LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Ein interner Leitfaden der Polizei Essen/Mülheim zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität wurde aufgrund der darin verwendeten rassistischen Stereotypen über nicht-weiße Menschen und den daraus abgeleiteten drastischen Maximen polizeilichen Handelns massiv kritisiert. Die Autorin ist keine Unbekannte: Die Politikwissenschaftlerin Dorothee Dienstbühl ist eine der gefragtesten „Expert:innen“ zum Thema. Ein Blick in ein besorgniserregendes Ergebnis von institutionellem Rassismus und rechter Sicherheitspolitik.

Das Internet, insbesondere die Social Media- und Content-Plattformen, hat für die Verbreitung extrem rechter Propaganda mittlerweile zentrale Bedeutung. Dies liegt nicht nur an der Befähigung extrem rechter AkteurInnen zur Nutzung dieses Kommunikationsmittels, sondern vor allem an sozio-technischen Entwicklungen, die ihnen in die Hände spielen.

„Schuldig“ ist nicht etwa eine weitere „unpolitische“ Band auf dem boomenden Deutschrock-Markt, sondern ein von Mitgliedern der Rechtsrock-Bands „Extressiv“ und „Strafmass“ gegründetes Projekt. Ein „Schuldig“-Auftritt bei der „1. Lüner Deutschrock Nacht“ wurde deshalb kürzlich wieder abgesagt.

Vermehrt schließen sich konservative Bürger_innen mit Anhänger_innen rechter Parteien, Hooligans, Türsteher_innen und Neonazis in „Bürgerwehren“ zusammen, um für ihre eigene Version von Recht und Ordnung zu sorgen. Zur Legitimation ihres Handelns berufen sich die selbsternannten Ordnungshüter_innen fast immer auf das „Jedermann-Festnahmerecht“. Eine Konstruktion, die juristisch oftmals wacklig ist.