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Mit „Angst“, „Widerstand“ und „Wahrheit“?

Wie rechte Gruppen Gewalt gegen Frauen und Politikverdruss instrumentalisieren
Demonstration der "Mütter gegen Gewalt" in Gelsenkirchen.
Foto: Robert Rutkowski/@korallenherz

Seit dem Frühjahr 2018 rufen auch in NRW rechte Gruppierungen zu Kundgebungen und Demonstrationen auf, die einen Bezug zu der extrem rechten Kampagne „Kandel ist überall“ herstellen. Der Schwerpunkt liegt vor allem im Ruhrgebiet.

Mitten in Bottrop, direkt vor der Cyriakuskirche, wo an Samstagen der Wochenmarkt stattfindet, treffen sich am 17. Juni 2018 laut Polizeibericht bis zu 140 Menschen zu einer „Schweigekundgebung“. Die Veranstaltung hat kaum Außenwirkung, die Innenstadt ist menschenleer. Auf Youtube veröffentlichte Videos ermöglichen einen Einblick: Die Demonstrierenden haben sich im Viereck aufgestellt. Sie halten Schilder hoch, auf denen Namen von ermordeten oder angegriffenen Frauen stehen. Auf zwei Transparenten ist zu lesen: „Angst ist nicht rechts“ und „Wahrheit ist nicht rechts“. Deutlich wird: Es geht weniger um die betroffenen Frauen, sondern vor allem um die Täter. Aus Sicht der Teilnehmenden sind das in der Regel Geflüchtete.

Alte Bekannte und neue Gesichter

Aufgerufen hatte die Gruppe Mütter gegen Gewalt, deren Gesicht „Mona Maja“ ist. Die 55jährige Bottroperin, die im wahren Leben Iris Swoboda heißt, zeichnete auch schon für die Demonstration am 4. März an gleicher Stelle verantwortlich, zu der über 1.000 Teilnehmende kamen — darunter neben „Wutbürgern“ aus der gesamten Region auch eine große Anzahl rechter Hooligans, die sich mit „Ahu“-Sprechchören bemerkbar machten, AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) und der Partei Die Rechte sowie VertreterInnen der AfD, wie beispielsweise Guido Reil. Als Rednerinnen traten neben Swoboda selbst unter anderem Claudia Ludwig und Heidi Mund in Erscheinung. Ludwig ist seit vielen Jahren mit der Bürgerbewegung Pax Europa in islamfeindlichen Zusammenhängen präsent und war zuletzt im Umfeld von pro NRW wahrzunehmen. Sie trat vor allem in Hessen als PEGIDA-Anhängerin und fundamentale Christin in Erscheinung. Im Vorfeld der Demonstration bestellte Myriam Kern, die „Stimme von Kandel“, per Videobotschaft „Herzensgrüße“ an ihre Mitstreiterinnen in Bottrop. Bei der Demonstration selbst, vor allem aber bei der Mobilisierung und der Berichterstattung, ging es vor allem um eine Zuspitzung und Emotionalisierung realer Vorfälle und Ängste — eingebettet in eine klassische extrem rechte Rhetorik und Argumentation.

„Patrioten“ und „Amazonen“

Diese doppelte Anknüpfungsfähigkeit an die extreme Rechte und an bürgerliche Debatten eint viele Gruppierungen und Personen, die in den letzten Monaten in NRW aktiv geworden sind. In Solingen versucht Andrea Baschke seit April 2018 einen regelmäßigen „Amazonenmarsch“ zu etablieren. Bezugspunkt ist auch hier „Kandel ist überall“. Doch blieb die Mobilisierung erfolgloser als in Bottrop. Anfang April kamen 17 Teilnehmende, darunter der ehemalige pro NRW-Funktionär Egon Rohmann, der jetzt für die Kleinstpartei Arbeitnehmer Rentner Union unterwegs ist. Bei den beiden Folgeveranstaltungen Ende April und im Mai waren es sogar noch weniger Teilnehmende. Trotzdem meldet die Veranstalterin weiterhin Kundgebungen in Solingen an.

