte die rheinland-pfälzische AfD nach Hachenburg (Westerwald), um Stimmung gegen einen Moscheebau zu machen, die Aktion war allerdings bereits vor der Terminierung der Kandel-Demonstration angekündigt worden. Ein Thema, das zuletzt vom Der III. Weg besetzt war, der es wiederum von Bekenntnis zu Deutschland übernommen hatte. Damaliger Anmelder war Kandel-Versammlungsleiter Torsten Frank. Für den 12. April ist zudem eine Saalveranstaltung der AfD RLP in Kandel geplant. Die AfD bemüht sich, als eigenständiger Akteur wahrnehmbar zu bleiben und gleichzeitig aus der Situation in Kandel zu profitieren.

Was bedeutet Kandel?

Zunächst einmal offenbart Kandel die Bandbreite der extremen Rechten, wenn alle Hüllen und Berührungsängste fallen gelassen werden. Hier laufen Bundestagsabgeordnete der AfD nur wenige Meter entfernt von Neonazis mit „I love NS“-Shirts. Zwischen Kandel ist überall und dem Frauenbündnis läuft der Nationale Widerstand Zweibrücken und Die Rechte, jeweils in Gruppenstärke. Und mittendrin die Jungen Nationaldemokraten aus mindestens zwei Bundesländern. Die selbsternannte „völkische Elite“ von Der III. Weg findet sich innerhalb einer Traube alkoholisierter Hools zur Abreise zusammen. Und KC bewirbt öffentlich ein Konzert in unmittelbarer Umgebung. Was lange undenkbar war, wird in Kandel Realität.

Bereits bei den ersten noch verhältnismäßig kleinen Veranstaltungen kam es bereits zu Übergriffen auf Protestierende. Bei der größten Veranstaltung am 3. März griffen Teilnehmende der Kandel ist überall-Demonstration die Polizei an, die eine Gruppe Gegendemonstrant*innen abschirmte. Die Polizei beließ es dabei, die Angreifenden auf Distanz zu halten, eine Festnahme wäre ohnehin schwierig gewesen. Die Situation mit über 3.000 wütenden und teilweise angetrunkenen und vermummten Rechten in den engen Straßen drohte zu eskalieren. Die Polizeibegleitung im dreistelligen Zahlenbereich zeigt, dass das Gewaltpotenzial in Kandel deutlich unterschätzt wurde, wodurch eine weitere Befeuerung des ohnehin schon vorhandenen Event-Charakters ermöglicht wurde.

Am 24. März brach dann die Mobilisierung mit nur noch 1.000 Teilnehmenden deutlich ein. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Möglicherweise zieht sich ein Teil der AkteurInnen aus dem kleinen Ort zurück und steuert größere Orte an. Erste Anläufe der Kandel ist überall-Kampagne wurden bereits in Form von „Merkel muss weg“-Kundgebungen in Hamburg und Mainz unternommen. Ob Kurz mit seiner anderen Strategie, Kandel nicht zur Ruhe kommen zu lassen, Erfolg haben wird, ist fraglich. Die Beteiligung von Menschen aus Kandel bleibt aus. Eine dauerhafte überregionale Mobilisierung wäre sehr aufwendig und kaum zu stemmen. Dennoch meldete Kurz für die ersten Samstage der kommenden Monaten Veranstaltungen in Kandel an. Zu der am 7. April kamen etwa 500 Menschen.

Fazit

Die Aufarbeitung von Gewalt ist nicht leicht, insbesondere wenn es sich um sexualisierte Gewalt oder „Beziehungstaten“ handelt. Das Thema greift tief in die gesellschaftliche Normalität ein. Darum geht es aber beim Thema Kandel nicht. Dort werden rassistische Diskurse auf die Straße getragen. In der kleinen Stadt hat sich in nur drei Monaten eine der größten rassistischen Mobilisierungen seit Gründung der BRD entwickelt. Auch wenn viele Menschen in Kandel zum Alltag zurückkehren wollen, ein Verschließen der Augen oder Fensterläden wird nicht weiterhelfen. Diejenigen, die in Kandel gegen die rassistische Inszenierung protestiert haben, waren Angriffen ausgesetzt und müssen jetzt die Konflikte aushalten. Ebenso wie die Menschen, die rassistischen Pauschalverurteilungen nicht aus dem Weg gehen können. Und nicht zuletzt müssen die Angehörigen und Freund*innen des Opfers mit der Instrumentalisierung des Mordes in der kleinen Stadt leben.

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