Artikel von Felix Hansen

Aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex

Der Münchener NSU-Prozess schleppt sich seinem Ende entgegen.Ein Urteil könnte schon im Herbst gesprochen werden. In Hessen vernimmt der Untersuchungsausschuss aber noch weitere Zeug_innen. Zuletzt musste sich Ministerpräsident Volker Bouffier im Ausschuss den Fragen der Abgeordneten stellen.

Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex

Während sich im Münchener NSU-Prozess ein Ende der Beweisaufnahme abzeichnet und der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlicht hat (siehe S. 50), läuft in einigen Bundesländern die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen weiter. Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll es jetzt eine parlamentarische Untersuchung des NSU-Komplexes geben.

Entwicklungen im vierten Quartal 2016

Seit dreieinhalb Jahren läuft das NSU-Verfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht. Nach über 300 Prozesstagen ist absehbar, dass in den nächsten Monaten das Urteil gesprochen wird. Zentrale Fragen werden aber offen bleiben.

Zum Stand des NSU-Gerichtsprozesses in München

Auch nach 150 Verhandlungstagen befindet sich der Münchener NSU-Prozess noch mitten in der Beweisaufnahme. In den letzten Wochen und Monaten mussten mehrere Neonazis vor Gericht aussagen, hierbei ging es um Unterstützungsleistungen für den NSU.

Der NSU und sein Netzwerk

Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft (GBA) und der Ermittlungsbehörden war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) eine Vereinigung von drei Personen, die sich einiger weniger Helferinnen und Helfershelfer bediente. Dagegen geistern Zahlen von bis zu 500 Personen durch die Medien, die auf Listen von Ermittlungsbehörden stünden, weil sie in irgendeiner Form im NSU-Kontext auftauchten. Klar ist: Ohne ein breites Unterstützungsnetzwerk wäre der NSU nicht möglich gewesen. Doch dieses zu skizzieren ist schwer.

NSU-Prozess-Update: Bundesanwaltschaft verhindert Aufklärung

Am 95. Prozesstag eskalierte der schwelende Konflikt zwischen Vertreter_innen der Nebenklage und der Bundesanwaltschaft. Mit den Worten „Wir sind hier nicht vor dem Jüngsten Gericht!“ versuchte Herbert Diemer, Vertreter der Anklagebehörde, die Befragung eines Zeugen aus der Neonazi-Szene abzuwürgen. Auch die Causa Andreas Temme, hessischer Verfassungsschützer a.D., sorgt für Konflikte: Akten aus dem früheren Ermittlungsverfahren werden nicht hinzugezogen.

Aussagen erster ZeugInnen aus der rechten Szene im NSU-Prozess

Im Münchener NSU-Prozess mussten die ersten ZeugInnen aus der rechten Szene vor Gericht erscheinen. Ursprünglich sollten sie bereits vor der Sommerpause aussagen, doch das Verfahren verzögert sich immer wieder. Auch die einzelnen Aussagen dauern meist deutlich länger als eingeplant. Sofern sie überhaupt aussagen, glänzen die ZeugInnen aus der Szene durch Erinnerungslücken oder durch Versuche, die Angeklagten zu entlasten oder zu schützen.

NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

Mit dem Ende der Legislaturperiode hat am 22. August 2013 auch der NSU-Untersuchungsausschuss (UA) im Bundestag seinen Abschlussbericht vorgelegt und die Arbeit für beendet erklärt. Dass es eine Fortsetzung dieses Ausschusses gibt, scheint derzeit unwahrscheinlich. In der Öffentlichkeit wurde die Arbeit des Ausschusses hoch gelobt: Von einer erfolgreichen Zusammenarbeit quer durch alle Parteien ist die Rede. Gemessen am Auftrag fällt unsere Bilanz allerdings negativ aus.

Der NSU-Prozess in München hat begonnen

Knapp eineinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU hat am 8. Mai der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München begonnen. Nach zähen juristischen Formalitäten sagte als erster Angeklagter der Düsseldorfer Carsten Schultze aus – und sorgte schon gleich für unerwartete Neuigkeiten.

Behördenkonkurrenz, V-Leute und vergessene Asservate in den NSU-Ermittlungen

Kurz vor Beginn des ersten NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere teils ehemalige Neonazis berichten Medien, die „Zwickauer Terrorzelle“ sei größer gewesen als gedacht. Auf einer Geheimliste der ermittelnden Behörden seien knapp 130 Namen aus dem Umfeld des Trios genannt. Die Zahl erscheint auf den ersten Blick überraschend hoch, doch wirklich neu ist die Meldung nicht. Auch dass es in den Ermittlungen immer wieder „Pannen“, wie es oft heißt, gab, ist bekannt.