Mehr Menschen mobilisieren konnte die Gruppe Patrioten NRW, an der bis zu einem in den Sozialen Medien ausgetragenen Zerwürfnis auch die „Amazonen“-Organisatorin beteiligt war. Patrioten NRW tritt professioneller auf als die „Amazonen“. Ein Veranstaltungskalender auf der Internetseite verzeichnet bundesweite „Merkel muss weg“- und „Gegen Gewalt an Frauen“-Demos. Die Aktivitäten der Gruppe werden durch Berichte von fast allen einschlägigen Kundgebungen der letzten Monate in NRW, aber auch von der AfD-Demonstration „Zukunft Deutschland“ in Berlin am 27. Mai 2018, sichtbar. Die geschlossene Facebook-Gruppe hat über 180 Mitglieder. Neben vielen AfD-Fans finden sich darunter Iris Swoboda, Myriam Kern, die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige AfD- und PEGIDA-Unterstützerin Angelika Barbe und der stellvertretende Bundesvorsitzende der neonazistischen Partei Die Rechte, Kevin Koch. Ein Mitglied gibt an, bei der „Waffen-SS“ im „Deutschen Reich“ zu arbeiten, ein anderes posiert auf seinem Profilbild vor der Reichsflagge mit Adler.

Wieder andere inszenieren sich als rechte Hooligans. Ähnlich wie Swoboda sind die HauptorganisatorInnen der Patrioten NRW bisher nicht öffentlich in der extremen Rechten in Erscheinung getreten. Bei vielen ProtagonistInnen dieser Gruppen handelt es sich um Menschen im mittleren Alter, die offenbar durch jahrelanges Mitlesen, Schreiben und eine starke Vernetzung in den Sozialen Medien zentrale Argumentationsfiguren und Haltungen der extremen Rechten verinnerlicht haben, sich aber nach wie vor als „normale Bürger“ und „nicht rechts“ verstehen. Eine Abgrenzung zur organisierten extremen Rechten findet jedoch nicht statt — was nur folgerichtig erscheint, stimmen doch Themen und Forderungen überein. Die von den Patrioten NRW veranstaltete Demonstration in Solingen am 2. Juni 2018 belegt diese Nähe zur extremen Rechten erneut. Das Erscheinungsbild und auch die Reden wurden geprägt durch die Identitäre Bewegung — offenbar geduldet und gewollt durch die OrganisatorInnen, die sich zuvor mit der IB solidarisiert hatten und die Löschung deren Facebook-Profile kritisierten.

Von AfD bis NPD

Ein ähnliches Milieu fand sich bei Veranstaltungen in Mönchengladbach, Köln und Recklinghausen zusammen. Dem Aufruf von „Wir sind das Volk“ am 10. März 2018 nach Mönchengladbach folgten 350 Teilnehmende. Die RednerInnen, vornehmlich aus dem neonazistischen Spektrum — wie etwa der ehemalige Leipziger LEGIDA-Kopf Silvio Rösler, der HoGeSa-Mitinitiator Dominik Roeseler und der vormals bei NPD und Die Rechte aktive Kader Alexander Kurth aus Sachsen — sorgten im Publikum zwar für geteilte Meinungen, dennoch nahmen noch über 200 der ursprünglich 350 Personen an der auf die Auftaktkundgebung folgenden Demonstration teil.

In Köln traten am 14. April 2018 bei der „Kundgebung für die Meinungsfreiheit — gegen das NetzDG“ die Mitinitiatorin der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ Vera Lengsfeld und der AfD-nahe Aktivist Serge Menga vor etwa 90 Personen aus dem rechten Spektrum auf. Eine ähnlich große Gruppe traf sich am Pfingstsonntag in Recklinghausen. Aufgerufen hatte die Gruppe „Wir für NRW — Nein zu dieser Regierung — Widerstand“ um Ilona Labsch, Beisitzerin im dortigen AfD-Kreisvorstand. Die Demo wurde von Krosta TV begleitet, auch der Ex-AfDler Thomas Matzke filmte, hielt selbst eine Rede und animierte die Teilnehmenden zu „Merkel muss weg!“-Rufen. AfD-Funktionär sowie Gründungs- und Vorstandsmitglied des Vereins Alternative Hilfe e.V. Frank Spickermann forderte in seiner von „Abschieben“-Rufen begleiteten Rede die Ausweisung „illegaler Personen“ und die Abschaffung von Klagemöglichkeiten im Asylverfahren. Bei dem Spaziergang durch die menschenleere Recklinghäuser Innenstadt wurden Sprechchören wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandiert.

