LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Europäische Rechtsaußen-Parteien greifen nach der Regierungsmacht — oder kommen ihr zumindest gefährlich nahe. Am 10. April 2022 erreichte Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl den zweiten Platz. Sie zog in die Stichwahl ein, wo sie, wie bereits 2017, Emmanuel Macron unterlag.

Wer in den 1990er und 2000er Jahren Vorträge über Neonazismus oder die extreme Rechte insgesamt besuchte, erinnert sich heute gewiss an die obligatorischen Folien, die dort präsentiert wurden. Sie zeigten Kreise in verschiedenen Größen, die sich teilweise überlappten. In den größeren Kreisen stand etwa „NPD“, „Freie Kameradschaften“ und „rechte Jugendkultur/RechtsRock“, die Überschneidungen der Kreise stellten die Schnittmengen zwischen den Gruppen und Spektren dar.

„Hessen ist ein sicheres Land“, so Innenminister Peter Beuth bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2019. Doch für wen gilt dieser Satz? Für Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin  jedenfalls nicht. Sie starben nicht einmal zwei Tage nach der Aussage Beuths, ermordet von einem extrem rechten Täter.

Bei der Betrachtung des öffentlichen und politischen Diskurses über „Rechtsextremismus“ dauert es nicht lange, bei dem Klischee zu landen, dieser sei doch vornehmlich ein „ostdeutsches“ Problem.

Wie Städte strukturiert und gestaltet sind, hat erheblichen Einfluss auf die dort lebenden Menschen. Was, wo und wie gebaut wird, wer welche Räume zu welchen Zwecken nutzen darf, sind politische Fragen. Und so ist es nicht verwunderlich, dass um diese Fragen gesellschaftlich gerungen wird und die Stadt und deren Gestaltung umkämpftes Terrain darstellen.

Fackeln, Fahnen, faschistische Symbole. Tausende, zum Teil in historische Uniformen der Wehrmacht, der Waffen-SS und von deren Verbündeten gekleidete Nazis aus ganz Europa versammeln sich, um den Angehörigen der Waffen-SS und/oder NS-Kollaborateuren zu gedenken. Die Bilder von den jährlichen Naziaufmärschen im bulgarischen Sofia, in Ungarns Hauptstadt Budapest und im lettischen Riga ähneln sich.

In unserer 50. Ausgabe im Winter 2012/13 haben wir uns erstmals mit dem damals neu aufkommenden Phänomen der Identitären Bewegung beschäftigt. Nachdem im Oktober 2012 in Frankreich die Génération identitaire ins Leben gerufen worden war, tauchten auch im deutschsprachigen Raum sehr schnell insbesondere in den Sozialen Medien unzählige Gruppen einer sogenannten Identitären Bewegung auf, die versuchte, sich als eine neue, rebellische und hippe Jugendbewegung zu inszenieren.

Die Corona-Pandemie hat weltweit zu einem Ausnahmezustand geführt, dessen Folgen bislang noch nicht abzusehen sind. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland gaben den Anlass zur Entwicklung einer neuen Protestbewegung, die seit Frühjahr 2020 das Demonstrationsgeschehen hierzulande maßgeblich geprägt hat, zum Teil mit Massenaufläufen im fünfstelligen Bereich.

Mit der zentralen Platzierung der Extremismustheorie machte die Rechte einen wichtigen Schritt im Kampf um die Deutungshoheit des vorherrschenden politischen Verständnisses in der BRD. Darüber täuscht auch das Lob von Anti-Nazi-Recherchen nicht hinweg. Die Antifa taugt immer noch als Feindbild.