Artikel von Felix Hansen

Onlineausgabe |
Foto: Robert Andreasch
Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren

Nach 438 Verhandlungstagen ist in München das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen worden. Es ist ein Urteil, das nach mehr als fünf Jahren, fast 600 gehörten Zeug*innen und Sachverständigen und einer fast ein Jahr andauernden Plädoyerphase nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss.

Aktuelle Entwicklungen im NSU-Prozess

Im Münchener NSU-Prozess versucht die Verteidigung, den Urteilsspruch weiter zu verzögern. Forderungen der Nebenklage, die staatliche Verantwortung für die NSU-Morde zu thematisieren, fanden vor dem Oberlandesgericht kein Gehör.

Foto: Robert Andreasch
Elif Kubaşık und Carsten Illius.
Die Plädoyers der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess

Nach 387 Verhandlungstagen im NSU-Prozess begannen Mitte November 2017 die Plädoyers der Nebenklage. Viele Betroffene und ihre Anwält_innen üben harte Kritik an den Ermittlungen und der Rolle der Bundesanwaltschaft (BAW). Sie kritisieren, dass die Chance einer umfassenden Aufklärung vom Gericht versäumt wurde.

Bundesanwaltschaft beharrt auf der Trio-These

Nach mehr als vier Jahren haben im Münchener NSU-Prozess die Schlussvorträge begonnen. Die Bundesanwaltschaft sieht ihre Anklage durch die Beweisaufnahme vollumfänglich bestätigt und fordert teils hohe Strafen für die fünf Angeklagten. Der Prozess befindet sich damit in seiner finalen Phase. Nach der Bundesanwaltschaft hält nun die Nebenklage ihre Schlussvorträge, danach haben die Verteidigung und die Angeklagten das Wort, bevor das Gericht das Urteil spricht.

Aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex

Der Münchener NSU-Prozess schleppt sich seinem Ende entgegen.Ein Urteil könnte schon im Herbst gesprochen werden. In Hessen vernimmt der Untersuchungsausschuss aber noch weitere Zeug_innen. Zuletzt musste sich Ministerpräsident Volker Bouffier im Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex

Während sich im Münchener NSU-Prozess ein Ende der Beweisaufnahme abzeichnet und der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlicht hat (siehe S. 50), läuft in einigen Bundesländern die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen weiter. Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll es jetzt eine parlamentarische Untersuchung des NSU-Komplexes geben.

Entwicklungen im vierten Quartal 2016

Seit dreieinhalb Jahren läuft das NSU-Verfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht. Nach über 300 Prozesstagen ist absehbar, dass in den nächsten Monaten das Urteil gesprochen wird. Zentrale Fragen werden aber offen bleiben.

Zum Stand des NSU-Gerichtsprozesses in München

Auch nach 150 Verhandlungstagen befindet sich der Münchener NSU-Prozess noch mitten in der Beweisaufnahme. In den letzten Wochen und Monaten mussten mehrere Neonazis vor Gericht aussagen, hierbei ging es um Unterstützungsleistungen für den NSU.

Der NSU und sein Netzwerk

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Ermittlungsbehörden war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) eine Vereinigung von drei Personen, die sich einiger weniger Helferinnen und Helfershelfer bediente. Dagegen geistern Zahlen von bis zu 500 Personen durch die Medien, die auf Listen von Ermittlungsbehörden stünden, weil sie in irgendeiner Form im NSU-Kontext auftauchten. Klar ist: Ohne ein breites Unterstützungsnetzwerk wäre der NSU nicht möglich gewesen. Doch dieses zu skizzieren ist schwer.

NSU-Prozess-Update: Bundesanwaltschaft verhindert Aufklärung

Am 95. Prozesstag eskalierte der schwelende Konflikt zwischen Vertreter_innen der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Mit den Worten „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ versuchte Herbert Diemer, Vertreter der Anklagebehörde, die Befragung eines Zeugen aus der Neonazi-Szene abzuwürgen. Auch die Causa Andreas Temme, hessischer Verfassungsschützer a.D., sorgt für Konflikte: Akten aus dem früheren Ermittlungsverfahren werden nicht hinzugezogen.