Nachdem sich das Orgateam in Bottrop zerstrittenen hatte, fanden am ersten Mai-Wochenende zwei getrennte, aber inhaltlich gleich ausgerichtete Demos statt. Die neu gegründeten Eltern gegen Gewalt gingen in Essen-Steele mit etwa 600 Personen auf die Straße, darunter viele Hooligans, was nicht zuletzt an der Unterstützung durch die Steeler Jungs liegen dürfte. Die aus dem Umfeld von Rot-Weiß-Essen stammenden Hooligans waren in den Wochen zuvor durch „Patrouillen“ im Stadtteil aufgefallen. Unter den Rednern waren wiederum Matzke und Menga. In Duisburg liefen die Mütter gegen Gewalt und PEGIDA NRW mit etwa 200 Teilnehmenden durch den Stadtteil Neumühl.

„Alternative Medien“ als Verstärker

Echokammer dieser neuen Inszenierungs- und Mobilisierungsform sind neben den teils eigens gegründeten Facebook-Gruppen einschlägige Internetportale und große News-Seiten wie Journalistenwatch, PI-News oder Philosophia Perennis, der Blog des Theologen und ehemaligen CDU-Mitglieds David Berger, der mittlerweile zum Stichwortgeber rechtspopulistischer Publizistik im Umfeld der AfD geworden ist. Aber auch viele kleinere, extrem rechte Medienprojekte berichten über die Kundgebungen und Demonstrationen, darunter Abakus News von oben erwähnten Thomas Matzke aus Hennef, der Mitglied der Patriotischen Plattform war, bis er vom AfD-Landesverband 2017 aus der Partei ausgeschlossen wurde, Krosta TV von Michael Krosta aus Recklinghausen, der den Weg von der Partei Die Linke über die „Montagsmahnwachen“ zur extremen Rechten gefunden hat, oder dem Youtube-Kanal German Defence 24, der seit Jahren unter anderem die PEGIDA-NRW-Aufmärsche mit der Kamera begleitet. Mit Interviews, Kommentaren und Mitschnitten der Versammlungen verbreiten sie die Botschaft der ProtagonistInnen und bestärken sich selbst und das Gefühl, mit vielen anderen am Wachsen des „Widerstands gegen das Merkel-Unrechtsregime“ beteiligt zu sein.

Gegen Geflüchtete und das „Establishment“

„Neu“ an den aktuell entstehenden Gruppen und Veranstaltungen ist vor allem die spektrenübergreifende Mobilisierung und Vernetzung. Unterstützend wirkt dabei die einende Grunderzählung, die sich wie ein roter Faden durch die oben beschriebenen Veranstaltungen sowie die Diskussionen und Beiträge in Sozialen Netzwerken zieht. Es wird das Bild einer Gesellschaft vermittelt, die von Gewalt geprägt ist. In den Sozialen Medien werden vor allem Berichte von vermissten Mädchen, Vergewaltigungen und Messerstechereien geteilt — allerdings ausschließlich solche, bei denen ein „muslimischer/arabischer“ oder als „Flüchtling“ identifizierter Täter vermutet wird. Dabei geht es weniger um die tatsächlich betroffenen Frauen, sondern vor allem darum, die tragischen Mord- und Gewalttaten zu instrumentalisieren. Durch die einseitige Darstellung von meist „deutschen Opfern“, immer aber „fremden Tätern“, werden Geflüchtete per se als gefährlich dargestellt. Zum anderen werden Verantwortliche für diese „importierte Kriminalität“ benannt. Eine „humanitäre Nächstenliebe für Kriminelle ohne Pass“ sei der Grund für die aktuelle Situation. Schuldig sind demnach sowohl diejenigen, die solidarisch Geflüchtete unterstützen, als auch „die da oben“, personalisiert durch „die Regierung“, vor allem durch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich.

Chaos, Staatsversagen und Angst?

Diese Weltdeutung kann an eine Erzählung anknüpfen, die mittlerweile fest im politischen und medialen Diskurs der Bundesrepublik verankert ist. Aktuell bis in die Bundesregierung haben extrem rechte Kampfbegriffe wie „Asyltourismus“ Konjunktur und werden widerspruchsfrei in Artikeln, Kommentaren und Interviews übernommen. In den Leitmedien wird ein Bild vom „überforderten Staat“, „Abschiebestau, Ämter- und Justizchaos“ und einer „Republik am Rande des Nervenzusammenbruchs“ gezeichnet. Das „verrohte Bürgertum“ findet hier Resonanz wie Bestätigung für seine gefühlte Situation und für eine Narration, die nahtlos anschließt an die extrem rechten Deutungs- und Argumentationsmuster der hier beschriebenen Gruppen.

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