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Patriot’s Cookbook

Australien auf dem Weg nach rechts

Der Australier Brenton Tarrant, Attentäter von Christchurch, kam nicht aus dem Nichts. Australien erlebt seit Jahrzehnten eine politische Rechtsdrift, die von Organisationen der extremen Rechten, aber auch vom konservativen Establishment systematisch vorangetrieben wird. Darin wirkt eine Tradition fort, die bereits 1901, im ersten Jahr der australischen Eigenständigkeit, gegen den Willen der einstigen Kolonialmacht Großbritannien explizit festgeschrieben wurde: die „White Australia Policy“.

Im Dezember haben ein weiteres Mal Nachwehen des Terrorangriffs von Christchurch weltweit Schlagzeilen gemacht. Hätte er verhindert werden können? Dieser Frage war in Neuseeland eine eigens eingerichtete Untersuchungskommission nachgegangen; der von Brenton Tarrant verübte Massenmord, bei dem am 15. März 2019 in der Stadt Christchurch 51 Muslim*innen erschossen und Dutzende weitere teils schwer verletzt wurden, hat das Land erschüttert wie wohl kein Verbrechen zuvor. Nein, es habe keinen „plausiblen Weg“ gegeben, Tarrants Tat vorauszuahnen — zu diesem Schluss kam die Kommission Anfang Dezember; doch hätten staatliche Stellen „unangemessen“ gehandelt, indem sie sich allzusehr auf Jihadisten konzentriert und extrem rechten Terror nicht ausreichend im Blick gehabt hätten. Das müsse sich ändern. Nun, damit haben sie gewiss Recht. Vor allem im Nachbarland Australien erstarkt nicht nur die extreme Rechte allgemein; auch ihr gewalttätiger Teil entfaltet stärkere Aktivitäten: die Folge einer jahrzehntelangen Rechtsdrift, die jetzt punktuell in Terrorismus übergeht.

„White Australia“

Australien, in seiner heutigen Gestalt geschaffen von britischen Siedler*innen, die sich das Land seit 1788 unterwarfen, weist eine Tradition extrem rechter Organisationen auf, wie man sie aus Europa kennt. Einige Jahre lang recht stark war die 1931 gegründete paramilitärische New Guard, deren Gründer, der Weltkriegsveteran Colonel Eric Campbell, Sympathien für die NSDAP und den britischen Faschistenführer Oswald Mosley hegte und ab 1933 regelmäßig Kontakt zum deutschen Generalkonsul in Sydney hielt. Das im Herbst 1941 gegründete Australia First Movement wurde schon im März 1942 mit der Inhaftierung führender Aktivisten zerschlagen: Es hatte mitten im Weltkrieg einen Seitenwechsel zu den Achsenmächten zum Ziel. 1946 gründete der 30-jährige Journalist Eric Butler die Australian League of Rights, die sich durch scharfen Antikommunismus, schroffe Ablehnung sozialer Liberalität und vor allem durch krassen Antisemitismus hervortat; in ihren Machwerken war etwa von einem „angeblichen Holocaust“ die Rede. Eine der zahlreichen kleineren Neonaziorganisationen späterer Jahre war die National Front of Australia (NFA), die 1978 in Melbourne gegründet wurde — auf Initiative von John Tyndall, dem Führer der britischen National Front (NF).

Die Rechtsentwicklung, die Australien seit Jahrzehnten prägt, geht allerdings weniger auf die traditionelle faschistische Strömung im Land zurück, sondern stärker auf eine Entwicklung, die seit den 1980er Jahren zu beobachten ist. Hintergrund war das offizielle Ende der „White Australia Policy“. Diese hatte vorgesehen, dass ausschließlich weiße Europäer*innen einwandern durften. Sie war in einem der ersten Gesetze festgelegt worden, die der seit 1901 eigenständige australische Staat verabschiedet hatte. Ihr Bestreben, insbesondere chinesische Arbeitsmigrant*innen aus dem Land fernzuhalten, hatte die australischen Siedler*innen zuvor in scharfen Konflikt mit der britischen Kolonialmacht gebracht und ihren Wunsch nach Eigenständigkeit verstärkt. Die „White Australia Policy“ war nach 1945 nicht mehr so leicht aufrechtzuerhalten — zum einen, weil rassistische Politik international etwas unter Druck geriet, zum anderen, weil Australiens Geschäftsbeziehungen in asiatische Länder bald an Bedeutung gewannen, vor allem jedoch, weil der Bedarf australischer Konzerne an einwandernden Arbeitskräften wuchs. Mit 1973 verabschiedeten Gesetzen und mit dem „Racial

Discrimination Act“von 1975, der rassistische Diskriminierung untersagt, machte der damalige Labor-Premierminister Gough Whitlam mit der „White Australia Policy“ Schluss.

