Artikel von Anna Biselli

Foto: Initiative Netzfreiheit (CC BY 2.0)
Ein Abriss über den Überwachungsausbau der letzten vier Jahre Große Koalition

Im Namen der Sicherheit werden, vor allem seit der Jahrtausendwende, immer mehr Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Gesetzesinitiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen, zurückgenommen werden sie nie. Auch nicht, wenn ihr Nutzen fragwürdig ist.

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