Europa wickelt das Asylrecht ab

Ein „Kompromiss“ auf dem Rücken Geflüchteter

Mit dem „Asylkompromiss“ will die „Europäische Union“ unter Mitwirkung der deutschen Ampel-Koalition das europäische Asylrecht verschärfen. Die Migration nach Europa verschlimmert sich vor allem für Geflüchtete. Der Kompromiss ist ein Abbild extrem rechter Einflussnahme in Europa.

Am 8. Juni 2023 einigte sich der Rat der europäischen Innenminister*innen auf die einschneidendsten Asylrechtsverschärfungen der letzten 30 Jahre — mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Zwar sieht das sogenannte Trilog-Verfahren mit der EU-Kommission, dem Rat und dem Europaparlament noch weitere Verhandlungen vor, die bis zur Europawahl 2024 abgeschlossen sein sollen, aber auch das Europäische Parlament trägt in seiner Verhandlungsposition zentrale Aspekte der Asylrechtsverschärfungen mit. Änderungen sind allenfalls in Details zu erwarten. Europa entwickelt sich nach dem Sommer der Migration 2015 zu einer Abschottungsgemeinschaft gegen Flüchtlinge. Der Einfluss der extremen Rechten auf die europäische Politik ist massiv gestiegen.

Fluchtgründe werden nicht geprüft

Durch die Asylrechtsverschärfungen werden Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen eingeführt, in denen beschleunigt über die Zulässigkeit von Asylanträgen entschieden werden soll. Solche Grenzverfahren gibt es schon im Europarecht, aber sie sind bislang noch nicht verbindlich. Nun wird es eine Verordnung geben, die alle Mitgliedstaaten zwingend umsetzen müssen. Für bestimmte Personengruppen werden die Grenzverfahren dann verbindlich durchgeführt, zum Beispiel für Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote (europaweit unter 20 Prozent). Darunter zählen zum Beispiel Staaten wie Pakistan oder Bangladesch. Auch Menschen, denen unterstellt wird, sie würden Informationen, zum Beispiel über ihre Identität, vorenthalten, kommen in solche Verfahren. Aus der Praxis ist bekannt, dass solche Vorwürfe von den Grenzbehörden gerne stark ausgereizt werden.

Aber auch die Anknüpfung an angeblich niedrige Anerkennungsquoten ist hochproblematisch. Erstens ist eine Anerkennungsrate von 20 Prozent gar nicht wenig und zeigt, dass immerhin ein Fünftel der Asylsuchenden Schutz in der EU bekommt. Zweitens muss genauer hingeschaut werden, wer von solchen schnellen Grenzverfahren betroffen wäre. Hierzu lohnt sich ein Blick auf den Staat Pakistan. Nicht mal jede fünfte Asylsuchende aus Pakistan erhält zur Zeit Schutz in Europa und müsste in ein solches Verfahren an der europäischen Außengrenze kommen. Aber die politische Situation in Pakistan ist äußerst fragil. Die Taliban verüben immer öfter Anschläge, der Staat ist massiv von der Klimakatastrophe betroffen, und zwischen Regierung und Opposition drohen die Konflikte in Gewalt umzuschlagen. Sehr schnell könnte daher eine Situation entstehen, die bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt. Die Menschen aus Pakistan würden trotzdem in die Grenzverfahren kommen, weil sich die Anerkennungsquote immer auf das Vorjahr bezieht. Die Grenzverfahren sind nicht darauf ausgelegt, auf spontane Eskalationen zu reagieren, die für fluchtauslösende Ereignisse typisch sind.