One Australia, One Nation

Geschah dies zunächst in überparteilichem Konsens, so kündigte in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre der rechte Flügel der konservativen Liberal Party, die — in einer Koalition mit der ländlich geprägten National Party — seit Jahrzehnten abwechselnd mit Labor den Premierminister stellt, den Konsens auf. Teile des konservativen Establishments waren mit Blick — unter anderem — auf die Migrationspolitik der seit 1983 amtierenden Labor-Regierung recht unruhig geworden; 1984 löste der prominente Historiker Geoffrey Blainey mit der Warnung vor einer angeblichen „langsamen asiatischen Übernahme“ Australiens und mit bitteren Attacken auf multikulturelle Politik in seinem Buch „All for Australia“ heftige Debatten aus. 1988 wagte sich der damalige Vorsitzende der Liberal Party, John Howard, erstmals aus der Deckung und schlug, soeben von einem Treffen mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher heimgekehrt, unter dem Motto „One Australia“ eine Beschränkung der Einwanderung aus asiatischen Ländern vor. Zwar konnte sich Howard damals noch nicht damit durchsetzen und musste 1989 für ein paar Jahre den Parteivorsitz abgeben; doch der Geist war aus der Flasche. In den 1990er Jahren spielten sich das konservative Establishment und die extreme Rechte gegenseitig die Bälle zu.

Den ersten großen Erfolg konnte dabei Pauline Hanson erzielen. 1954 geboren, zog sie 1994 als politische Quereinsteigerin in den Stadtrat von Ipswich bei Brisbane im nordöstlichen Bundesstaat Queensland ein. Offensichtlich Gefallen an der Politik findend, kandidierte sie auf dem Ticket der Liberal Party bei der Parlamentswahl am 2. März 1996. Ihr Wahlkampf begann hohe Wellen zu schlagen, als sie anfing, offen rassistisch über Einwanderer*innen aus asiatischen Ländern und vor allem über die australischen Aborigines herzuziehen. Ihre Hetze zahlte sich aus: Hanson konnte ihren Wahlkreis in Oxley, einem Vorort von Brisbane, der bis dahin als sichere Labor-Hochburg galt, mit klarem Vorsprung gewinnen. Wegen ihres allzu brachialen Rassismus aus der Liberal Party ausgeschlossen, gründete sie im Februar 1997 mit One Nation ihre eigene Partei. Schnell stellten sich erste Erfolge ein: Am 13. Juni 1998 konnte One Nation bei der Parlamentswahl in Queensland aus dem Stand 22,7 Prozent erzielen; am 3. Oktober 1998 reichte es bei der gesamtaustralischen Parlamentswahl immer noch für 8,4 Prozent. Bald darauf begann die Partei mit ihrer nicht nur rassistischen, sondern auch autoritären, antifeministischen und heterofixierten Politik sich jedoch selbst zu zerlegen und verschwand im Off. Das lag nicht zuletzt daran, dass ihr die Regierung des 1996 neu gewählten Premierministers John Howard den Wind aus den Segeln nahm. Howard begann seine Amtszeit mit einem Frontalangriff auf die Interessen der Aborigines, die immer noch in häufig desaströsen Verhältnissen leben; er kürzte die Mittel zu ihrer Unterstützung, er schränkte ihr Recht auf Land ein, und er relativierte die brutalen Verbrechen, die die britischen Siedler*innen und deren australische Nachkommen ihnen einst angetan hatten. Man könne nun endlich „über bestimmte Dinge reden“, befand er im September 1996, „ohne fürchten zu müssen, als bigotte Person oder als Rassist gebrandmarkt zu werden“. Es folgten brachiale Angriffe auf die australischen Gewerkschaften sowie ab 2001 schließlich eine erbarmungslose Kampagne gegen Flüchtlinge. Im August verweigerte Howards Regierung einem norwegischen Frachter, der 438 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, die Einfahrt in australische Hoheitsgewässer und deportierte die Flüchtlinge direkt nach Neuseeland und auf die sehr weit nordöstlich gelegene Pazifikinsel Nauru. Dort und auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus wurden Lager für sämtliche ankommenden Flüchtlinge errichtet. Die desaströsen Verhältnisse in den Lagern haben immer wieder weltweit Schlagzeilen gemacht.

