Von

Personalsuche per Kleinanzeige

Die AfD vor der Kommunalwahl in NRW
Foto: Protestfotografie Münster

Not kann erfinderisch machen. Und tatsächlich litt die AfD große Not, als sie sich an die Vorbereitung der auf den 13. September 2020 terminierten NRW-Kommunalwahl machte. Vor allem mangelte es ihr an Kandi­datInnen.

Der AfD-Stadtverband in Emmerich (Kreis Kleve) veröffentlichte deshalb kurzerhand eine „Stellenanzeige“ auf seiner Facebook-Seite. Gesucht: „Bürgermeisterin/Bürgermeister (m/w/d)“, besoldet nach B5, sowie „Ratsfrauen/Ratsherren (m/w/d)“, vergütet nach § 1 der Entschädigungsverordnung. Die AfD in Castrop-Rauxel (Kreis Recklinghausen) wählte den Weg der Kleinanzeige im Lokalblatt. In der Rubrik „Nebenbeschäftigung“ annoncierte sie die Fragen: „Mitarbeiten in einer dynamischen Partei? Im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen?“. Noch im Juli war die Partei geradezu händeringend auf der Suche nach willigem Personal für die Besetzung der Wahlbezirke.

Wunschdenken und Realität

Dabei hatte man noch vor einem halben Jahr in ganz großen Dimensionen gedacht. „Zweistelligkeit ist angesagt!“, tönte Landeschef Rüdiger Lucassen seinerzeit. In einem seiner Rundbriefe kündigte er an, die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“. Schon damals war das völlig illusorisch. Und tatsächlich backt man bei der AfD inzwischen kleinere Brötchen. Wohl in den meisten der 374 kreisangehörigen Kommunen im Lande wird die AfD gar nicht erst auf den Stimmzetteln stehen. Für sie wäre es schon ein Erfolg, wenigstens die 53 kreisfreien Städte und Landkreise bzw. Städteregionen abdecken zu können. Doch auch das ist eher unwahrscheinlich. Und selbst in jenen Kreisen und Großstädten, für die die Partei Listen aufstellen kann, dürften einzelne Wahlbezirke unbesetzt bleiben — mit der Folge, dass sie dort nicht gewählt werden kann. Beispiel Hamm: Auch nach einer zweiten Aufstellungsversammlung waren dort nur für 23 von 29 Wahlbezirken KandidatInnen gefunden. „Es ist nicht leicht, für die AfD in diesen Zeiten zu kandidieren“, räumt Matthias Helferich ein, einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden und im Vorstand für die Wahlvorbereitung zuständig. Er beklagt vor allem „verfassungsschutzrechtliche Diffamierungen“. Tatsächlich schreckt es insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab, wenn der Verfassungsschutz die AfD intensiver als früher in den Blick nimmt. Doch die Probleme der Partei in NRW gehen weit darüber hinaus. Die dünne Personaldecke macht ihr zu schaffen. In absoluten Zahlen ist ihr Landesverband zwar der stärkste in der Republik — gemessen an der Bevölkerungszahl zählt er jedoch deutschlandweit zu den Schwächlingen. Nicht wenige Mitglieder sind auch der besonderen nordrhein-westfälischen Graben- und Lagerkämpfe überdrüssig.

In landespolitischen Umfragen wurde die AfD zuletzt nur auf sechs beziehungsweise sieben Prozent taxiert. Unrealistisch ist es nicht, dass sie am Wahlabend eine Schlappe zu beklagen haben wird, wie zuletzt die Parteifreunde in Bayern. Die verfehlten am 20. März bei der Kommunalwahl in der einstigen Hochburg der West-AfD mit landesweit nur noch 4,7 Prozent sogar die Fünf-Prozent-Marke.

Sicher aber ist: Erstmals wird eine nach Rechtsaußen radikalisierte, in Teilen extrem rechte Partei am 13. September in weiten Teilen des Landes in Kreistage und Großstadt-Räte einziehen. Sie wird zwar dort in den seltensten Fällen Mehrheiten für AfD-Politik finden können, jedoch das gesellschaftliche Klima in vielen Kommunen gravierend verändern. Von Aachen bis Minden erhält eine Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, des gesellschaftspolitisch Antiliberalen sowie der sozial- und umweltpolitischen Ignoranz eine parlamentarische Stimme.

