Artikel von Günter Born

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Polizei als politische Akteurin des autoritären Wandels

Nicht erst seit dem G20-Gipfel scheinen kritische und bürgerrechtlich orientierte Perspektiven auf Polizei und polizeiliche Praktiken in die Defensive geraten zu sein. In den vergangenen zwei Jahren avancierte die „Innere Sicherheit“ zu einem zentralen und die Wahlkämpfe dominierenden Politikfeld. Autoritäre Positionen und Praktiken haben zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Das martialische Geschichtsbild der extremen Rechten und seine Inszenierungsorte

Vor dem Kriegerdenkmal an der Somborner Straße im Dortmunder Stadtbezirk Lütgendortmund brannten drei Fackeln. Zudem hatten AktivistInnen der Partei Die Rechte auf dem Sockel des Denkmals, das die steinerne Figur eines sitzenden, mit Stahlhelm ausstaffierten Soldaten zeigt, eine schwarz-weiß-rote Fahne drapiert. Auf diese Weise wollten die Dortmunder KameradInnen anlässlich des 8. Mai 2016 einen „kleine[n] Beitrag zu einem positiven Heimatbewusstsein“ leisten.

Die gesellschaftliche Polarisierung zieht sich durch die Parteien

Meinungsumfragen zufolge rangierte die AfD im Januar 2016 bundesweit bei rund 10 Prozent. In Sachsen-Anhalt, wo im März Landtagswahlen stattfinden, kann sie sogar mit 15 Prozent rechnen. Deutschland also auf dem Weg nach rechts? Vieles scheint für diesen Befund zu sprechen - nicht zuletzt die in großen Teilen der Bevölkerung augenscheinlich wachsende Skepsis gegenüber der von Bundeskanzlerin Angela Merkel repräsentierten Flüchtlingspolitik.

Zur Geschichte und Wirkungsmacht eines polemischen Begriffs

Ein Blick auf die Ideologiegeschichte des „Abendlandes“ zeigt, dass sich der Begriff mit Antikommunismus ebenso füllen lässt, wie mit antiwestlichen Ressentiments, Kulturpessimismus und Kritik an der Moderne oder mit Rassismus und Islamfeindschaft.

Die Bedeutung des 1. Mai für die Straßenpolitik der extremen Rechten

Der Aufzug, der sich am 1. Mai 1993 durch die menschenleeren Straßen von Berlin- Lichtenberg bewegte, wirkte reichlich bizarr. Knapp 100 Neonazis hatten sich hinter einem Transparent der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) versammelt, auf dem die Parole „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer“ prangte. Dirigiert wurde der Tross durch den FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse, ausstaffiert mit einem knarzenden Handmegaphon. Ein Jahr zuvor war die FAP mit ihrem Versuch, im Prenzlauer Berg einen Aufmarsch durchzuführen, sogar komplett gescheitert. Bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hatte, blieb den rund 50 AktivistInnen angesichts wütender Gegenproteste nur der wenig ruhmreiche Rückzug.

Reste des Krematoriums II in Birkenau
Vor 70 Jahren: Der Aufstand des jüdischen „Sonderkommandos“ in Auschwitz-Birkenau

Lange Zeit sahen sich vor allem die Überlebenden der Shoah, sofern man überhaupt von deren Schicksal Notiz nahm, mit der nicht selten vorwurfsvoll konnotierten Frage konfrontiert: „Warum habt ihr euch wie die Schafe zur Schlachtbank treiben lassen?“ Widerstand in den Lagern wurde fast ausschließlich mit politischen Häftlingsgruppen in Verbindung gebracht. Jüdinnen und Juden hingegen galten in der öffentlichen Wahrnehmung als weitgehend passive Opfer der Verfolgung. Erst langsam hat sich diese Sicht verändert. Der Aufstand von Häftlingen des Sonderkommandos in Auschwitz am 7. Oktober 1944 war eines der eindrücklichsten Zeugnisse der Selbstbehauptung in einer extremen Situation.

Vor 70 Jahren löschten deutsche Soldaten das französische Dorf Oradour aus

Die Trauergemeinde, die sich am 19. Januar 1971 auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof versammelt hatte, war beeindruckend. Zu Grabe getragen wurde der im Alter von 65 Jahren verstorbene Bauunternehmer Heinrich Lammerding. Rund 500 Menschen kamen, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Etliche Redner würdigen Lammerdings Verdienste. In den Ansprachen wurde deutlich, dass nicht nur ein lokaler Protagonist des Wirtschaftswunders geehrt wurde, sondern auch ein Veteran des Zweiten Weltkriegs.

Zur Geschichte migrantischer Kämpfe in Deutschland – Der „Fordstreik“ 1973

Am Nachmittag des 24. August 1973 standen die Fließbänder in der Halle Y der Fordwerke in Köln-Niehl still. Die in der Endmontage beschäftigten überwiegend türkischen ArbeiterInnen hatten die Maschinen angehalten. Kein Fahrzeug verließ an diesem Freitag mehr die Fabrik. Im Laufe des Tages hatte sich ein Streikaufruf wie ein Lauffeuer im Betrieb verbreitet. Rund 8.000 ArbeiterInnen traten in den Ausstand – unorganisiert und spontan.

Zur Frühgeschichte der FDP in Nordrhein-Westfalen

Ende Februar 1956 überschlugen sich in der NRW-Landespolitik die Ereignisse. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum wurde Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) gestürzt. Abgeordnete der FDP und des Zentrums waren aus der Regierungskoalition mit der Union ausgeschert und hatten den SPD-Kandidaten Fritz Steinhoff (SPD) ins Amt gehoben. Der Koalitionsbruch kam einem kleinen politischen Erdbeben gleich.

Staatliche Abschottungspolitik, WutbürgerInnen und die extreme Rechte

Immer wieder lassen sich in der aktuellen Asyldebatte Verschränkungen zwischen staatlicher Asylpolitik, rassistischen Stimmungslagen in der „Mitte der Gesellschaft“ und den Mobilisierungspotentialen der extremen Rechten beobachten – ähnlich wie zu Beginn der 1990er Jahre. Stellt die gegenwärtige Diskussion eine Wiederkehr der Geschichte dar?