„Aussie, Aussie, Aussie — oi, oi oi!“

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 hat sich die extreme Rechte auch in Australien die verbreitete Stimmungsmache gegen Muslime zunutze gemacht. Zu pogromartigen Szenen kam es am 11. Dezember 2005 in Cronulla, einem beliebten Strandviertel im Süden von Sydney, als gut 5.000 weiße Australier*innen Jagd auf Menschen mit vermeintlich libanesischem Äußeren machten; die örtlichen Faschist*innen nahmen in Hochstimmung daran teil. Einen weiteren Kristallisationspunkt bildeten ab 2014 die Proteste gegen den Bau einer Moschee in der Stadt Bendigo im südöstlichen Bundesstaat Victoria; Rechte protestierten mit mehr oder weniger originellen Parolen („Aussie, Aussie, Aussie — oi, oi oi!“), stürmten eine Stadtratssitzung, zuweilen kam es zu handfester Gewalt. Die sich über Jahre hinziehenden Proteste in Bendigo haben überregionale Bedeutung erhalten und der extremen Rechten — nach den Wahlerfolgen von One Nation in den 1990er Jahren — einen weiteren Durchbruch verschafft. Organisationen entstanden neu, so etwa Reclaim Australia (2015), ein antiislamisch fokussierter Zusammenschluss, oder auch die United Patriots Front (UPF), ein Neonaziclub. Eureka Brigade, die Metalband von UPF-Gründer Shermon Burgess, besang die Menschenjagd von Cronulla als „Australiens Muslim-Holocaust“.

Einige, die sich von der aufgeheizten Stimmung anstecken ließen, sind anschließend einen Schritt weiter gegangen. Phillip Galea, ein Mitglied von Reclaim Australia, war einer von ihnen. Im November 2015 durchsuchten Sprengstoffexperten der Polizei seine Wohnung in Melbourne, der Hauptstadt des Bundesstaates Victoria, und fanden dort Anleitungen wie auch Material zum Bombenbau. Galea habe Anschläge auf anarchistische und sozialistische Gruppen geplant, wurde anschließend berichtet; zudem sei er dabei gewesen, seine Bastelanleitungen in einem Buch mit dem Titel „Patriot’s Cookbook“ weiterzuverbreiten. Im November 2020 wurde er zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Galea gehörte außer Reclaim Australia auch der True Blue Crew an, einer Truppe, die ebenfalls direkt aus den Bendigo-Protesten hervorgegangen war und sich unter anderem als Bürgerwehr betätigte — im Einsatz gegen angebliche „afrikanische Gangs“. Bestätigt fühlen durfte sich die True Blue Crew, als Anfang 2018 Innenminister Peter Dutton (Liberal Party) offiziell vor „Gewalt afrikanischer Gangs“ im Bundesstaat Victoria warnte. Seine Sympathie für die Umtriebe der True Blue Crew und anderer wie des UPF-Führers Blair Cottrell in Bendigo hatte übrigens schon 2016 ein anderer ausgedrückt — ein gewisser Brenton Tarrant.

Der „Australian Trump“

Apropos Cottrell: Der 1989 geborene, mehrfach wegen Gewalttaten verurteilte Mann, der als einer der einflussreichsten Aktivisten der australischen Neonaziszene gilt, konnte sich am 5. August 2018 über einen besonderen Auftritt freuen: Der Nachrichtensender Sky News Australia strahlte ein Interview mit ihm aus. Das führte zu heftigen Protesten; immerhin hatte Cottrell einst empfohlen, „in jeder Schule“ ein Foto von Adolf Hitler aufzuhängen, und behauptet, Juden „infiltrierten im Streben nach Weltmacht ganze Generationen“. Dennoch: Die Ausstrahlung des Interviews wird von Beobachtern nicht als Versehen gewertet. Sky News Australia gehört zum Medienimperium von Rupert Murdoch, der in Australien neben dem Fernsehkanal zwei Drittel des Printmedienmarkts kontrolliert. Murdochs enge Verbindungen zur Liberal Party sind bekannt — und nicht nur das: Seine Medien verbreiten, wie es Mitte 2018 der einstige Labor-Premierminister Kevin Rudd wütend formulierte, seine „extrem rechte Ideologie“. Nicht nur, dass Murdochs US-Sender Fox News sich erfolgreich als Propagandakanal für Donald Trump betätigte: Auch in Australien treiben die Medien des Multimilliardärs das politische Klima seit Jahrzehnten straff nach rechts.

