Basista, Basista — Faschista?

„dieBasis“ ist die Partei der „Querdenker:innen“ und tritt auch als diese auf. Die Partei ist heterogen aufgestellt, und verfügt über eine große Mitgliederzahl sowie hohe Spendeneinnahmen. Sie ist rechts-esoterisch einzuordnen.

„Viel Infizieren!“ — mit diesen Worten verabschiedet sich Markus Freund, Mitgliederbeauftragter des dieBasis-Landesverbands Hessen in der ZDF-Doku „Immun gegen Fakten? — Impfangst in Zeiten von Corona“, um noch ein paar Flyer zu verteilen. Markus Freund ist einer von gut 28.000 Mitgliedern in Deutschland, was dieBasis nach Mitgliederzahlen zur bundesweit neuntgrößten Partei macht. Die AfD hat nur rund 4.000 Mitglieder mehr. Gegründet wurde dieBasis am 4. Juli 2020 in Kirchheim nahe Bad Hersfeld. Sie ist die direkte Nachfolgepartei von Widerstand2020, die nach der Gründung erst zügig bekannt wurde, sich dann aber schnell selbst zerlegte. Die Gründe hierfür waren neben falschen Angaben zur Anzahl und Nennung von Mitgliedern auch Egotrips einzelner Gründungsmitglieder. So verließ Bodo Schiffmann Widerstand2020 schnell in Richtung WiR2020 während Ralf Ludwig eine Umbenennung beziehungsweise Neugründung von Widerstand2020 vorantrieb.

Corona-Protestpartei?

Angefangen als reine „Querdenker:innen“-Protestpartei hat dieBasis sich in den 15 Monaten ihres Bestehens gewandelt und professionalisiert. Pandemiebezogene Forderungen wie „Aufrechterhaltung der Grundrechte“, „Ausgleich für Lockdown-Geschädigte“ oder „gegen Impfdruck“ bestimmen das öffentliche Auftreten und die Pressemitteilungen der Partei, doch ihre Programmatik beinhaltet auch anderen Themen. Sie spricht sich für sogenannte alternative Medizin aus, wünscht sich Volksentscheide auf Bundesebene und eine „Verringerung der Anzahl der Gesetze und Verordnungen, insbesondere im Steuerrecht“: „steuerliche Anreize“ und weniger Eingriffe vom Staat sollen ihr zufolge die Wirtschaft sozial und nachhaltig gestalten. Außerdem solle die Meinungsfreiheit gestärkt werden, was wohl in diesem Fall bedeutet, offen gegenüber verschwörungsideologischen und extrem rechten Positionen zu sein.

Laut parteiinterner Umfrage erhalten Postulate wie „Keine Impfpflicht“, „Keine Zensur“, aber auch „Bargeld erhalten“, „Echte Friedenspolitik. Entspannung auch mit Russland“, „Vermögenssteuer einführen“, „’Nord Stream 2‘ in Betrieb nehmen“ oder „Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen“ hohe Zustimmungswerte. Klimaneutralität bis 2035 oder geschlechtergerechte Sprache werden vom überwiegenden Teil der Basis jedoch abgelehnt. In Bezug auf Verkehrspolitik und Migration widerspricht die Mitgliederbefragung sogar dem so genannten „Konsensprogramm“, in dem Positionen zu 32 Themen dargestellt werden. Dort heißt es etwa, dieBasis setze sich „für eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ein“ und stehe für „ein offenes Deutschland. Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen.“ Laut Mitgliederbefragung aber wollen 90% eine langfristige Zulassung von Verbrennungsmotoren und 82% Asyl nur für politisch Verfolgte.

Heterogene Milieustruktur

Solche Widersprüche sind durch die personelle Heterogenität der Partei erklärbar. dieBasis als angestrebter parlamentarischer Arm der „Querdenker:innen“ spiegelt deren Unterschiedlichkeit und Milieustruktur wider. Die Mitglieder sind überwiegend zwischen 40 und 60 Jahre alt, gleichzeitig hat die Partei

einen vergleichsweise hohen Anteil an weiblichen Mitgliedern. Darüber hinaus fällt eine Häufung von Heilpraktiker:innen und insgesamt selbständig Arbeitenden auf. Zumindest in Hessen war ein Teil der Aktiven zuvor kommunalpolitisch in anderen Parteien engagiert, andere sind politisch noch unerfahren. Extrem rechte Personen dominieren die Partei nicht, kommen aber vor und werden geduldet. Sich selbst als links verstehende Menschen sind genauso Teil der Partei wie solche mit esoterisch-anthroposophischen Weltbildern, Konservative oder Rechte.