Kümmerer und Hetzer

Wo die Schwerpunkte des AfD-Wahlkampfs liegen werden, machte Landesvize Helferich deutlich, als er Ende Juni eine Flyerkampagne ankündigte. Deren Themen, so Helferich: „Kommunaler Klüngel und Parteibuchwirtschaft, Ablehnung weiterer Nutzungsflächen für die Windindustrie, kommunale Versorgung von Migranten, Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Ausländerbehörden, Sozialmissbrauch durch Roma-Clans im Ruhrgebiet oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Helferichs Hinweise, das landesweite Programm der Partei zur Kommunalwahl, aber auch die kommunalpolitische Praxis der Partei in anderen Bundesländern deuten an, was von künftigen AfD-KommunalpolitikerInnen in den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zu erwarten ist. Als „Kümmerer“ will sich die AfD präsentieren, als Anwalt der Bür­gerInnen gegen einerseits raffgierige, andererseits verschwendungssüchtige KommunalpolitikerInnen der verachteten „Altparteien“. Mit dem Protest etwa gegen Grundsteuern oder Straßenausbaubeiträge soll mit populistischen Parolen an reale Probleme angeknüpft und suggeriert werden, dass die Partei eine „Bürgerbewegung“ ist: die AfD-Politiker als Vertreter des Volkes gegen eine (kommunale) „Elite“, der es vornehmlich um Aufwandsentschädigungen und Aufsichtsratsmandate gehe.

Mit Vorstößen der AfD müssen insbesondere diejenigen rechnen, die sie als Feinde markiert hat. Das können Parteien sein wie Die Linke, die SPD oder Die Grünen. Es kann aber auch Jugendorganisationen treffen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, angeblich „linksextreme“ LehrerInnen, kritische KünstlerInnen, andere Teile der „bürgerlichen“ Zivilgesellschaft oder Antifa-Gruppen. Sozialpolitisch wird die Partei einen Kurs des Sozialchauvinismus steuern, der in „Deutsche“, die unterstützt gehörten, und „Nichtdeutsche“, die Hilfe entweder nachrangig oder gar nicht verdient hätten, spaltet. Zur zweiten Gruppe rechnet die AfD insbesondere Geflüchtete, aber auch ZuwandererInnen aus Südosteuropa. Logisch erscheint es da, dass die AfD Projekte wie die „Sicheren Häfen“ aufs Korn nehmen wird. „Sichere Heimat statt sichere Häfen“, schlagzeilt sie in ihrem NRW-Programm. Zugleich fordert die AfD eine „Abschiebeinitiative 2020“. „Die verbreitete Abschiebeverweigerung durch Ausländerbehörden ist zu beenden“, heißt es im Wahlprogramm. Integrationsmaßnahmen seien durch Fortbildungsmaßnahmen zu ersetzen, die die Migranten auf ihre Rückkehr vorbereiteten.

„Land der Deutschen“

Ausführlicher waren die Hintergründe jener „Abschiebeinitiative 2020“ in einem Antrag ausformuliert, der im Januar dem Landesparteitag in Marl (Kreis Recklinghausen) vorlag, dort aber mangels Zeit nicht mehr diskutiert wurde. Unterzeichnet hatte ihn der halbe Landesvorstand, darunter alle drei Vizevorsitzenden. „NRW ist keine ,Migrationsgesellschaft’, wie von der Landesregierung propagiert, sondern das Land der deutschen Bürger an Rhein und Ruhr“, notierten die Autoren rund um Helferich. Die kommunalen Ausländerbehörden in NRW müssten zu „Ausreisebehörden“ werden. Der AfD gehe es darum, „die kulturelle Destabilisierung unseres Heimatlandes (zu) stoppen“.

Gleichstellungspolitisch will die AfD die Kommunen in das vorige Jahrhundert zurückführen. Die Kritik an einer geschlechtergerechten Sprache im Verwaltungsalltag gehört dazu, ebenso wie die Ablehnung von Gleichstellungsbeauftragten, die laut Wahlprogramm durch „Familienbeauftragte“ ersetzt werden sollen.

Auch ökologisch will die AfD die Uhr zurückdrehen. Sie wendet sich gegen kommunale Initiativen im Bereich des Klimaschutzes. „Die Klima-Hysterie der letzten Jahre ist von den Medien vorsätzlich und planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich aber ist ein kritischer Zusammenhang zwischen menschen-gemachtem CO₂ und dem Klimawandel wissenschaftlich nicht belegbar“, heißt es im NRW-Programm. Vor allem sind Vorstöße gegen die Windkraft zu erwarten. Die Kommunen sollen den Bau von Anlagen erschweren. Auf der anderen Seite plädieren KommunalpolitikerInnen der AfD landauf, landab für eine autofreundliche Stadt und gegen Fahrverbote, Umweltspuren, Tempo 30 innerorts, eine City-Maut oder die behauptete Bevorzugung von RadfahrerInnen.

