LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Am 25. Januar 2018 startete vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ralf S. (51) aus Ratingen (Kreis Mettmann) bei Düsseldorf. Ein Urteil wird nach 41 Prozesstagen im Juli erwartet, 18 Jahre, nachdem im Zugangsbereich des S-Bahnhofs Wehrhahn an der Düsseldorfer Ackerstraße eine Rohrbombe explodierte und zehn Menschen — teilweise lebensgefährlich — verletzte. Ein Update mit Stand 18. April 2018 — kurz vor dem 19. Prozesstag.

Am 27. Juli 2000 soll der damalige Düsseldorfer Ralf S. auf dem S-Bahnhof Wehrhahn per Fernsteuerung und mit Sicht auf die Opfergruppe einen selbst gebauten TNT-Sprengsatz zur Detonation gebracht haben. Am 1. Februar 2017 wurde er in Ratingen verhaftet. Der Hauptvorwurf: zwölffacher Mordversuch — heimtückisch, gemeingefährlich, aus niederen Beweggründen und „in fremdenfeindlicher Absicht“. Hinweise auf einen Zusammenhang mit dem NSU wurden nicht bekannt. Doch auch abseits eines solchen Zusammenhangs bleiben viele Fragen.

Für das Wochenende 21. bis 23. April 2017 planen Neonazis eine „historische Exkursion“ in die Eifel und ins Rheinland. Auf dem Programm stehen für den Nationalsozialismus und die völkische Bewegung bedeutende Orte. Im Hintergrund der Reise agiert das Zeitungsprojekt „Ein Fähnlein“, das versucht, eine Brücke zwischen den „alten Kämpfern“ des Nationalsozialismus und heutigen Neonazis zu bauen. Ein entsprechender Personenkreis darf erwartet werden.

Nach einem Anschlag am 2. Oktober 2000 auf die Düsseldorfer Synagoge hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den sogenannten „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen. Den auslösenden Vorlauf hierfür bildete der bis heute unaufgeklärte Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom 27. Juli 2000. Mit Bezug auf diese beiden Anschläge wurden Debatten über „Fremdenfeindlichkeit“, Antisemitismus und Neonazismus sowie über ein eventuelles NPD-Verbot angeschoben, die Medien berichteten weltweit.

Über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum hatten sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt, um sich auf den Weg zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung zu machen. Die Veranstaltung fand anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Kölner Probsteigasse statt. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen ihres Zieles zufällig entdeckt, für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse entfernt an einer Kirche im Polizeikessel. Der Rest flüchtete vor der Polizei in die umliegenden Seitenstraßen.

Gerade einmal 1.800 Zeichen Text sind bei „Wikipedia“ über den Sprengstoffanschlag vom 27. Juli 2000 auf dem S-Bahnhof Wehrhahn im Düsseldorfer Stadtteil Flingern zu finden: „Mit TNT gefüllte Rohrbombe“, „zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt“, „bislang unbekannte Täter“, „fremdenfeindliche oder antisemitische Motive nicht ausgeschlossen“, da es sich bei den „Opfern um Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion handelte, sechs mit jüdischem [...] Hintergrund“, formuliert die Online-Enzyklopädie die Erkenntnis-Fetzen. Über einen Zusammenhang mit der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lägen, heißt es hier, „keine sicheren Erkenntnisse“ vor.

„Der wohl beste Artikel zu unserer Demonstration“, jubelte im Nachgang des Aachener Neonazi-Aufmarsches vom 29. März 2014 der Aachener Kreisverband der „Die Rechte“ auf seiner „Facebook“-Seite. Und verwies auf einen Beitrag auf der Internetwerbeplattform „lokalkompass.de“, die es registrierten NutzerInnen erlaubt, eigene Beiträge zu veröffentlichen. Autorin des Artikels war die in Höxter geborene, in Dorsten (Kreis Recklinghausen) aufgewachsene, später u.a. in Düsseldorf und Essen wohnhafte und heute in Bornheim (Rhein-Sieg-Kreis) lebende Melanie Dittmer.

So richtig zufrieden sein konnte eigentlich keine einzige Partei aus der extremen Rechten nach der Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 in NRW. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl hinzugewinnen konnte nur die selbsternannte „Bürgerbewegung pro NRW“, die aber dennoch weit von ihren Wahlzielen entfernt blieb und ausgerechnet in Köln herbe Verluste einstecken musste. NPD und „Republikaner“ setzten ihre Talfahrt vor, „Die Rechte“ kam als Player auf niedrigstem Niveau hinzu. Trotz Konkurrenz, insbesondere durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), konnte die mit wenigen Ausnahmen untereinander verfeindete extreme Rechte die Gesamtzahl ihrer Mandate aber dennoch minimal steigern.