DieBasis finanziert sich einerseits durch Mitgliedsbeiträge zwischen 3 Euro und 100 Euro monatlich, andererseits durch Spenden. Am 30. Dezember 2020 spendete etwa die Stallbau Weiland GmbH & Co. KG aus Bad Sooden-Allendorf 60.000 Euro an dieBasis, am 16. August 2021 die Bode Immobilien GmbH &Co. KG aus Hamburg 59.270,92 Euro. Stallbau Weiland vertreibt im nordhessischen Raum so genannte „Hühnermobile“, mobile Ställe zur ökologischen, nachhaltigen und tierfreundlichen Hühnerhaltung. Bode Immobilien ist vor allem im Harz aktiv und betreut nach eigenen Angaben mehr als 800 Wohnungen.

Dass Teile der „Querdenker:innen“ sowie auch der dieBasis Abspaltungen der Linken sowie auch des esoterischen Flügels der Grünen darstellen, zeigt sich nicht nur in Parteiüberläufern wie David Claudio Siber aus Flensburg, der vorher bei den Grünen war, oder Daniele Saracino aus dem hessischen Bad Wildungen, der im Stadtparlament parteilos aus der Fraktion der Linken zu dieBasis wechselte. Auch die Studie einer Forschungsgruppe um Oliver Nachtwey von der Universität Basel bestätigt dies. Demnach haben bei der Bundestagswahl 2017 23% der Befragten aus dem „Querdenker:innen“-Milieu die Grünen und 18% die Linkspartei gewählt. Stand Dezember 2020 würden nur 1% die Grünen und 5% die Linkspartei wählen, dafür 27% die AfD und 18% dieBasis.

Bei der Bundestagswahl im September 2021 hat dieBasis insgesamt lediglich 1,6 % der Erst- und 1,4% der Zweitstimmen bekommen. Ähnlich sah es bei den Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg (1%) und Sachsen-Anhalt (1,5%) aus. Damit kommt sie aber in die staatliche Parteienförderung und erhält für das Wahljahr 2021 insgesamt etwa 768.000 Euro.

Überläufer:innen und Rechtsaußen-Personal

Insbesondere in Hessen waren einige dieBasis-Politiker:innen auf kommunalpolitischer Ebene bereits vorher aktiv, und zwar in ganz unterschiedlichen Parteien. So zum Beispiel Thomas und Daniela Schumbert, die beide 2019 Beisitzer:innen im Vorstand der CDU-Oberursel waren. Thomas Schumbert trat bei der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidat für dieBasis im Wahlkreis Hochtaunus an. SPD-Ortsvorstehender in Freiensteinau war bis zu seinem Wechsel zu dieBasis Bernd Herchenröder, der nun hessischer Landesvorsitzender ist. Seine Frau Petra Herchenröder ist ebenfalls in dieBasis aktiv und betreibt eine Naturheilpraxis. Ehemals für die FDP Lampertheim aktiv, ist Carmen Gaab-Edinger 2021 bei der Kommunalwahl für dieBasis auf Listenplatz 20 angetreten, ebenso wie ihr Mann Thomas Gaab, der auf Platz 17 kandidierte. Von der NPD zu dieBasis gewechselt ist Michael Triebel aus Bad Lauterberg im Landkreis Göttingen in Niedersachsen. In der letzten Legislaturperiode hielt er für die NPD ein Kommunalmandat, jetzt eines für dieBasis. Ebenfalls einen extrem rechten Hintergrund hat die „Säulenbeauftrage für Freiheit“ aus dem Gründungsbundesvorstand, Alkje Fontes, die auf Platz drei der Landesliste in Sachsen-Anhalt stand. Die völkische Siedlerin und Reichsbürgerin ist Tochter von Sigrun Schleipfer, ihr Mann Lothar Fontes ist seit Jahren als Neonazi aktiv.

Auch für Militärangehörige scheint die so friedensbewegt daherkommende dieBasis attraktiv. Etwa für Maximilian Eder, Oberst a.D., der das Kommando Spezialkräfte (KSK) mit aufbaute. Bei einer Kundgebung in Berlin sprach er davon, das KSK zum „Aufräumen“ nach Berlin schicken zu wollen. Mit Vicky Richter saß eine ehemalige Zeitsoldatin im Bundesvorstand, ehe sie diesen und die Partei unlängst verließ.