Einer, der als Paradebeispiel für Murdochs Einfluss gilt, ist Premierminister Scott Morrison. In Australien gilt es als ausgemacht, dass die Murdoch-Medien maßgeblich für den Sturz seines etwas gemäßigteren Amtsvorgängers Malcolm Turnbull verantwortlich sind, den Morrison am 24. August 2018 nicht nur an der Spitze der Liberal Party, sondern auch im Amt des Regierungschefs ablöste. Morrison, der erste evangelikale Pfingstkirchler, der beide Posten innehat, hat sich weltweit vor allem während der verheerenden Waldbrände im Winter 2019/20 einen Namen gemacht. Als New South Wales, das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem die Metropole Sydney liegt, zum ersten Mal wegen der Brände den Notstand ausrief, flog Morrison mit Familie nach Hawaii in den Urlaub; und als er zurückkehrte, wiegelte er ab: „Wir werden nicht die Lebensgrundlagen der Australier zerstören, indem wir rücksichtslose Klimaziele annehmen.“ Mit „Lebensgrundlagen“ waren die Interessen der australischen Kohleindustrie gemeint. Der Mann, der durchaus zutreffend als „Australian Trump“ bezeichnet worden ist, hat sich für Gesetze stark gemacht, die es erlauben, LGBT bestimmte Dienstleistungen zu verweigern. Außenpolitisch galt er als „Hilfssheriff“ der Trump-Administration in der Region.

Rassismus und Terror

Auch unter Morrisons Regierung rückt Australien weiter nach rechts. Bereits kurz vor seinem Amtsantritt hatte das australische Parlament Gesetze gegen jegliche Einflussnahme zugunsten ausländischer Mächte verabschiedet, die offiziell vor allem chinesische Einmischung verhindern sollten. Im Juni 2019 bewahrheitete sich, wovor Kritiker von Beginn an gewarnt hatten: Die Gesetze dienten nun zur Legitimation einer Razzia bei der öffentlich-rechtlichen Australian Broadcasting Corporation (ABC), hebelten also die Pressefreiheit aus. Der Grund: Ein Journalist hatte über Morde und andere Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan recherchiert, was Australiens Ansehen zum Vorteil anderer Staaten schaden konnte. Mittlerweile ist solide belegt: Australische Soldaten haben am Hindukusch mindestens 39 wehrlose Zivilisten ermordet, zuweilen als Teil eines Aufnahmerituals. Auch der Rassismus nimmt immer noch zu. Im Sommer 2019 ergab eine Untersuchung, dass 71 Prozent der befragten indigenen Australier*innen, 81 Prozent der Einwohner*innen mit nah- und mittelöstlichem sowie 82 Prozent der Einwohner*innen mit asiatischem Hintergrund rassistische Diskriminierung erfahren hatten. Die rassistischen Übergriffe auf Einwohner*innen mit asiatischem Hintergrund stiegen auch während der Corona-Pandemie an: Allein vom 2. April bis zum 2. Juni 2020 verzeichnete die Asian Australian Alliance 377 rassistische Attacken — im Durchschnitt 47 pro Woche.

Gleichzeitig steigt die rechte Terrorgefahr. Im März nahmen Polizisten im Bundesstaat New South Wales zunächst einen 21-, dann einen 23-Jährigen fest; ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam militärische Ausrüstung und Material zum Bau von Sprengsätzen erworben zu haben, um einen Anschlag vorzubereiten. Im Dezember wurde ebenfalls in New South Wales ein 18-Jähriger inhaftiert, der Bereitschaft zu einem Verbrechen mit „Massen an Opfern“ bekundet und andere zur Mitwirkung angestachelt haben soll. „In Australien ist die Bedrohung durch die extreme Rechte real, und sie wächst“, wurde schon im März Mike Burgess, Chef des Inlandsgeheimdienstes ASIO, zitiert: „In Australiens Vorstädten treffen sich regelmäßig kleine Zellen, um vor Naziflaggen zu salutieren, Waffen zu inspizieren und Wehrsport zu treiben“. „Diese Gruppen“, fuhr Burgess fort, „sind besser organisiert und konspirativer als in früheren Jahren“. Beruhigend ist das nicht.

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