Wer in ein Grenzverfahren kommt, unterliegt zudem einer sogenannten Fiktion der Nicht-Einreise. Das ist eine juristische Konstruktion, die schon seit 30 Jahren an deutschen Flughäfen aufgrund des Asylkompromisses der 1990er Jahre angewendet wird. Dabei wird schlicht juristisch fingiert, dass Menschen, die tatsächlich nach Europa eingereist sind, rechtlich nicht eingereist wären. In solchen Fällen können nicht nur die Rechte der Asylsuchenden erheblich abgeschwächt werden, sondern den Betroffenen droht auch eine Haft, um sie in den Grenzverfahren festzusetzen. Auf den griechischen Inseln Kos und Samos sind bereits entsprechende „Closed Controlled Zentren“ aufgebaut worden. Von diesen Verfahren sollen nur Familien mit Kindern unter 12 Jahren und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausgenommen sein. Ein klarer Bruch mit der UN-Kinderrechtskonvention, die das Kindesalter bis 18 Jahre festsetzt und das Kindeswohl in den Vordergrund aller behördlichen Maßnahmen stellt.

Asyl wird nicht abgeschafft, aber der Zugang versperrt

Seit Jahrzehnten verfolgen die europäischen Innenminister*innen die Strategie, das Asylrecht auf dem Papier zwar bestehen zu lassen, aber seinen Zugang zu versperren. Der EU-Türkei-Deal ist ein Ergebnis dieser Strategie, bei dem die Türkei sich bereit erklärt hat, den Grenzwächter der EU zu spielen und Flüchtlinge von der Weiterflucht abzuhalten. Durch den neuen Asylkompromiss wird diese Strategie rechtlich zementiert, indem die Standards, wann ein Staat angeblich als sicher gilt, im Europarecht abgesenkt werden.

Die EU wird noch stärker auf das Konzept sicherer Drittstaaten setzen. Dabei wird angenommen, dass Menschen, die in solchen Staaten waren oder die über diese Staaten geflohen sind, dort Schutz erhalten können. Tatsächlich sind diese Staaten in der Regel unsicher, wenn man zum Beispiel auf die Türkei blickt, wo Kettenabschiebungen nach Syrien dokumentiert sind und sich im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf die beiden Kandidaten mit flüchtlingsfeindlichen Parolen überboten haben. Die EU versucht nun, neue Deals auf den Weg zu bringen, um Fluchtmigration nach Europa zu verhindern.

Aktuell ist Tunesien im Blick der EU, weil viele Menschen über den nordafrikanischen Staat versuchen, über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Kurz nach dem EU-Ratstreffen im Juni besuchten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die postfaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und der niederländische Regierungschef Mark Rutte den tunesischen Präsidenten Kais Saied. Unter dem Slogan „TeamEuropa“, den die EU-Kommission in ihrer Pressemitteilung verwendete, wollte die EU Geschlossenheit demonstrieren. Die Verhandlungen mit Tunesien werden aber zu einem Zeitpunkt vorangetrieben, an dem sich der Staat in einer immer stärkeren autoritären Phase befindet: Der Präsident geht verstärkt gegen die Opposition vor, auch die Pressefreiheit wird eingeschränkt. Zudem bedient der Präsident offen neurechte Verschwörungsideologien, wenn er von orchestrierten kriminellen Bestrebungen gewisser Gruppen spricht, die „die demografische Zusammensetzung Tunesiens verändern“ wollten. Die muslimisch-arabische Identität solle durch eine „Horde“ von „irregulären Migranten“ ausgelöscht werden. Präsident Saied bedient sich der neurechten Erzählung vom „großen Bevölkerungsaustausch“, um Schwarze Menschen aus Afrika zur Zielscheibe von Angriffen zu machen. Tatsächlich vermehrten sich Angriffe auf Schwarze Menschen nach seiner Rede.

Die EU will Tunesien dennoch 900 Millionen Euro zuwenden, um die Basis für einen Migrationsdeal zu schaffen. Absurderweise macht sich die EU in der Migrationspolitik erneut abhängig von autoritären Regimen — nachdem die Lieferkettenkrise in der Corona-Pandemie und die Energiekrise nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich gemacht hatten, dass solche Abhängigkeitsverhältnisse auf lange Sicht großen Schaden anrichten.