Ihren Kanzlerkandidaten Rainer Fuellmich hat dieBasis erst zwölf Tage vor der Bundestagswahl aufgestellt. Fuellmich ist sowohl beim Corona-Ausschuss als auch bei den Anwälten für Aufklärung aktiv und erregte durch antisemitische Aussagen Aufsehen, ebenso wie der NRW-Landeslistenkandidat zur Bundestagswahl Sucharit Bhakdi und der Anwalt Dirk Sattelmaier. Auf der hessischen Landesliste stand Hermann Ploppa, der seit Jahren aus verschwörungsideologischen Kontexten bekannt ist.

Antifaschistische Einschätzung

Das „Konsesprogramm“ der Partei liest sich wie eine Mischung aus esoterisch-ökölogischen und marktliberalen Positionen. Eine Abgrenzung nach rechts ist explizit nicht gewünscht. Die angestrebte bundesweite Basisdemokratie als Zusatz zur parlamentarischen Demokratie läuft auf eine unmittelbare Volksherrschaft heraus, die einen unterstellten homogenen Volkswillen dem Feindbild der globalisierten Eliten entgegenstellt. Die Partei bezieht sich in ihren Forderungen stark auf das Grundgesetz und es überwiegen vage Mittelstands-Wohlfühlforderungen, die sich auch in den vier Säulen „Freiheit“, „Machtbegrenzung“, „Achtsamkeit“ und „Schwarmintelligenz“ zeigen. Im Gegensatz zu Widerstand2020 tritt dieBasis deutlich professioneller auf und verfügt über einen Kreis an hoch motivierten Personen, die oft mehrere Treffen oder Aktionen pro Woche vorbereiten und durchführen. Deswegen ist die Partei auch im Wahlkampf vergleichsweise präsent gewesen. Wie für Querdenken generell gilt auch für dieBasis, dass es für Antifaschist:innen etwa bei Gegenprotesten gegen oder Dokumentation von Veranstaltungen zu Gewalt und Bedrohungen kommen kann. So wurden beispielsweise bei mehreren hessischen Landesparteitagen in Marburg anwesende Journalist:innen verbal und körperlich bedroht und angegangen. Als am 28. und 29. August im Berlin beim „Mega-Demowochenende“ so gut wie alle Demonstrationen und Kundgebungen aus dem Kontext der Corona-Leugner:innen verboten wurden, nutze dieBasis ihr Parteienprivileg und meldete mehrere Veranstaltungen an. Es ist davon auszugehen, dass sie dies auch in Zukunft im Kontext von Demonstrationen bewusst nutzen wird.

DieBasis setzt sich überwiegend aus weißen Mittelständer:innen zusammen und kann als Phänomen der ‚Mitte‘ der Gesellschaft verstanden werden. Sie als neue AfD zu betrachten ist nicht zielführend. Sie muss vielmehr als eine heterogen aufgestellte neue rechts-esoterische Partei analysiert werden, die zwar nicht faschistisch, aber aus antifaschistischer Sicht trotzdem problematisch ist. Eine Abgrenzung nach rechts möchte sie nicht vornehmen, Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht als Problem sehen. Dass sich in ihr auch ehemalige Angehörige der linken Szene befinden ist insofern bedenklich, als dass hier eine Weitergabe von Szenewissen möglich ist.

In Zukunft relevant?

Für die Zukunft ist anzunehmen, dass sich die Partei weiter spalten wird, etwa um die Frage, ob sich die Partei auf eine Kritik der Corona-Maßnahmen beschränken soll oder nicht. Die thematische Öffnung war zuletzt bereits Anlass dafür, dass Markus Haintz und Vicky Richter Mitte September 2021 aus der Partei ausgetreten sind. Auch finanzielle Streitigkeiten oder der Vorwurf, die Parteibasis übergangen zu haben, sorgten in der Vergangenheit intern schon für Unmut. Antifaschist:innen ist zu empfehlen, die Partei und insbesondere ihren Aktivenkreis sowie Spender:innen im Auge zu behalten und soweit diese sich noch in linken Kontexten bewegen, aus diesen auszuschließen. Um sich darüber hinaus an ihr abzuarbeiten ist die Partei, zumindest auf Landesebene und auch bundesweit, nicht relevant genug.