Zusammengefasst hat die NRW-AfD ihre kommunalpolitischen Aussagen in einem 44-seitigen Programm mit dem Titel „Für unsere Heimat. Für unsere Familien“. Einen Parteitag hat das Papier nie beschäftigt. Dabei haben derlei Programme mehrere Funktionen. Sie dienen — erstens — der Positionsbestimmung des Landesverbandes. Im konkreten Fall soll der Text „gemäßigt“ klingen (nach den Maßstäben der AfD) und den Eindruck der Seriosität vermitteln. Sie setzen — zweitens — einen Rahmen für die Kreisverbände, die nach dem Willen des Vorstands tunlichst auf (offizieller Partei-) Linie gehalten werden sollen. Und schließlich bieten sie Formulierungshilfen für nicht wenige Parteifunktionärinnen und -funktionäre in den Kreisverbänden, die schlicht nicht dazu in der Lage sind, AfD-Programmatik fehler- und skandalfrei auf die kommunale Ebene herunterzubrechen.

Rechtfertigungsverrenkungen

Wie groß das Risiko ist, wenn AfD-LokalpolitikerInnen unbeaufsichtigt Programme schreiben sollen, zeigt das Beispiel Eschweiler. Im Wahlprogramm des dortigen Stadtverbands las man: „Ein friedvolles Miteinander fängt damit an, dass die Stadt nicht zu einem Brennpunkt wird, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen.“ Was daraus zu folgern wäre? Zum Beispiel, dass „vorhandene Kinder- und Mischehen in Eschweiler festgestellt und beendet bzw. nicht anerkannt werden“. Das sei ja gar nicht so gemeint gewesen, erklärte AfD-Kreissprecher Roland Oschlies nachher: „Wir haben natürlich überhaupt nichts gegen Mischehen.“ Der Text, der zuvor wochenlang auf der Homepage des Stadtverbandes zu lesen war, sei nur ein „Entwurf“ gewesen und aus „Versehen“ auf der Internetseite gelandet. Im Übrigen sei es die Autokorrektur gewesen, die aus den eigentlich gemeinten „Mehrehen“ dann „Mischehen“ gemacht hätten. Derlei Rechtfertigungsverrenkungen spornten die Aachener Nachrichten zum weiteren Faktentest an. Ergebnis: „Diese Redaktion gab zwecks Recherche in neun verschiedenen Text-, Mail- oder Messenger-Programmen auf drei verschiedenen Computersystemen die Worte ,Mehrehe’, ,Mehrehen’ und ,Mehrfachehen’ ein, zuweilen bewusst mit Schreibfehlern garniert. In keinem einzigen Fall schlugen Auto- oder Rechtschreibkorrektur respektive die Wortvorschlagfunktion dafür ,Mischehe’ oder ,Mischehen’ vor.“ Was dann wohl den Schluss nahelegt, dass es viel eher so war, dass es bei Eschweilers AfD neben dem Freudschen Versprecher auch Freudsche Verschreiber gibt.

Sektenführer

Eschweiler war nicht der einzige Fehltritt der AfD bei der Wahlvorbereitung. In Düsseldorf musste die AfD-Basis gleich zwei Mal zu Versammlungen anrücken, um eine Liste zu wählen, die auch den Parteioberen gefiel. In Duisburg kegelte der Kreisvorstand zwei zunächst gewählte Kandidaten wieder von der Liste. Einer der gestrichenen Kandidaten befand öffentlich, der Kreisvorsitzende Andreas Laasch führe die Duisburger AfD wie eine Sekte. Im Kreisverband seien „Nazi-Lümmel“ am Werk. Aus Herne wurde ein Video bekannt, das zeigt, wie der amtsenthobene, frühere Kreisvorsitzende Armin Wolf, offenbar nach einem Gerangel, zu Boden ging. Im Kreis Unna schließlich warf Kreissprecher Michael Schild die Brocken. Mundgerecht hatte sein Vorstand eine Liste vorbereitet. Doch die Mitglieder zogen nicht mit. Schild wurde nicht gewählt und trat zurück. In der NRW-AfD ist er nicht irgendwer. Er fungiert in dem vorgeblich „gemäßigten“ Landesvorstand als einer der stellvertretenden Sprecher. Daheim hat ihm das nicht geholfen. Neueste Wendung im Fall Unna: Der übergeordnete Bezirksvorstand — auch dort ist Schild Vize — zog die Liste beim Wahlleiter zurück.