Die Gewalt an den Grenzen wird zunehmen

Der EU-Asylkompromiss basiert darauf, dass die Rückschiebung in sichere Drittstaaten vonstatten gehen kann. Das hat aber in der dreißigjährigen Geschichte der EU-Migrationspolitik aus unterschiedlichen Gründen nie funktioniert. Da die Staaten an den Außengrenzen Grenzverfahren durchführen müssen und sie prinzipiell auch für sich daran anschließende Asylverfahren zuständig sind, bleibt Europa bei einem hochgradig unsolidarischen Asylsystem stehen, das weder die Interessen dieser Staaten, noch die der Flüchtlinge berücksichtigt. Durch dieses System setzt die EU weiterhin den Anreiz, dass die Grenzstaaten auf gewaltsame Pushbacks von Schutzsuchenden setzen, damit möglichst wenige das EU-Territorium erreichen. Diese Gewalt an den Grenzen gehört zum Alltag Europas und hat sich bedrohlich normalisiert. Jede Asylreform müsste daran ansetzen, diese Gewalt zu unterbinden. Aber in der Reform findet sich kein wirksamer Mechanismus, der auf die Herstellung rechtsstaatlicher Zustände drängen könnte.

Viele EU-Staaten setzen bei der Grenzgewalt sogar ganz offiziell auf Bürgerwehren, die sich in aller Regel aus rechten Gruppierungen rekrutieren. Litauen hat kürzlich Pushbacks in einem Gesetz legalisiert und schafft zudem die Möglichkeit, dass sogenannte „Paten“ als Freiwillige an der Grenze patrouillieren können, um Hilfe bei der Verhaftung von Flüchtlingen zu leisten. Die paramilitärische Gewalt der extremen Rechten wird auf diese Weise durch einen EU-Mitgliedstaat ganz offiziell ins Recht gesetzt.

Hegemonie der Rechten?

Der Einfluss der extremen und „Neuen Rechten“ auf die Asylpolitik ist erheblich gestiegen, wenngleich Ungarn und Polen der Reform im Rat nicht zugestimmt haben. Aber widersinnigerweise geht die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag davon aus, dass scharfe Asylgesetze der Rechten das Wasser abgraben. Stattdessen wirkt Europa an der Normalisierung rechter Strategien mit. Vor dem Ratstreffen veröffentlichte die Bundesregierung ein Foto von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, um die Einheit beider Staaten in der Migrationsfrage zu symbolisieren. Für einen sozialdemokratischen Kanzler stellt es ein historisches Versagen dar, auf diese Weise zur Akzeptanz der extremen Rechten in Europa beizutragen.

Viele Liberale und Sozialdemokrat*innen, die sich in Parteien organisieren oder andere aus ihren Think-Tanks heraus beraten, sitzen in ihrem Umgang mit den Rechten einem erheblichen Missverständnis auf. Sie scheinen immer noch davon auszugehen, dass die extreme und „Neue Rechte“ die EU ablehnt und die Nationalstaaten dazu bewegen will, aus ihr auszutreten. Aber die parlamentarische Rechte verfolgt, bei aller Unterschiedlichkeit, mittlerweile ein eigenes christlich-fundamentalistisches und reaktionäres Europaprojekt. Im Jahr 2024 wird Ungarn unter Viktor Orbán die Ratspräsidentschaft in der EU übernehmen. Es bleibt abzuwarten, ob Ungarn diese Rolle nutzen wird, um im Zusammenspiel mit der polnischen Regierung und einer möglichen rechten spanischen Regierung unter Beteiligung von Vox entscheidende Impulse für ein rechtes Europa zu setzen. Bei der Asylpolitik hat es die Rechte schon geschafft, jede Debatte über mehr Rechte für Flüchtlinge im Keim zu ersticken.

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