Ohnehin sind in der AfD die Kategorien der angeblich „Gemäßigten“ und der „Radikalen“ ins Rutschen geraten. Ausgerechnet in Münster, wo die „Moderateren“ das Sagen haben, präsentierte die Partei einen Kandidaten, der mit eigenwilligen Facebook-Beiträgen auffiel. Einer zeigte einen Grabstein mit dem Namen Angela Merkel und dem Text: „Beim Euro, der Energiewende, Einwanderung — überall lag sie falsch, aber hier liegt sie richtig.“ In einem anderen Beitrag wurde Merkel in einem Bilderrahmen als Mona Lisa dargestellt, dazu in einer Sprechblase der Text: „Hängen wir sie auf, oder stellen wir sie an die Wand?“. „Geschmackssache“, befand Münsters AfD-Sprecher Martin Schiller, der dritte stellvertretende Landeschef und Ober-„Gemäßigter“ im Land, in einer ersten Reaktion. Inzwischen hat der Kandidat zurückgezogen.

Zwei Radikalisierungs­strategien

Die Vorstellung, beim aktuellen Streit in der AfD gehe es um die Auseinandersetzung völlig konträrer politischer Richtungen, führt in die Irre. Vielmehr geht es darum, welche von zwei Radikalisierungsstrategien die erfolgversprechende ist. Die einen — Ex-Landessprecher Thomas Röckemann etwa oder sein Vize Christian Blex — bevorzugen radikalen Klartext. Die aktuelle Mehrheit im Landesverband setzt hingegen wie Bundessprecher Jörg Meuthen auf ein Konzept, das sich als „FPÖ vor und ohne Ibiza“ benennen ließe: Eine erfolgreiche, rechte, neoliberale Partei schwebt ihr vor, scheinbar solide und seriös. Radikal darf, ja muss sie sein. Schließlich ist das ihr Erfolgsrezept. Doch der Verfassungsschutz stört, weil dessen Beobachtung Stimmen bei Wahlen kostet, Mitglieder verschreckt und die Simulation des Seriösen stört.

Derweil lockt die NRW-AfD auch Personal an, das zuvor bei anderen extrem rechten Parteien sein Glück versucht hat, dort aber feststellen musste, dass deren Strategien nichts taugen. In Aachen etwa kandidiert Wolfgang Palm, der ehemalige pro NRW-Vize, als nunmehr Parteiloser auf Listenplatz zwei für den Stadtrat. Eigentlich steht pro NRW auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Extra für den Problemfall Aachen hatte zudem im November 2015 ein Landesparteitag einen weiteren Abgrenzungsbeschluss gefasst, der eine Zusammenarbeit mit aktiven oder ehemaligen „pro“-Politikern ausschließen sollte. Verhindern konnte der Beschluss aber nicht, dass AfD-Ratsherr Markus Mohr sich mit Palm kurz darauf zur Ratsgruppe Allianz für Aachen zusammentat. Das trug Mohr ein Ausschlussverfahren ein, das er freilich unbeschadet überstand. Heute ist er gar Stadtverbandsvorsitzender. Und in der NRW-AfD empört sich kaum noch jemand über solche, einst unschicklichen Kooperationen.

Im Oberbergischen Kreis steht Udo Schäfer, der früher für pro NRW und pro Deutschland aktiv war, auf den Listen der AfD für den Kreistag und den Stadtrat von Radevormwald.

Abgrenzung längst nicht mehr angesagt

In Ostwestfalen machte Mitte Juli Volker Marsch Schlagzeilen. Der Ex-Funktionär der Republikaner tritt als Spitzenkandidat der AfD in Porta Westfalica an. Dem Stadtrat gehört er schon seit 2009 an, gewählt zweimal auf REP-Ticket. Er sei „werdendes Mitglied der AfD“, verriet er dem Mindener Tageblatt und erwarte täglich seinen Parteiausweis. Programmatische Unterschiede zwischen den REP, deren Mitglied er seit 1989 war, und der AfD vermöge er nicht zu entdecken, sagte Marsch. Für die Republikaner kam Marschs Hinwendung zur AfD womöglich überraschend. Noch Mitte Juli jedenfalls wurde er auf den REP-Internetseiten als Mitglied ihres Bundesvorstandes und als stellvertretender Landesvorsitzender in NRW geführt. Und die AfD? Das Mindener Tageblatt zitierte vor knapp zwei Jahren deren damaligen Vize-Sprecher im Kreis Minden, Burkhard Brauns: „Von rechtsextremen und rechtsradikalen Kräften grenze sich die AfD ab, so ihr Sprecher. Deshalb werde es eine Zusammenarbeit mit den Republikanern, für die Volker Marsch im Portaner Stadtrat sitzt, nicht geben, sagte Brauns auf Nachfrage.“ Derlei Abgrenzung ist also inzwischen nicht mehr angesagt. Stattdessen nimmt die AfD Ex-Republikaner gleich in ihre Reihen auf und wählt einen von ihnen sogar zum Spitzenkandidaten. Ob Aachen oder Porta Westfalica, ob pro NRW oder REP: Rechtsaußen wächst zusammen, was zusammengehört.

Meta